„Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts“

Die aktuelle Debatte um die rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin sowie dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ bewirkt dem Politikwissenschaftler Alexander Häusler zufolge eine Achsenverschiebung, die man nun auch in der Debattenkultur erlebt. Im Gespräch mit dem Autor für tagesschau.de betonte der wissenschaftliche Mitarbeiter der „Arbeitsstelle Neonazismus“ der Fachhochschule Düsseldorf, während die linke Seite auf ein Gesellschaftskonzept setze, welches auf Toleranz und auf soziale Gleichheit ausgerichtet sei, werde diese Vorstellung von rechts angegriffen. Deswegen gebe es auch die Attacken auf eine angebliche Meinungsführerschaft von links. „Das ist eine Strategie von Rechtsaußen, um die Begriffe von Integration und Gesellschaft umzudeuten“, so Häusler.

Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)
Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)

Er betont, es gebe Platz für eine neue rechtspopulistische Partei; allerdings fehlten bislang die Köpfe dafür. Sarrazin ist auch nicht der deutsche Wilders – Sarrazin und seine gut gemachte PR-Maschinerie hätten „die Funktion eines Durchlauferhitzers“, meint Häusler. Das sei „der klassische Rechtspopulismus, der in Krisensituationen immer wieder auftaucht. Wenn es soziale Ängste in verschiedenen Schichten gibt, dann versuchen rechte Populisten klare Sündenböcke zu bieten: In den 1980igern die „Asylantenflut“, in den 1990igern der Ansturm der Armen, die aus anderen Ländern kommen – und aktuell erleben wir einen Kulturrassismus gegen Muslime gerichtet.“

Dieser Kulturrassismus sei ganz eindeutig das „inhaltliche Ticket“, mit dem gearbeitet werde. Auf die Frage, ob denn Angst und Vorurteile für einen langfristigen Erfolg ausreichten, sagte Häusler:

Die temporären Erfolge der Schill-Partei in Hamburg haben gezeigt: Dies ist für eine populistische Rechte erst einmal ausreichend, dafür bedarf es keiner Fähigkeit zur Realpolitik. Es kann aber auch weitergehen, wie das Beispiel Geert Wilders in den Niederlanden zeigt. Er spielt fast ausschließlich auf der Klaviatur der Feindbilder – und hat damit das gesamte politische Gefüge verschoben – nach rechts.

Dies könne aber auch ohne eine erfolgreiche Rechtsaußenpartei geschehen, betont der Wissenschaftler. Entweder etabliere sich eine neue Kraft von Rechtsaußen – oder aus dem politischen Gefüge heraus ergebe sich „eine Akzentverschiebung nach rechts. Ein Kulturrassismus in der Mitte – der sich in der aktuellen Politik niederschlägt.“ Es könnte, so befürchtet Häusler, einen Rückfall geben in der Integrationsdebatte: „Wieder zurück dahin, dass wir kein Einwanderungsland sind. Und dass Integration ausschließlich eine Anpassungsaufgabe ist. Daher ist die Debatte um die roten Linien, die beispielsweise SPD-Chef Sigmar Gabriel angemahnt hat, so wichtig.“

Lesetipp: Sarrazin und die Suche nach dem neuen Fremden

Wenn man jetzt feststelle, so Häusler, dass nun wieder „Fragen von Eugenik aufkommen, wenn innerhalb der CDU wieder revisionistische Thesen aufgegriffen und verknüpft werden mit dem Sarrazinischen Diskurs von „Man wird das ja wohl mal wieder sagen dürfen!“; wenn von honorigen politischen Persönlichkeiten gesagt wird, dass wir den Begriff der Rasse wieder unverfänglich benutzen können – dann ist das ein Rückfall, der unsere bisherige Kultur der Verständigung wieder in Frage stellt.“

Entscheidend sei nun eine gesellschaftliche Debatte über zentrale Fragen:

Wie stellen wir uns Gesellschaft vor? Wie wollen wir mit Konflikten umgehen? Was verstehen wir unter Integration? Wie wollen wir soziale Probleme und Ängste bewältigen? Da muss eine klare Entscheidung her zwischen zwei Polen: Sind wir für Kulturkampf, für Abgrenzung, für Klassenkampf von oben? Sind wir eine Gesellschaft, die eugenische Vorstellungen für diskussionswürdig erachtet? Oder wollen wir hier gleichberechtigt und sozial abgesichert miteinander klarkommen?

Innerhalb dieser Dichotomie, so Häusler, müsse die politische Auseinandersetzung geführt werden – „und da muss auch Kante gezeigt werden“.

Siehe auch: Ungeliebte Groupies: Sarrazin zeigt die NPD anPro-Deutschland bietet Sarrazin den Vorsitz an, Rechte Revolte: Mehr Gott, mehr Staat, mehr Vaterland, Konservatismus – ein ideologischer Phantomschmerz, Auf dem Selbstfindungstrip, Die Union und der rechte Rand, Konservatismus – ein ideologischer Phantomschmerz

8 thoughts on “„Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts“

  1. So der Gabriel hat sich mal wieder zu Sarrazin gemeldet. In einem Interview sagte er: „Christian Wulff hat sich völlig zu Unrecht in die Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand eingeschaltet“ Natürlich frage ich mich, warum hat der Gabriel das nicht vor dem Rücktritt von Sarrazin gesagt. Das ist wieder typisch Politiker. Ich denke, er will nur davon ablenken, dass der Sarrazin nicht freiwillig aus seiner Patei will und der Gabriel damit ein Problem hat. Denn, wenn der Gabriel den Sarrazin aus der Partei wirft, dann arbeitet die SPD fleissig daran, bei der nächsten Bundestagswahl schlechter als die Grünen zu werden. Viel Spass dabei.

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