Razzien gegen HNG – Verbot wird geprüft

Logo der HNG
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Auf Veranlassung des Bundesministers des Innern ist am 07. September 2010 seit dem frühen Morgen länderübergreifende Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt worden. Allein in Mainz wurden laut SWR vier Wohnungen durchsucht. Dabei wurde nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Durchsucht wurde unter anderem ein Grundstück im Mainzer Stadtteil Gonsenheim. Dort wohnt die Vorsitzende der HNG, Ursula Müller. Hintergrund der Maßnahmen ist dem BMI zufolge die von Bundesseite gegen die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) eingeleitete Verbotsprüfung.

Übersicht der rechtsextremen Vereine, die seit 1990 verboten wurden:

1992: “Nationalistische Front”, “Deutsche Alternative”, “Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven” (Niedersachsen),”Nationale Offensive”
1993: “Nationaler Block” (Bayern), “Heimattreue Vereinigung Deutschlands” (Baden-Württemberg), “Freundeskreis Freiheit für Deutschland” (Nordrhein-Westfalen)
1994: “Wiking Jugend”
1995: “Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei” (FAP), “Nationale Liste Hamburg” (Hamburg), “Direkte Aktion/Mitteldeutschland” (Brandenburg)
1996: “Skinheads Allgäu” (Bayern)
1997: “Kameradschaft Oberhavel” (Brandenburg)
1998: “Heide-Heim” Hamburg und Buchholz
2000: “Hamburger Sturm”, “Blood and Honour” sowie die Jugendorganisation “White Youth”
2001: “Skinhead Sächsische Schweiz” (SSS) (Sachsen)
2004: “Fränkische Aktionsfront” (Bayern)
2005: “Kameradschaft Tor”, “Mädelgruppe”, “Berliner Alternative Süd-Ost” (Berlin), “Kameradschaft Hauptvolk” inklusive Untergliederung, “Sturm 27″ (Brandenburg), “ANSDAPO” (Brandenburg)
2006: “Schutzbund Deutschland” (Brandenburg)
2007: “Sturm 34″ (Sachsen)
2008: “Collegium Humanum”, “Bauernhilfe e.V.”, “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)”
2009: “Heimattreue Deutsche Jugend”
2010: „HNG“ (Verbot wird geprüft)

Die HNG ist die derzeit größte neonazistische Gruppierung in Deutschland. Erklärtes Ziel ist die Betreuung und Unterstützung von sogenannten „nationalen Gefangenen“. Dabei geht es der HNG nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straftäter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts soll der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.

Lesetipp: Ein Ex-Mitglied berichtet: “Die HNG ist ein Mythos”

Hierzu erklärt Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche:

„Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die uns vorliegenden Erkenntnisse nähren den Verdacht, dass es der HNG in erster Linie darum geht, die häufig fragmentierte neonazistische Szene jenseits bestehender ideologischer Grabenkämpfe zu vernetzen und zu stärken. Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollen während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu „Kämpfern gegen das System“ aufgebaut werden. Die heutigen Durchsuchungen werden zeigen, ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wir werden dies sorgfältig prüfen.“

Gefangegenlist der HNG
Gefangegenlist der HNG

Die HNG tauchte zuletzt im Zuge der Haftentlassung des Neonazis Martin Wiese in den Medien auf. Wiese saß wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags in Haft saß – auch er war von der HNG „betreut“ worden, genau wie beispielsweise der neonazistische Polizistenmörder Kay Diesner. Auch Horst Mahler oder Sylvia Stolz tauchen in den „Gefangenenlisten“ der HNG auf – genau wie Neonazis in den USA.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Neonazi-Nachwuchsorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ bestätigt. Damit wurde die wichtigste Kinder- und Jugendorganisation der Neonazi-Szene zerschlagen. Nun nimmt sich das Bundesinnenministerium offenbar der größten „Gefangenenhilfsorganisation“ der Neonazi-Szene an. Somit kann langfristig die Rekrutierung von Nachwuchs und Kadern erheblich behindert werden.

Die 1979 gegründete HNG (Registrierung beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 21. September) betreut nach eigenen Angaben zwischen 50 und 100 Gefangene, die in einem monatlich erscheinenden Nachrichtenblatt der Organisation mit dem Titel „Nachrichten der HNG“ namentlich genannt werden.[2] So wurden beispielsweise von 2000 bis einschließlich März 2001 Inhaftierte aus circa 70 Justizvollzugsanstalten (JVA) in insgesamt dreizehn Bundesländern aufgeführt.[2] Unter ihnen waren bzw. sind mehrere wegen Mordes oder versuchten Mordes Verurteilte, Kriegsverbrecher wie Erich Priebke,[1] Josef Schwammberger oder Hildegard Lächert (Aufseherin im KZ Majdanek), Terroristen wie Stefan Michael Bar, Gottfried Küssel, Peter Naumann und Steven Smyrek sowie Holocaust-Leugner wie Udo Walendy. Der HNG gehören ehemalige Mitglieder nahezu aller verbotenen neonazistischen Organisationen an.

In den 1980er Jahren war Christa Görth aus Bielefeld Vorsitzende der HNG. Sie stammte aus dem Umfeld von Michael Kühnen und der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA). Seit 1991 ist Ursula Müller die Vorsitzende. Bekannte Mitglieder waren bzw. sind Siegfried Borchardt, Norman Bordin, Friedhelm Busse, Günter Deckert, Thomas Gerlach, Lutz Giesen, Christian Hehl, Manfred Roeder, Frank Schwerdt, Norbert Weidner, Hans-Christian Wendt und Christian Worch. (Quelle: Wikipedia)

Hakenkreuz-Beet im Garten von Ursel Müller (Quelle: Google Earth)
Hakenkreuz-Beet im Garten von Ursel Müller (Quelle: Google Earth)

Siehe auch: Urteil: HDJ-Verbot ist rechtmäßig

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