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“Der Kampf um die Straße”: Die Sponti-Nazis

08. September 2010 19:10 2.339 mal gelesen 29 Kommentare

Große Aufmärsche sind für Rechtsradikale kein Erfolgsmodell mehr. Die Neonazis haben umgedacht. Mit dezentralen und spontanen Aktionen wollen sie Polizei und Gegnern das Leben schwer machen – und könnten sich damit selber schaden.

Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)

Es war eine schwere Niederlage für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland, schreibt News.de: Als im Februar mehr als 10.000 Gegendemonstranten 5000 Rechtsextreme mit Blockaden daran hinderten, durch Dresden zu marschieren, war für die Rechten endgültig klar: So geht es nicht weiter.

Bei ihrer vielleicht wichtigsten Veranstaltung in Deutschland standen die Neonazis eingekesselt von der Polizei stundenlang in Kälte und Schneematsch. Vor dem Neustädter Bahnhof in Dresden warteten sie darauf, mit ihrem «Trauermarsch» zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens loslaufen zu dürfen – vergeblich.

Am nächsten Tag dann das ernüchternde Fazit. Christian Worch, einer der führenden deutschen Neonazi-Kader, schrieb in einem rechtsextremen Internetportal: «Die Verantwortlichen solch großer Demonstrationen werden daraus Lehren ziehen müssen.» Die linken Gegendemonstranten hätten nur deshalb Erfolg gehabt, weil sie die Demoroute an mehreren Punkten blockierten, schreibt Worch und zog für die Zukunft den Schluss: «Also muss die nationale Großdemonstration von mehreren Punkten aus starten, in Form eines Sternmarsches.»

Seit der Niederlage in Dresden kommen die Rechten nicht mehr drumherum, ihre Konzepte für Großveranstaltungen anzupassen. Doch unangemeldete Spontandemos finden nicht nur als eigenständige Veranstaltungen statt, sondern auch als Ausbruch oder Abspaltung bei Großveranstaltungen. Ein Beispiel: Bei der Demonstration am 1. Mai in Berlin marschierte eine Gruppe Rechtsextremer unangemeldet auf den Kurfürstendamm. «Die hatten Waffen dabei und haben sogar Passanten bedroht und angegriffen», sagt Patrick Gensing, Betreiber der Seite npd-blog.info, die das Treiben der NPD und der rechsextremen Szene kritisch dokumentiert. Mittlerweile gebe es weitreichende Hinweise, dass die Aktion geplant war.

Angst um den Nachwuchs

Rechtsextremismus-Experte Patrick Gensing

Experte Gensing sieht in den dezentralen und spontanen Aktionen den einzigen Ausweg für die Rechtsextremen, die sich fast immer einer Überzahl aus Gegendemonstranten und Polizisten gegenüber sehen. «Die Kader und Strategen haben Angst, keinen Nachwuchs mehr rekrutieren zu können», erklärt Gensing. «Denn wenn man die ganze Zeit nur wie Vieh eingekesselt rumsteht und nichts passiert, ist das wenig attraktiv für junge Leute.»

Allerdings habe die neue Strategie für die Rechtsradikalen auch eine Kehrseite: «Wenn ihre Leute aus dem Demonstrationszug ausbrechen und militant auftreten, ergibt das eine noch fatalere Außendarstellung», sagt Gensing. Vor 10 oder 15 Jahren habe mancher Passant noch gesagt: Die sind ja wenigstens ordentlich angezogen und benehmen sich ordentlich. «Aber heute sehen die Rechten selbst aus wie Autonome und benehmen sich auch auf Demos offen völlig daneben.»

Gensing sieht die Neonazis in einem Dilemma: «Polizei und Zivilgesellschaft sind stärker. Ich wüsste nicht, wie die Rechtsextremen da herauskommen sollen.» Seine Empfehlung an die Gegendemonstranten: «Bündnisse bilden, öffentliche Plätze blockieren, das ist der richtige Weg.»

Hier der ganze Artikel bei news.de

Siehe auch: Leipziger Neonazis wollen wieder marschieren, 1. Mai in Berlin: Neonazis planten offenbar Anschlag, Angriff auf Polizisten am 1. Mai: Neonazi verurteilt

29 Kommentare »

dot tilde dot said:

ist der niedlich, dieser gensing.

.~.

# 8 September 2010 at 19:44

Demokrat said:

Vergiss niemals das Killer-Kaninchen aus “Die Ritter der Kokosnuss”

Zum Thema: Ein gutes haben die spontanen Aktionen. Nach §15 III VersammlG darf die Demo ohne weiteres durch die Polizei aufgelöst werden. D.h. es gilt unmittelbar das PolG des entsprechenden Landes und nicht das VersammlG. Das dürfte jedem Polizeiführer ein lächeln auf die Lippen zaubern

# 8 September 2010 at 20:54

Anonymous said:

Anmerkung:
“Hier scheiterten 1300 Neonazis im Dezember 2009 mit einem riesigen Marsch, weil sie die Polizei mit Steinen und Flaschen attackierten, als sie sich ausgebremst fühlten.”
Der ‘Kessel von Leipzig’ war im Oktober, nicht im Dezember 2009
http://infothek.wordpress.com/2009/10/23/17-oktober-2009-leipzig-recht-auf-zukunft/

# 8 September 2010 at 21:28

Martin said:

Ist es nicht ein wenig peinlich, sich auf seiner eigenen Seite selbst zu zitieren? Wenn das seriöser wirken sollte, dann ist das deutlich schief gegangen. Die “Analyse” ist auch sehr dürftig, “Experte”.

# 8 September 2010 at 23:49

mar52 said:

Und je oefter unangemeldete Kleinaktionen in Pruegelei und Straftaten enden, desto schwieriger duerfte es werden, jemals wieder eine Grosskundgebung genehmigt zu bekommen.

Also purer Opportunismus, kursichtig und der eigenen Sache schadend.
So mag ich meine Faschos

# 9 September 2010 at 00:26

Axel Mylius said:

So, so … aha … hmm. – So sieht` sie also aus, die Fratze hinter der Verschwörung. So … so. Interessant. *looooool*

# 9 September 2010 at 01:57

Patrick Gensing said:

Lieber Martin!
Wie Ihnen das Bild zeigen sollte, ist mir ohnehin relativ wenig peinlich. Zudem zitiere ich mich nicht selbst, sondern der Kollege Timo Nowack tut dies. Außerdem wüsste ich nicht, was daran peinlich sein sollte, wenn man in seinem eigenen Blog zu Wort kommt.
Was die Analyse angeht: Vielleicht möchten Sie diese ergänzen?
Danke und freundlichen Gruß
Patrick Gensing

# 9 September 2010 at 09:17

vision, Mission, REVOULTION said:

Die Alt68er haben das ja auch so gemacht und heute sind sie an der Macht..

Es beginnt endlich die Schlacht, auf das es so richtig kracht..

WOTANS LAW, THORS WAR !!!

# 9 September 2010 at 10:35

Roddi said:

@MrNaziRevolution:Dass die CDU und FDP aus Alt-68-ern besteht,ist mir neu aber dass ihr alles peinliche auch als Sieg verkaufen könnt nicht.

Odin scheisst auf euch!

# 9 September 2010 at 12:50

WW said:

Wohin es führt, wenn man ohne Sinn und Verstand linke Aktionsformen kopiert….

# 9 September 2010 at 14:46

Laubfrosch said:

Ich kenne H. Apfel, wer ist Gensing???

# 9 September 2010 at 17:18

Laubfrosch said:

Herr Gensing,
Sie sind ein übler Hetzer,Sie sind unsachlich und rufen zukrimminellen Taten auf! Wie wäre es, Sie würden sich mit ernsthafter Arbeit beschäftigen? Dazu sind Sie anscheinend nicht willens und in der Lage!
Es lebt sich doch ganz gut mit den K(r)ampf gegen rechts, oder?

# 9 September 2010 at 17:37

Quarktasche said:

Jetzt reklamieren die “Gutmenschen” auch noch den Kuschel-Kitsch für sich. Bekommen die “Deutsche Dirn´s” wohl in Zukunft keine Diddl-Mäuse mehr geschenkt. Ohhhhh….

# 9 September 2010 at 18:14

WW said:

Martin, wenn Sie fragen:

“Ist es nicht ein wenig peinlich, sich auf seiner eigenen Seite selbst zu zitieren?”

Ja, ist es. Darum schicken Sie diese Frage doch einmal an die NPD! Die zitiert sich nämlich laufend selbst bei Ihren “Meldungen” auf den eigenen Internetseiten.

# 9 September 2010 at 18:37

Axel Mylius said:

@vision, Mission, REVOULTION

Ist das dein Eintrag, der Folgende?

vision, Mission, REVOLUTION // Sep 9, 2010 at 15:26

@Chris

Erst einmal muss sich der Nationale Widerstand mit gezielten Aktionen in die bundesweite mediale Öffentlichkeit drängen und sich ein politisches Forum erkämpfen, umso das Tagesgespräch zu werden. Dadurch kann die Nationale Bewegung endlich ihre Thesen und Ideen richtig unters Volk bringen, wodurch wir immer mehr Mitstreiter bekommen werden und der Druck der Straße aufs System wächst.

Das wird dann so laufen wir zu Ende der DDR und weder die Amis noch die Briten werden es wagen die Waffen gegen diese Deutsche Revolte einzusetzen, ganz im Gegenteil. Wenn die antideutsche multikulti Bundesrepublik versucht uns mit Waffengewalt nieder zu schlagen, müssen uns die Amis und Briten helfen, weil das ihre demokratische Pflicht ist. Aber mal davon abgesehen wird so oder so die Bundeswehr sich uns anschließen, was glaubt ihr den woher die Npd ihre Wählerstimmen erhält. (…)

# 9 September 2010 at 20:40

Axel Mylius said:

http://de.altermedia.info/general/abt-hasenfus-demo-tips-vom-experten-09-09-10_51966.html#comments

…da kann man dann, ob jenem harten Kameraden-Gegeifere, nur schmunzelnd anmerken, dass sich “das Häschen” Gensing ein rosa Tüttü hätte überziehen sollen. – Vielleicht wäre dann das Urteil seitens Herrn M. und Herrn R. etwas milder ausgefallen: bei einer “Schriftleitung” (“Altermedia”), deren Vorlieben im kreieren “ausgefallener” Gäste-Avatare mit ewig gleicher Diktion liegen, und die sich alle wie aus einem “Guß” lesen, vom Blood & Honour-Anhang um Herrn “Deutschherren”-Voigt, oder die NPD-Hamm (und sonstigen “Außreißern” wie Herrn NS-Worch) einmal abgesehen.

Den “knabenhaften” Protagonisten, u.A. aus DDR-Kinderbüchern (bevorzugt durch die “Schriftleitung“ kreiert und herangezogen), und deren “Aufsichtspersonen”, hätte in ihrer zugedachten Rolle ein kleines rosa Tüttü-Häschen eigentlich gefallen müssen, auch wenn für Herrn M. und seine “Gäste” die Homosexualität ja vorgeblich eine “jüdische Verirrung” sei … *grööööl*

Glappo Monte
Blonde Bestie
Bube
kiezjunge88
Sachsenjung
HamburgerJung
RostockerJung
Stromerhannes
Lütt Matten
Joshy
Betreuer
Heizölkutscher
Mars Ultor
Novalis
Mescalero
Arminius
Mönch Gregor
G.Eradeaus
Nefret
Couperet
Adrian von Folkersam
Urfin
Ubique
Polka
Dersu Uzala
Shahirrim
Vater Gregorij
Der Schneekönig etc.

… da kann ja jeder „Cretin“ ein Psychogramm über den geistigen Zustand der beiden Auschwitz-Freaks erstellen.

Es bleibt jedenfalls anhaltend spannend zu beobachten, wie Behörden in M.V. Europas Neonazis durch Herrn M., Herrn R. und ihre Avatare weiterhin auf stramme Alfred Rosenberg-Linie bringen lassen, quasi als neues „Amt für Rasse- und Siedlungsfragen“ unter Einbeziehung der kompletten NS-“Eugenik“ unter anhaltendem „Stürmer“-Gebrüll und Zuarbeitungen für die HNG und ihre Blood & Honour-Klopse.

Aber wie dem auch sei: den beiden „Herren“ in Stralsund, in ihrer plüschigen SS-Obergruppenführer-Stiefelwichser-Dekadenz, hätte Herr Gensing eigentlich so kommen müssen http://www.funnyanimalsite.com/pictures/Rabbits.jpg

# 9 September 2010 at 21:58

@Demokrat said:

Demokrat said:

Vergiss niemals das Killer-Kaninchen aus “Die Ritter der Kokosnuss”

Zum Thema: Ein gutes haben die spontanen Aktionen. Nach §15 III VersammlG darf die Demo ohne weiteres durch die Polizei aufgelöst werden. D.h. es gilt unmittelbar das PolG des entsprechenden Landes und nicht das VersammlG. Das dürfte jedem Polizeiführer ein lächeln auf die Lippen zaubern

Zum einen hast du unrecht. den §15 III VersammlG sagt das die versammlung aufgelöst werden kann wenn sie nicht angemeldet ist, dies ist jedoch auch bie spontandemonstrationen direkt vor ort möglich.
Zum andern ist das versammlungsrecht ein hohes verfassungsmäßig garantiertes gut, das selbstverständlich auch für neonazis gilt auch wenn es einemnicht passt. deshalb gibt es kein grund es abzufeiern wenn die polizei ein mittel hat eine versammlung aufzulösen

# 10 September 2010 at 12:26

Demokrat said:

“…dies ist jedoch auch bie spontandemonstrationen direkt vor ort möglich.”

Falsch. §14 I VersammlG nennt eine feste Vorlaufzeit von 48h. Eine unangemeldete Demo, die von der Polizei nicht aufgelöst wird, ist nur geduldet.

Und ja, auch Neonazis haben das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art.8 GG. Sie unterstehen aber auch, so wie alle anderen, dem Art.8 II GG, nachdem die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel durch Gesetze, z.B. dem VersammlG, eingeschränkt werden kann.

Und eins können Sie mir glauben: Wenn Neonazis die Ursachen setzen, die polizeiliches Handeln rechtfertigen, dann lächel ich immer. Auch als Amtsträger. Ich bin ein Mensch, ich darf so sein

# 10 September 2010 at 15:45

kiez.Sonnenschein said:

Die “sternen.Märche” sind nun mal gar nicht neu …
Und was unsere Leipziger Nasen nun planen hatten wir aber auch schon mal!

Nur damals nicht Tomy und Istvan sondern da waren es noch Worch und Hupka höchst selbst welche mit zwei Demonstrationen die “Frontstadt” Leipzig nehmen wollten. Ich hoffe doch viele werden es wissen wie es endete …

Hupka hatte Angst und wollte nicht mit seinen Männern vom Hauptbahnhof los somit erste Demo blockiert. Ich glaube die hatten sich dann von den Bütteln des Systems dann noch zu Worch bringen lassen. Und Worch vom Ostplatz aus ich schätze es waren 200 Meter welche er geschafft hat …

Auf ein neues – Auch nach fast 15 Jahren (gegen)Demos – Ich bin dabei!

# 10 September 2010 at 16:13

mama said:

in der zwischenzeit haben die leipziger nazis gleich noch ne dritte demo angemeldet, vielleicht beglücken sie uns ja mit einem ganzen dutzend anmeldungen am 16.10. im stadtgebiet…

… und wenn´s 10.000 kaninchen sind, die so´nen aufmarsch stoppen, find ich super. dafür hab ich immer ein wenig heu im handgepäck…

# 10 September 2010 at 21:20

Axel Mylius said:

Über Rudolf Heß, Horst Wessel, den Galgen und eine Krawatte als Henkersschlinge. – Wie die Justiz die Angebote des “Nordsachsen-Versand” einstuft, wenn u.A. auf am Boden liegende Menschen eingetreten werden soll.

Angesichts dieser sog. “Gesinnungsbutton”:

http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p252_Anstecker—He-.html
http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p40_Anstecker—Horst-Wessel.html
http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p273_Anstecker—Good-Night—Left-Side–2-.html
http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p80_Anstecker—Krawatte.html

… habe ich mir den “Luxus” einer Strafanzeige beim LKA Sachsen gegönnt. – Mir waren, speziell im Gesamtkontext der Angebote und des Netzwerkes des bekannten Versand, die o.g. Angebote eindeutig genug, um auf §§ 86a, 130 StGB zu verweisen.

Mit der ziemlich kurz gehaltenen Strafanzeige:

“(…)

Hinsichtlich folgender Angebote des sog. “Nordsachsen Versand“:
http://www.nordsachsen-versand.com/shop_content.php?coID=4
unter:
http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p252_Anstecker—He-.html
http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p40_Anstecker—Horst-Wessel.html
http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p273_Anstecker—Good-Night—Left-Side–2-.html
http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p80_Anstecker—Krawatte.html, erstatte ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach §§ 86a, 130 StGB. (…),

…wurde auch darum gebeten, das komplette Sortiment zu sichten:

(…) Ungeachtet der Strafanzeige bzgl. der aufgezeigten Fundstellen, bitte ich um die Komplettsichtung des Sortiments, also aller Tonträger und sonstiger Devotionalien. Da der sog. “Nordsachsen Versand” als Sponsor für den sog. “Nationalen Widerstand Jena” fungiert, siehe http://www.n-w-j.de (Unterseite: “Empfehlenswerte Netzseiten (3)”), bitte ich zu prüfen, in wie weit das LKA Thüringen einzubinden ist, da durch den “NWJ” Tonträger etc. an Jugendliche vermittelt werden. (…), Auszug Ende.

Nach der Kenntnisnahme der Strafanzeige, der Sichtung des Komplettangebotes sowie nach der Heranziehung aller für den Fall notwendiger Informationen, erhielt ich durch die Staatsanwaltschaft Leipzig (Az.: 608 Js 40855/10) folgende Antwort. – Bevor ich die Antwort wiedergebe, zeige ich Teile jener Angebote auf, die durch Polizei und Staatsanwaltschaft gesichtet wurden:

Publikationen:
http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p59_Heft—Volkswille-16.html

…Unter Anderem neben diesen Angeboten (und Weiteren), war den zuständigen Stellen auch das aktionsorientierte NS-Netzwerk bekannt, auf das der Versand aufmerksam macht:

http://www.nordsachsen-versand.com/shop_content.php?coID=9

Bevor nun Jemand darauf verweisen könnte, dass die Tonträger (oder Teile der Tonträger) nicht indiziert sind (oder seien), so muß ich anmerken, dass nicht die Tonträger Gegenstand der Anzeige waren – sondern Rudolf Heß, Horst Wessel und “der Strang” (unter dem Hinweis auf das Gesamtangebot, also auch die CD`s). Die benannten Button stehen im Kontext folgender grundsätzlicher Aussagen:

“Wir kriegen euch alle”
“Volksgemeinschaft statt Individualismus”
“Es ist Krieg!”
“Heiliger Krieg – Voran!”

…sowie von Dutzenden Aussagen auf Tonträgern, die auf deren Inhalte schließen lassen. Nachdem nun die zuständigen Stellen (nach der Strafanzeige und bzgl. der Button) das Angebot gesichtet haben, erhielt ich folgende Antwort; in Auszügen und hinsichtlich der wichtigsten Punkte wiedergegeben:

(…)

Staatsanwaltschaft Leipzig
04002 Leipzig
10.09.2010
Aktenzeichen 608 Js 40855/10

Ermittlungsverfahren gegen Kai Dieter R. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zur Strafanzeige vom 18.07.10

Sehr geehrter Herr Mylius,

In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 10.09. 2010 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

(…)

Auf die Strafanzeige vom 18.07.2010 wurden das Komplettangebot des “Nordsachsen-Versands” und insbesondere die vier vom Anzeigenerstatter gerügten Anstecker geprüft. Eine strafrechtliche Relevanz der angebotenen Gegenstände konnte dabei nicht festgestellt werden. Im Einzelnen:

a)
Der Anzeigenerstatter rügte angebotene Anstecker, auf denen Portraits von Rudolf Heß bzw. Horst Wessel zu sehen sind. Beide Motive erfüllen nicht den (allein in Betracht zu ziehenden) Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 StGB. Die Bildnisse von Heß und Wessel wurden – im Gegensatz zum “partei-amtlichen” Bildnis Adolf Hitlers – nicht als Kennzeichen der NSDAP verwendet. Wenn auch Bilder von Heß und Wessel heute häufig als Hinweis auf eine nationalsozialistische Gesinnung genutzt werden, sind sie kein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (vgl. Reuter, Verbotene Symbole, S. 166 f. mit weiteren Nachweisen).

b)
Der Anzeigenerstatter rügt weiter einen Anstecker, auf dem neben dem Satz “Unsere Krawatten stehen jedem!” die Worte “…AUCH DIR” und eine Henkersschlinge abgebildet sind. Das Motiv ist fraglos geschmacklos, aber ohne strafrechtliche Relevanz. Namentlich ein Verstoß gegen § 130 StGB ist nicht erkennbar, weil der Anstecker nicht zum Ausdruck bringt, dass Angehörige bestimmter Teile der Bevölkerung aufgehängt werden müssten.

c)
Schließlich rügt der Anzeigenerstatter einen Anstecker, auf dem unter dem Satz “Good night left side” eine am Galgen hängende Person zu sehen ist. Auch dieses Motiv erfüllt keinen Straftatbestand. Dabei scheidet insbesondere eine Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1d) StGB aus. Zwar kann dem Motiv die Aussage entnommen werden, dass es begrüßenswert sei, wenn “Linke” an einem Galgen hängen. Die politische Gruppierung der “Linken” – etwas anderes meint der Beschuldigte mit der Formulierung “left side” offensichtlich nicht – ist aber kein taugliches Angriffsobjekt im Sinne des § 130 StGB, weil sie nicht unter das Tatbestandsmerkmal “Teil der Bevölkerung” subsumiert werden kann. (…)

Der Anstecker mit dem Motto “Good night left side” erfüllt auch nicht die Tatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Abs. 1 StGB oder der Gewaltdarstellung gemäß § 131 Abs. 1 StGB. Er enthält nicht die Aufforderung an andere Personen, Angehörige des politisch linken Spektrums aufzuhängen. Er enthält auch nicht die Darstellung einer Handlung, durch die unmittelbar die körperliche Integrität einer anderen Person verletzt wird, sondern “lediglich” die Darstellung der Wirkung von Gewalt, nämlich die Darstellung eines durch Erhängen getöteten Menschen. Dies genügt nach der geltenden Fassung des § 131 StGB nicht für eine Strafbarkeit wegen Gewaltdarstellung (vgl. Fischer, StGB, 57. Auflage, § 131, Rn. 5).

d)
Auch die Überprüfung des übrigen Sortiments des Beschuldigten ergab keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Angebote.

3.
Da vor diesem Hintergrund mit einer Verurteilung des Beschuldigten nicht zu rechnen ist, war das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
….
Staatsanwalt (…), soweit also der Bescheid aus Leipzig.

Das Interessante an der Verfügung des Staatsanwaltes, und für mich als Laien und Nichtjuristen, ist nicht etwa die Einstellung des Verfahrens unter den von ihm benannten Interpretationen, sondern dass augenscheinlich durch Polizei UND Staatsanwalt keine andere Straftat (und/oder eine Vorbereitung) lokalisiert oder ein Verdacht erhoben wurde, und dass durch die Justiz (nach Kenntnisnahme aller Angebote und den nationalsozialistischen Zielsetzungen, die sogar als “nationalsozialistisch” bezeichnet wurden) u.A. nichts Anderes “in Betracht zu ziehen” sei, als die Auslegung der Darbringung der Bildnisse von Repräsentanten des “Dritten Reich“.

Aufrufe zum aktionsorientierten Handeln (unter den Bildnissen von Heß und Wessel, den Drohungen mit dem Galgen, dem “Hinweis” auf Henkersschlingen und unter der aufgezeigten “Begleitmusik”) bleiben eben in “Mitteldeutschland” lediglich “fraglos geschmacklos” … so, wie Herr Apfel eben lediglich “Unsinn” redet, während er die Waffen-SS glorifiziert; Heß und Wessel geben zwar Hinweise auf die, Zitat: “nationalsozialistische Gesinnung“, wenn dann aber aktionsorientiert gehandelt bzw. innerhalb eines NS-Netzwerkes dazu aufgerufen wird, scheint es offenbar nicht mehr zur Erreichung nationalsozialistischer Zielstellungen zu geschehen…

Wenigstens bin ich beruhigt, dass sich der Staatsanwalt nicht bedroht fühlt, da er sich nicht einer “bestimmten Bevölkerungsgruppe” zugeordnet sieht, die aufgehenkt werden müsste und der die “Krawatte” passt … obwohl der NS-Mob auch ihn geduzt und gemeint hat, Zitat: “AUCH DIR” … *lol*

# 16 September 2010 at 02:42

Demokrat said:

Nulla poena sine lege scripta! – Keine Strafe ohne Gesetz!
Das ist auch der 1. § unseres Strafgesetzbusches.

Der Staatsanwalt hat alle angemerkten Gegenstände hinsichtlich aller möglichen Straftatbestände gutachterlich subsumiert und geprüft (nicht interpretiert… das ist ein großer Unterschied).
Seiner Subsumierung kann ich aufgrund der vorliegenden Informationen kritiklos folgen.
Wenn kein Straftatbestand erfüllt wird, wird es auch keine Strafe geben. Egal ob einem das Handeln gefällt oder nicht.

# 16 September 2010 at 11:05

Axel Mylius said:

@Demokrat

Bei allem Respekt vor deinen/Ihren Einträgen, denen ich – wenn auch mit Kritik – gerne folge: Aber irgend wann müsste auch einmal der Menschenverstand über fragwürdige, lächerliche und überdies nihilistische Interpretationen siegen.

Wenn jene Deutungen des Staatsanwaltes das grundsätzliche Auslegungsbild über nationalsozialistische Aktivitäten beinhaltet, und die einzigen Paragrafen – die jenen entgegenstehen – dergestalt interpretiert werden wie sie wurden, dann haben die deutsche Justiz und ihre Paragrafenausleger (wie jener Herr Fischer) einen grundlegenden “Webfehler”.

Ich dachte bisher immer, dass nach Auslegung des NS-Mobster der “überspitzte Intellektualismus” eine “jüdische Domäne” sei, aber er ist wohl eher das Arbeitsprinzip deutscher Nachkriegs-Staatsanwälte und hinsichtlich der “neuen” alten Nationalsozialisten im Land, denen inzwischen die Paragrafen wohl eher zuarbeiten … obwohl es wohl weniger der Paragraf denn seine Auslegung ist.

@Demokrat: Es ist nicht ein Zeichen von Demokratieverständnis, oder von “Paragrafen-Treue”, wenn man jenen Interpretationen des Staatsanwaltes (zumal in Anbetracht des Gesamtkontext im vorliegenden Fall) zustimmt. – Es ist einfach “nur” der komplette Verlust des “gesunden” Menschenverstandes und der deduktiven Logik; und das ist nichts, worauf die wehrhafte Demokratie und die Justiz stolz seien könnten …

# 16 September 2010 at 19:43

Demokrat said:

Den Gesamtkontext zu bewerten kommt einer strafschärfenden Analogie gleich. Das ist nach dem StGB verboten (auch durch §1 StGB – keine Strafe ohne gesetz).
Ob die heute existierenden Paragraphen ausreichen oder nicht, ist diskussionswürdig. Meiner Meinung nach bedarf es einer weiteren Auslegung des §130 I Nr.1 (zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen aufstacheln) StGB. Hier wäre die Erweiterung auf eine indirekte Aufstachelung wünschenswert.
Solange dies aber nicht der Fall ist, ist eine Verurteilung wie in diesem Falle nicht möglich. darüber kann und darf sich weder ein Staatsanwalt noch ein Richter hinwegsetzen (Ausnahme wäre das BVerfG, wenn es gleichzeitig eine oben angesprochene weitere Auslegung festsetzt). Das ist das oberste Gebot unseres Rechtsstaates. Und den würde ich für den nordsachsen-versand nicht aufgeben wollen

# 16 September 2010 at 21:49

Axel Mylius said:

@Demokrat

Solange der Rechtsstaat nicht die Voraussetzung zur Abschaffung seiner selbst schafft, klingt` das alles wunderschön. – Aber bei all` den Allgemeinheiten (in die wir bei der Debatte wieder abzugleiten drohen), vergiß` bitte nicht Folgendes:

“(…)

Letztendlich muß ich (mehr oder weniger) Pragmatiker seien: Wenn für Polizei und Justiz keine Straftat vorliegt, dann “ist” es eben so … die jeweiligen Stellen kennen die Angebote, die Aussagen, die Netzwerke etc. – Und ich bin (Gott sei Dank) für die Aussagen des Staatsanwaltes “nicht zuständig”; er hat die Robe an, nicht ich. – Dennoch werde ich aber seine Ausführungen für komplette Scheisse halten können.

# 16 September 2010 at 23:37

Demokrat said:

“Dennoch werde ich aber seine Ausführungen für komplette Scheisse halten können”

Das ist Ihr gutes Recht. Nur darf man dabei nicht vergessen, dass der Staatsanwalt hier nicht persönlich nach seiner Meinung handelt, sondern nach Recht und Gesetz. Hält man das eine oder andere zur Zeit geltende Gesetz für großen Scheiß, kann ich das nur unterschreiben
Letzendlich liegt es in unserer Hand. Schreibt man seinem Bundestagsabgeordneten einen Brief, in dem man seine Position darlegt, kann sich auch etwas ändern. Schließlich haben wir sie als unsere Repräsentanten gewählt. Wem das nicht reicht, kann sich in einer Partei engagieren und es selbst direkt in die Hand nehmen.

# 17 September 2010 at 14:44

Axel Mylius said:

Das Thema ist zwar “gegessen”, dennoch bleibt u.A. folgendes Foto (zu den Machern des NPD-Blogs) sehr beunruhigend; aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes und dem am eigenen Bild, habe ich versucht, das Gesicht zu schwärzen, was mir nur teilweise gelungen ist. – Die Zustände sind einfach skandalös …

http://files.myopera.com/razvanrazvi1/albums/905530/funny-wallpapers-rabbit-at-work.jpg

*lol*

# 30 September 2010 at 17:50

NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Die Neonazis und der Krampf um die Straße said:

[...] Siehe auch: “Nationaler Antikriegstag”: Ratlosigkeit in der Neonazi-Szene, “Der Kampf um die Straße”: Die Sponti-Nazis [...]

# 17 Oktober 2010 at 19:36

NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Angst vor Blockaden: Nazi-Randale vor Dresden-Demo said:

[...] auch: “Der Kampf um die Straße”: Die Sponti-Nazis, Sitzblockade gegen NPD – keine Strafe für Thierse, Sitzblockade gegen NPD – keine Strafe [...]

# 19 Januar 2011 at 17:32

“Der Kampf um die Straße”: Die Sponti-Nazis

29 Kommentare »

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