Anklage gegen Neonazi-Bombenbauer erhoben

Die Lörracher Staatsanwaltschaft hat laut Südkurier Anklage beim Landgericht Freiburg gegen einen 23-jährigen Neonazi aus Weil am Rhein erhoben, der unter anderem im Verdacht steht, sich Chemikalien und sonstige Gegenstände für den Bau einer Bombe beschafft zu haben. Dem Beschuldigten wird demnach neben waffenrechtlichen Verstößen auch die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass sich ein möglicher Anschlag gegen linke Aktivisten richten sollte. Der Verteidiger habe hingegen in Abrede gestellt, dass sein Mandant einen Sprengstoffeinsatz gegen politische Gegner ernsthaft in Betracht gezogen habe. Der Beschuldigte selbst hat bei den Vernehmungen bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht, wie die Staatsanwaltschaft Lörrach dem Blatt zufolge mitteilte.

Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

Die Ermittlungsbehörden wurden vor einem Jahr durch eine anonyme E-Mail auf die illegalen Aktivitäten des 23-Jährigen aufmerksam. Nach einer Wohnungsdurchsuchung, bei der entsprechende Chemikalien sowie ein Sturmgewehr gefunden wurden, befand sich der Beschuldigte zeitweise in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen ihn wurde jedoch im Oktober 2009 gegen Auflagen aufgehoben. Bei den Ermittlungen hat sich der Verdacht ergeben, dass eine Person aus dem Umfeld des Mannes für ihn weitere Chemikalien kaufte, die dieser jedoch nicht abholte.

Bei dem JN-Funktionär handelte es sich offenbar um Thomas B., der den JN-”Stützpunkt” Lörrach angeführt haben soll. Dieser Stütztpunkt wurden am 13. Juni 2009 gegründet, auf den Seiten der JN hieß es:

über 50 Aktivisten aus ganz Südbaden [kamen] zusammen um der Gründung des JN Stützpunktes Lörrach beizuwohnen. Unter ihnen auch der JN Landesvorsitzende Lars Gold. Zu Beginn hielt Lars Gold vor den anwesenden Kameraden eine Rede, in der er die Notwendigkeit einer bundesweit agierenden nationalen Jugendorganisation betonte.

Immer wieder weisen Neonazis darauf hin, dass die JN als “unverbietbare” und bundesweite Organisation extrem wichtig ist. Zudem geben sich die Neonazis in der JN stets gerne besonders radikal. So heißt es in dem JN-Bericht zur Gründung des Stützpunktes weiter:

Danach übergab er das Wort an den frischgebackenen Stützpunktleiter [gemeint ist der verhaftete Thomas B.] und seinen Stellvertreter, die ihre Stützpunktfahne feierlich überreicht bekamen. In ihren Reden gingen sie insbesondere auf die regionalen Zustände ein und kündigten an, auf die unerträglichen Zustände in diesem System aufmerksam machen zu wollen und diese organisiert in der JN offensiv zu bekämpfen.

Ein Strategie- und Diskussionspapier in der Ausgabe des „Aktivist“, des Zentralen Mitgliederorgans der Jungen Nationaldemokraten (JN) ließ zudem im März 2009 aufhorchen. Autoren des Papiers waren nach einem Bericht des blick nach rechts der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und der für Schulung und Propaganda zuständige Beisitzer im JN-Bundesvorstand, Matthias Gärtner. Und das Papier ließ durchaus den Schluss zu, dass die JN sich zu einer elitären Denkfabrik entwickeln sollen, die sich zudem an die Spitze einer “Volksfront von Rechts” stellen und aus dieser Volksfront heraus eine Art neuer SA aufbauen wollen.

“Kampfpartei”

Die Jungen Nationaldemokraten sollen Scharnier zwischen neonazistischen Subkulturen und der NPD sein. Sie versuchen, extrem rechte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 35 Jahren für die parteipolitische Arbeit zu gewinnen – oder zunächst einmal zu disziplinieren. Denn in vielen rechten Cliquen ist der Alkoholkonsum hoch, viele junge Neonazis werden gewalttätig. Probleme mit der Polizei und der Justiz sind die Folge. Die konstant hohe Zahl der extrem rechten Überfälle – in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 1.000 Opfer im Jahr – zeigt die Dimension der Gewaltbereitschaft.

Viele JN-Mitglieder lehnen Gewalt offenbar nicht generell ab, den rechten Terror auf den Straßen aber betrachten sie als kontraproduktiv für ihre politische Mission an. So heißt es in einem Strategiepapier der JN:

Revolutionär ist ideologischer und nicht bewaffneter Kampf. Voraussetzung für das Beschreiten des revolutionären Weges ist ein geschärftes politisches Bewußtsein unserer Mitstreiter. […] Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß. […] Ist das Bewußtsein der aktiven nationalistischen Kampfgefährtinnen und Kampfgefährten dahingehend ausgerichtet, geht es im nächsten Schritt darum, das Bewußtsein möglichst  vieler Menschen in diese Richtung zu schärfen. In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich und die Chance für eine revolutionäre Kampfpartei wird zunehmen. Dann wird der organisierte Nationalismus vom Objekt zum Subjekt der Politik, vom Verteidiger zum Angreifer!

Das heißt konkret: Die JN sehen noch nicht die Zeit gekommen für ihren „Angriff“ und für ihre „Kampfpartei“. Das dies aber das Ziel ist, wird nicht verheimlicht. Und offenbar laufen konkrete Vorbereitungen für diesen Kampf.

Siehe auch: Mutmaßlicher Neonazi-Bombenbauer gegen Auflagen frei, Mutmaßlicher JN-Bombenbauer hatte Kontakte zu Elitesoldaten, Mögliche Anschlagspläne: Email-Verkehr von JN-Stützpunktleiter B. mit der NPD, Mögliche Nazi-Bombenpläne: NPD vermutet “linksradikalextremistischen” Hintergrund, JN-Stützpunktleiter Thomas B.: “Zustände offensiv bekämpfen”

 

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