„Der Kampf um die Straße“: Die Sponti-Nazis

Große Aufmärsche sind für Rechtsradikale kein Erfolgsmodell mehr. Die Neonazis haben umgedacht. Mit dezentralen und spontanen Aktionen wollen sie Polizei und Gegnern das Leben schwer machen – und könnten sich damit selber schaden.
Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)
Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)

Es war eine schwere Niederlage für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland, schreibt News.de: Als im Februar mehr als 10.000 Gegendemonstranten 5000 Rechtsextreme mit Blockaden daran hinderten, durch Dresden zu marschieren, war für die Rechten endgültig klar: So geht es nicht weiter.

Bei ihrer vielleicht wichtigsten Veranstaltung in Deutschland standen die Neonazis eingekesselt von der Polizei stundenlang in Kälte und Schneematsch. Vor dem Neustädter Bahnhof in Dresden warteten sie darauf, mit ihrem «Trauermarsch» zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens loslaufen zu dürfen – vergeblich.

Am nächsten Tag dann das ernüchternde Fazit. Christian Worch, einer der führenden deutschen Neonazi-Kader, schrieb in einem rechtsextremen Internetportal: «Die Verantwortlichen solch großer Demonstrationen werden daraus Lehren ziehen müssen.» Die linken Gegendemonstranten hätten nur deshalb Erfolg gehabt, weil sie die Demoroute an mehreren Punkten blockierten, schreibt Worch und zog für die Zukunft den Schluss: «Also muss die nationale Großdemonstration von mehreren Punkten aus starten, in Form eines Sternmarsches.»

Seit der Niederlage in Dresden kommen die Rechten nicht mehr drumherum, ihre Konzepte für Großveranstaltungen anzupassen. Doch unangemeldete Spontandemos finden nicht nur als eigenständige Veranstaltungen statt, sondern auch als Ausbruch oder Abspaltung bei Großveranstaltungen. Ein Beispiel: Bei der Demonstration am 1. Mai in Berlin marschierte eine Gruppe Rechtsextremer unangemeldet auf den Kurfürstendamm. «Die hatten Waffen dabei und haben sogar Passanten bedroht und angegriffen», sagt Patrick Gensing, Betreiber der Seite npd-blog.info, die das Treiben der NPD und der rechsextremen Szene kritisch dokumentiert. Mittlerweile gebe es weitreichende Hinweise, dass die Aktion geplant war.

Angst um den Nachwuchs

Rechtsextremismus-Experte Patrick Gensing

Experte Gensing sieht in den dezentralen und spontanen Aktionen den einzigen Ausweg für die Rechtsextremen, die sich fast immer einer Überzahl aus Gegendemonstranten und Polizisten gegenüber sehen. «Die Kader und Strategen haben Angst, keinen Nachwuchs mehr rekrutieren zu können», erklärt Gensing. «Denn wenn man die ganze Zeit nur wie Vieh eingekesselt rumsteht und nichts passiert, ist das wenig attraktiv für junge Leute.»

Allerdings habe die neue Strategie für die Rechtsradikalen auch eine Kehrseite: «Wenn ihre Leute aus dem Demonstrationszug ausbrechen und militant auftreten, ergibt das eine noch fatalere Außendarstellung», sagt Gensing. Vor 10 oder 15 Jahren habe mancher Passant noch gesagt: Die sind ja wenigstens ordentlich angezogen und benehmen sich ordentlich. «Aber heute sehen die Rechten selbst aus wie Autonome und benehmen sich auch auf Demos offen völlig daneben.»

Gensing sieht die Neonazis in einem Dilemma: «Polizei und Zivilgesellschaft sind stärker. Ich wüsste nicht, wie die Rechtsextremen da herauskommen sollen.» Seine Empfehlung an die Gegendemonstranten: «Bündnisse bilden, öffentliche Plätze blockieren, das ist der richtige Weg.»

Hier der ganze Artikel bei news.de

Siehe auch: Leipziger Neonazis wollen wieder marschieren, 1. Mai in Berlin: Neonazis planten offenbar Anschlag, Angriff auf Polizisten am 1. Mai: Neonazi verurteilt

29 thoughts on “„Der Kampf um die Straße“: Die Sponti-Nazis

  1. Über Rudolf Heß, Horst Wessel, den Galgen und eine Krawatte als Henkersschlinge. – Wie die Justiz die Angebote des “Nordsachsen-Versand” einstuft, wenn u.A. auf am Boden liegende Menschen eingetreten werden soll.

    Angesichts dieser sog. “Gesinnungsbutton”:

    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p252_Anstecker—He-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p40_Anstecker—Horst-Wessel.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p273_Anstecker—Good-Night—Left-Side–2-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p80_Anstecker—Krawatte.html

    … habe ich mir den “Luxus” einer Strafanzeige beim LKA Sachsen gegönnt. – Mir waren, speziell im Gesamtkontext der Angebote und des Netzwerkes des bekannten Versand, die o.g. Angebote eindeutig genug, um auf §§ 86a, 130 StGB zu verweisen.

    Mit der ziemlich kurz gehaltenen Strafanzeige:

    “(…)

    Hinsichtlich folgender Angebote des sog. „Nordsachsen Versand„:
    http://www.nordsachsen-versand.com/shop_content.php?coID=4
    unter:
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p252_Anstecker—He-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p40_Anstecker—Horst-Wessel.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p273_Anstecker—Good-Night—Left-Side–2-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p80_Anstecker—Krawatte.html, erstatte ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach §§ 86a, 130 StGB. (…),

    …wurde auch darum gebeten, das komplette Sortiment zu sichten:

    (…) Ungeachtet der Strafanzeige bzgl. der aufgezeigten Fundstellen, bitte ich um die Komplettsichtung des Sortiments, also aller Tonträger und sonstiger Devotionalien. Da der sog. „Nordsachsen Versand“ als Sponsor für den sog. „Nationalen Widerstand Jena“ fungiert, siehe http://www.n-w-j.de (Unterseite: „Empfehlenswerte Netzseiten (3)“), bitte ich zu prüfen, in wie weit das LKA Thüringen einzubinden ist, da durch den „NWJ“ Tonträger etc. an Jugendliche vermittelt werden. (…), Auszug Ende.

    Nach der Kenntnisnahme der Strafanzeige, der Sichtung des Komplettangebotes sowie nach der Heranziehung aller für den Fall notwendiger Informationen, erhielt ich durch die Staatsanwaltschaft Leipzig (Az.: 608 Js 40855/10) folgende Antwort. – Bevor ich die Antwort wiedergebe, zeige ich Teile jener Angebote auf, die durch Polizei und Staatsanwaltschaft gesichtet wurden:

    Anstecker:
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=1
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=2
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=3
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=4
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=5
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=6
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=7
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=8
    http://www.nordsachsen-versand.com/index.php?cat=c3_Anstecker.html&page=9

    Tonträger:
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p361_Annett—Arier—Faktor-Germania.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p107_Bataillon-500—Vorwaerts-Voran.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p362_Batallion-500—Am-Feind—-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p224_Blutrausch—Hier-steh-n-wir-wieder.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p363_Deutsch-Schwedischer-Freikorps—Oidxoie—Vinterdis–Vol-2.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p338_Deutschtum—Sturmsignal.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p163_Division-Germania—Manifest.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p223_Hass-Attacke—Es-ist-Zeit.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p283_Heiliger-Krieg—Voran-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p386_Jungs-fuer-s-Grobe–Andi—Schnack-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p225_Leitwolf—Es-ist-Krieg.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p292_Projekt-Vril—1984.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p380_Sampler—8–Thueringentag-2009—Live.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p370_Sampler—Signs-of-Revolution.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p374_Strafmass—Wir-kriegen-Euch-alle-.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p346_Sturmtrupp—Die-alten-Zeiten.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p294_Torstein—Ewig-in-unseren-Herzen.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p390_Triumpf-des-Willen—Glaube-Wille-Tat.html
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p296_Volksgemeinschaft-st–Individualismus—Akzeptanz-u–Menschlichk.html

    Publikationen:
    http://www.nordsachsen-versand.com/product_info.php?info=p59_Heft—Volkswille-16.html

    …Unter Anderem neben diesen Angeboten (und Weiteren), war den zuständigen Stellen auch das aktionsorientierte NS-Netzwerk bekannt, auf das der Versand aufmerksam macht:

    http://www.nordsachsen-versand.com/shop_content.php?coID=9

    Bevor nun Jemand darauf verweisen könnte, dass die Tonträger (oder Teile der Tonträger) nicht indiziert sind (oder seien), so muß ich anmerken, dass nicht die Tonträger Gegenstand der Anzeige waren – sondern Rudolf Heß, Horst Wessel und “der Strang” (unter dem Hinweis auf das Gesamtangebot, also auch die CD`s). Die benannten Button stehen im Kontext folgender grundsätzlicher Aussagen:

    “Wir kriegen euch alle”
    “Volksgemeinschaft statt Individualismus”
    “Es ist Krieg!”
    “Heiliger Krieg – Voran!”

    …sowie von Dutzenden Aussagen auf Tonträgern, die auf deren Inhalte schließen lassen. Nachdem nun die zuständigen Stellen (nach der Strafanzeige und bzgl. der Button) das Angebot gesichtet haben, erhielt ich folgende Antwort; in Auszügen und hinsichtlich der wichtigsten Punkte wiedergegeben:

    (…)

    Staatsanwaltschaft Leipzig
    04002 Leipzig
    10.09.2010
    Aktenzeichen 608 Js 40855/10

    Ermittlungsverfahren gegen Kai Dieter R. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Zur Strafanzeige vom 18.07.10

    Sehr geehrter Herr Mylius,

    In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 10.09. 2010 folgende Entscheidung getroffen:

    Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

    (…)

    Auf die Strafanzeige vom 18.07.2010 wurden das Komplettangebot des “Nordsachsen-Versands” und insbesondere die vier vom Anzeigenerstatter gerügten Anstecker geprüft. Eine strafrechtliche Relevanz der angebotenen Gegenstände konnte dabei nicht festgestellt werden. Im Einzelnen:

    a)
    Der Anzeigenerstatter rügte angebotene Anstecker, auf denen Portraits von Rudolf Heß bzw. Horst Wessel zu sehen sind. Beide Motive erfüllen nicht den (allein in Betracht zu ziehenden) Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 StGB. Die Bildnisse von Heß und Wessel wurden – im Gegensatz zum “partei-amtlichen” Bildnis Adolf Hitlers – nicht als Kennzeichen der NSDAP verwendet. Wenn auch Bilder von Heß und Wessel heute häufig als Hinweis auf eine nationalsozialistische Gesinnung genutzt werden, sind sie kein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (vgl. Reuter, Verbotene Symbole, S. 166 f. mit weiteren Nachweisen).

    b)
    Der Anzeigenerstatter rügt weiter einen Anstecker, auf dem neben dem Satz “Unsere Krawatten stehen jedem!” die Worte “…AUCH DIR” und eine Henkersschlinge abgebildet sind. Das Motiv ist fraglos geschmacklos, aber ohne strafrechtliche Relevanz. Namentlich ein Verstoß gegen § 130 StGB ist nicht erkennbar, weil der Anstecker nicht zum Ausdruck bringt, dass Angehörige bestimmter Teile der Bevölkerung aufgehängt werden müssten.

    c)
    Schließlich rügt der Anzeigenerstatter einen Anstecker, auf dem unter dem Satz “Good night left side” eine am Galgen hängende Person zu sehen ist. Auch dieses Motiv erfüllt keinen Straftatbestand. Dabei scheidet insbesondere eine Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1d) StGB aus. Zwar kann dem Motiv die Aussage entnommen werden, dass es begrüßenswert sei, wenn “Linke” an einem Galgen hängen. Die politische Gruppierung der “Linken” – etwas anderes meint der Beschuldigte mit der Formulierung “left side” offensichtlich nicht – ist aber kein taugliches Angriffsobjekt im Sinne des § 130 StGB, weil sie nicht unter das Tatbestandsmerkmal “Teil der Bevölkerung” subsumiert werden kann. (…)

    Der Anstecker mit dem Motto “Good night left side” erfüllt auch nicht die Tatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Abs. 1 StGB oder der Gewaltdarstellung gemäß § 131 Abs. 1 StGB. Er enthält nicht die Aufforderung an andere Personen, Angehörige des politisch linken Spektrums aufzuhängen. Er enthält auch nicht die Darstellung einer Handlung, durch die unmittelbar die körperliche Integrität einer anderen Person verletzt wird, sondern “lediglich” die Darstellung der Wirkung von Gewalt, nämlich die Darstellung eines durch Erhängen getöteten Menschen. Dies genügt nach der geltenden Fassung des § 131 StGB nicht für eine Strafbarkeit wegen Gewaltdarstellung (vgl. Fischer, StGB, 57. Auflage, § 131, Rn. 5).

    d)
    Auch die Überprüfung des übrigen Sortiments des Beschuldigten ergab keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Angebote.

    3.
    Da vor diesem Hintergrund mit einer Verurteilung des Beschuldigten nicht zu rechnen ist, war das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen.

    Mit freundlichen Grüßen
    ….
    Staatsanwalt (…), soweit also der Bescheid aus Leipzig.

    Das Interessante an der Verfügung des Staatsanwaltes, und für mich als Laien und Nichtjuristen, ist nicht etwa die Einstellung des Verfahrens unter den von ihm benannten Interpretationen, sondern dass augenscheinlich durch Polizei UND Staatsanwalt keine andere Straftat (und/oder eine Vorbereitung) lokalisiert oder ein Verdacht erhoben wurde, und dass durch die Justiz (nach Kenntnisnahme aller Angebote und den nationalsozialistischen Zielsetzungen, die sogar als “nationalsozialistisch” bezeichnet wurden) u.A. nichts Anderes “in Betracht zu ziehen” sei, als die Auslegung der Darbringung der Bildnisse von Repräsentanten des “Dritten Reich“.

    Aufrufe zum aktionsorientierten Handeln (unter den Bildnissen von Heß und Wessel, den Drohungen mit dem Galgen, dem “Hinweis” auf Henkersschlingen und unter der aufgezeigten “Begleitmusik”) bleiben eben in “Mitteldeutschland” lediglich “fraglos geschmacklos” … so, wie Herr Apfel eben lediglich “Unsinn” redet, während er die Waffen-SS glorifiziert; Heß und Wessel geben zwar Hinweise auf die, Zitat: “nationalsozialistische Gesinnung“, wenn dann aber aktionsorientiert gehandelt bzw. innerhalb eines NS-Netzwerkes dazu aufgerufen wird, scheint es offenbar nicht mehr zur Erreichung nationalsozialistischer Zielstellungen zu geschehen…

    Wenigstens bin ich beruhigt, dass sich der Staatsanwalt nicht bedroht fühlt, da er sich nicht einer “bestimmten Bevölkerungsgruppe” zugeordnet sieht, die aufgehenkt werden müsste und der die “Krawatte” passt … obwohl der NS-Mob auch ihn geduzt und gemeint hat, Zitat: “AUCH DIR” … *lol* 😉

  2. Nulla poena sine lege scripta! – Keine Strafe ohne Gesetz!
    Das ist auch der 1. § unseres Strafgesetzbusches.

    Der Staatsanwalt hat alle angemerkten Gegenstände hinsichtlich aller möglichen Straftatbestände gutachterlich subsumiert und geprüft (nicht interpretiert… das ist ein großer Unterschied).
    Seiner Subsumierung kann ich aufgrund der vorliegenden Informationen kritiklos folgen.
    Wenn kein Straftatbestand erfüllt wird, wird es auch keine Strafe geben. Egal ob einem das Handeln gefällt oder nicht.

  3. @Demokrat

    Bei allem Respekt vor deinen/Ihren Einträgen, denen ich – wenn auch mit Kritik – gerne folge: Aber irgend wann müsste auch einmal der Menschenverstand über fragwürdige, lächerliche und überdies nihilistische Interpretationen siegen.

    Wenn jene Deutungen des Staatsanwaltes das grundsätzliche Auslegungsbild über nationalsozialistische Aktivitäten beinhaltet, und die einzigen Paragrafen – die jenen entgegenstehen – dergestalt interpretiert werden wie sie wurden, dann haben die deutsche Justiz und ihre Paragrafenausleger (wie jener Herr Fischer) einen grundlegenden „Webfehler“.

    Ich dachte bisher immer, dass nach Auslegung des NS-Mobster der „überspitzte Intellektualismus“ eine „jüdische Domäne“ sei, aber er ist wohl eher das Arbeitsprinzip deutscher Nachkriegs-Staatsanwälte und hinsichtlich der „neuen“ alten Nationalsozialisten im Land, denen inzwischen die Paragrafen wohl eher zuarbeiten … obwohl es wohl weniger der Paragraf denn seine Auslegung ist.

    @Demokrat: Es ist nicht ein Zeichen von Demokratieverständnis, oder von „Paragrafen-Treue“, wenn man jenen Interpretationen des Staatsanwaltes (zumal in Anbetracht des Gesamtkontext im vorliegenden Fall) zustimmt. – Es ist einfach „nur“ der komplette Verlust des „gesunden“ Menschenverstandes und der deduktiven Logik; und das ist nichts, worauf die wehrhafte Demokratie und die Justiz stolz seien könnten …

  4. Den Gesamtkontext zu bewerten kommt einer strafschärfenden Analogie gleich. Das ist nach dem StGB verboten (auch durch §1 StGB – keine Strafe ohne gesetz).
    Ob die heute existierenden Paragraphen ausreichen oder nicht, ist diskussionswürdig. Meiner Meinung nach bedarf es einer weiteren Auslegung des §130 I Nr.1 (zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen aufstacheln) StGB. Hier wäre die Erweiterung auf eine indirekte Aufstachelung wünschenswert.
    Solange dies aber nicht der Fall ist, ist eine Verurteilung wie in diesem Falle nicht möglich. darüber kann und darf sich weder ein Staatsanwalt noch ein Richter hinwegsetzen (Ausnahme wäre das BVerfG, wenn es gleichzeitig eine oben angesprochene weitere Auslegung festsetzt). Das ist das oberste Gebot unseres Rechtsstaates. Und den würde ich für den nordsachsen-versand nicht aufgeben wollen 😉

  5. @Demokrat

    Solange der Rechtsstaat nicht die Voraussetzung zur Abschaffung seiner selbst schafft, klingt` das alles wunderschön. – Aber bei all` den Allgemeinheiten (in die wir bei der Debatte wieder abzugleiten drohen), vergiß` bitte nicht Folgendes:

    „(…)

    Das Interessante an der Verfügung des Staatsanwaltes, und für mich als Laien und Nichtjuristen, ist nicht etwa die Einstellung des Verfahrens unter den von ihm benannten Interpretationen, sondern dass augenscheinlich durch Polizei UND Staatsanwalt keine andere Straftat (und/oder eine Vorbereitung) lokalisiert oder ein Verdacht erhoben wurde, und dass durch die Justiz (nach Kenntnisnahme aller Angebote und den nationalsozialistischen Zielsetzungen, die sogar als “nationalsozialistisch” bezeichnet wurden) u.A. nichts Anderes “in Betracht zu ziehen” sei, als die Auslegung der Darbringung der Bildnisse von Repräsentanten des “Dritten Reich“. (…)“

    Letztendlich muß ich (mehr oder weniger) Pragmatiker seien: Wenn für Polizei und Justiz keine Straftat vorliegt, dann „ist“ es eben so … die jeweiligen Stellen kennen die Angebote, die Aussagen, die Netzwerke etc. – Und ich bin (Gott sei Dank) für die Aussagen des Staatsanwaltes „nicht zuständig“; er hat die Robe an, nicht ich. – Dennoch werde ich aber seine Ausführungen für komplette Scheisse halten können. 😉

  6. „Dennoch werde ich aber seine Ausführungen für komplette Scheisse halten können“

    Das ist Ihr gutes Recht. Nur darf man dabei nicht vergessen, dass der Staatsanwalt hier nicht persönlich nach seiner Meinung handelt, sondern nach Recht und Gesetz. Hält man das eine oder andere zur Zeit geltende Gesetz für großen Scheiß, kann ich das nur unterschreiben 😀
    Letzendlich liegt es in unserer Hand. Schreibt man seinem Bundestagsabgeordneten einen Brief, in dem man seine Position darlegt, kann sich auch etwas ändern. Schließlich haben wir sie als unsere Repräsentanten gewählt. Wem das nicht reicht, kann sich in einer Partei engagieren und es selbst direkt in die Hand nehmen.

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