Stiftungsrat: Vertriebene bald unter sich?

Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitarbeit im Stiftungsrat ruhen.
Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitarbeit im Stiftungsrat ruhen.

Der Zentralrat der Juden lässt laut Medienberichten seine Mitarbeit im Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aus Protest gegen die Berufung von zwei Vertriebenenfunktionären ruhen. Dies gehe aus einem Schreiben von Zentralratsgeneralsekretär Stephan Kramer an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hervor. Die vom Bund der Vertriebenen (BdV) berufenen Stiftungsratsmitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger nähmen „revanchistische Positionen“ ein, heißt es in dem Schreiben des Zentralrats.

Von Patrick Gensing

Der Zentralrat sehe sich „daher außerstande, im Stiftungsrat mitzuwirken“ und lasse mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft „bis aus Weiteres“ ruhen. „Abhängig von der weiteren Entwicklung behält sich der Zentralrat einen Austritt aus dem Stiftungsrat vor“, schrieb Kramer weiter.

Im Juli war im Bundestag der Rat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” gewählt worden – en bloc wurde die Liste mit den Stimmen von Union und FDP sowie einer Zustimmung aus der SPD gewählt. Der “Bund der Vertriebenen” ist seitdem mit sechs Stiftungsräten vertreten – und stellt damit die meisten der 21 Räte. Unter anderem wurden die erwähnten Arnold Tölg sowie Hartmut Saenger gewählt. Mehrere Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisierten, deren Geschichtsbild sei nicht für internationale Versöhnung geeignet. Volker Beck (Grüne) trug einige Aussagen der gewählten Räte vor; die Ausführungen von Tölg zur Entschädigung von Zwangsarbeitern kommentierte Karl Lauterbach (SPD) mit dem Zwischenruf “Ein Irrer”.

NPD-BLOG.INFO dokumentierte einige der Aussagen zur Entschädigung von NS-Opfern sowie zur Schuld am 2. Weltkrieg.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte zu der Entscheidung des Zentralrats, er bedauere „sehr, dass dieser  beschlossen hat, seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat angesichts der Debatte über zwei vom Bund der Vertriebenen in den Stiftungsrat entsandten Stellvertreter zunächst ruhen zu lassen. Die kritisierten Äußerungen der beiden vom Bund der Vertriebenen (BdV) entsandten und vom Deutschen Bundestag gewählten stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder sind für mich nicht akzeptabel. Dennoch halte ich die Entscheidung des Zentralrates der Juden für falsch. Die plurale Zusammensetzung des Stiftungsrates ist Garant dafür, dass der vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Zweck der Stiftung verwirklicht wird, wonach im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten ist. Hieran gibt es nichts zu rütteln“.

„Versöhnungsauftrag des Projektes verspielt“

Beim BdV dürfte man zufrieden sein: Drei weitere Sitze im Stiftungsrat, kritische Wissenschaftler sind weg - und Neumann trägt das Ganze mit.
Beim BdV dürfte man zufrieden sein: Drei weitere Sitze im Stiftungsrat, kritische Wissenschaftler sind weg - und Neumann trägt das Ganze mit.

Zur Einstellung der Mitarbeit des Zentralrats der Juden in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: „Der Bund muss die Abberufung von Tölg und Saenger einleiten. Der Zentralrat der Juden reagiert völlig angemessen. Für die Opfer des Nationalsozialismus ist die Berufung von Geschichtsverdrehern in den Stiftungsrat eine unerträgliche Zumutung. Da es eine Bundesstiftung ist, ist für diese Zumutung die Bundesregierung verantwortlich. Diese Stiftung ist ein Produkt der Steinbach-Eitelkeiten, aber kein Projekt wahrhaftiger Erinnerung aud Aufarbeitung. Durch die Berufung von Tölg und Saenger hat der BdV leichtfertig und dumm den Versöhnungsauftrag des Projektes verspielt.“

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, meint, schon „bei der Wahl des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde klar, dass die erweiterte Mitgliederanzahl für den Bund der Vertriebenen, insbesondere die Benennung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger, nicht hinnehmbar ist. Trotz beschwörender Appelle der Oppositionsparteien sah der zuständige Staatsminister keinerlei Handlungsbedarf. Nun ist diese Frist mit der Entscheidung des Zentralrates der Juden in Deutschland, ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, abgelaufen. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung.“

Wissenschaftler zogen sich zurück

Die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” soll die Erinnerung an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im Kontext mit dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtungs- und Expansionspolitik der Nazis wach halten. In den neunköpfigen “Wissenschaftlichen Beirat” waren mehrere ausländische Wissenschaftler berufen worden: Kristina Kaiserová aus Tschechien, Tomasz Szarota aus Polen sowie Kristián Ungvary aus Ungarn. Der polnische Historiker Tomasz Szarota zog sich allerdings zurück, weil der bestellte Direktor nicht die Versöhnung mit Polen in den Vordergrund stelle, sondern die Versöhnung zwischen den Vertriebenen und den anderen Deutschen. Auch Kaiserová trat aus dem Beirat aus – genau wie die Publizistin Helga Hirsch.

Siehe auch: Neumann: “Vertriebene Opfer des von Hitler angezettelten Krieges”, Experten verlassen “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”, Historiker fordert Veröffentlichung von BdV-Studie, Mitgliederzahl des “Bundes der Vertriebenen” bleibt unklar, Steinbach: “Mehr Widerstandskämpfer als Nazis im BdV”, Westerwelle, der Vaterlandsverräter

13 thoughts on “Stiftungsrat: Vertriebene bald unter sich?

  1. Sehr geehrter Herr S.,
    einfache Frage – offenbar schwierige Antwort. Daher noch einmal: Woher wissen Sie, dass der Zentralrat der Juden den Historiker Samuel Salzborn nominiert hat?
    Danke und Gruß
    Patrick Gensing

  2. Tja, nun ist E.S. bereits seit mehreren Tagen auf Tauchstation gegangen. Sicherlich wird er wieder auftauchen – und dann hat er die Quelle vielleicht gefunden. Vielleicht aber auch nicht…

Comments are closed.