Sächsischer Landtag: NPD soll draußen bleiben

Die NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen

Die NPD-Fraktion soll nicht an der Festveranstaltung des Sächsischen Landtages anlässlich des „Tag der deutschen Einheit“ teilnehmen. Landtagspräsident Rößler erteilte den NPD-Abgeordneten ein Hausverbot.

Von Patrick Gensing

Laut NPD wurde durch Boten ein entsprechendes Schreiben zugestellt. Darin werde das Verbot mit dem “ Schutz der Ordnung und der Würde des Sächsischen Landtages“ begründet. Daher wurde die NPD-Fraktion von den drei nächsten im Plenarsaal stattfindenden protokollarischen (Fest-)Veranstaltungen des Sächsischen Landtages ausgeschlossen. „Betroffen wäre davon auch der Festakt zum 20. Jahrestag der Teil-Wiedervereinigung [!] und der Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen am 3. Oktober 2010“, empört sich die NPD.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte, die juristische Argumentation sei haltlos. „Die Hausordnung des Landtages sieht das angekündigte Hausverbot nicht vor, schon gar nicht für das Zeigen von Plakaten, die im Haus selbst hergestellt wurden. Deshalb werden die Mitglieder der NPD-Fraktion selbstverständlich mit allen rechtlichen Mitteln gegen ein Hausverbot vorgehen, wenn es denn tatsächlich verhängt werden sollte.“ Ein Landtagssprecher erklärte hingegen, der Landtagspräsident habe das Hausrecht – und könne daher ein Hausverbot aussprechen.

Hintergrund der Maßnahmen war der Antrittsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff im Landtag, den die NPD-Fraktion störte. Zudem hatte Apfel zuvor durch antisemitische Tiraden einen Eklat provoziert.

Rede von Wulff im Landtag

Die NPD-Fraktion versucht immer wieder durch gezielte Provokationen Schlagzeilen zu produzieren – und der Basis zu signalisieren, es den „Demokröten“ mal ordentlich zu zeigen.

Siehe auch: “Jüdischer Terrorstaat”: NPD-Apfel provoziert Rauswurf, NPD-Fraktion steht offenbar zu Bandido Roßmüller

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