Projekte für demokratische Teilhabe im Osten aufgelegt

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 03. September 2010 in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder den Startschuss für das neue Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gegeben. Mit dem Programm fördert das Bundesministerium des Innern nach eigenen Angaben ab sofort Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland. De Maizière wolle mit dieser Initiative eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur unterstützen, in der extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen keinen Platz finden, teilte das BMI mit. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ läuft demnach zunächst bis 2013. Es hat ein Fördervolumen von 18 Millionen Euro.

„Demokratische Teilhabe“, so Thomas de Maizière, „bedeutet aktives Mitglied der Gesellschaft zu sein, sie in ihrer Veränderung mitzugestalten und dabei ihre  Vielfalt als Chance zu begreifen. Unser  Ziel ist es, im Bewusstsein unserer Gleichwertigkeit und mit Respekt vor den Unterschiedlichkeiten, die uns prägen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft miteinander zu sichern.“ Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen dort gefördert werden, wo sie entstehen: An der Basis. Dementsprechend richtet sich das Programm insbesondere an Städte und Gemeinden in den Neuen Bundesländern, die von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen wie z.B. Abwanderung oder demografischem Wandel besonders betroffen sind. 

Die Unterstützung erfolgt laut BMI im Rahmen von drei Schwerpunkten:

  1. Förderung von Mitarbeitern in Vereinen, Verbänden und Gemeinden in ihrer Tätigkeit mit dem Ziel, dass sie als Multiplikatoren bürgerschaftlichen Engagements agieren können.
  2. Förderung von Bürgerbündnissen und -initiativen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, die das demokratische Engagement und zivilgesellschaftliche Kooperationen vor Ort stärken.
  3. Förderung von Modellprojekten zur Stärkung von Teilhabe und Engagement. Ziel ist die Entwicklung von neuen Ansätzen zur Stärkung demokratischer Teilhabe.

In der ersten Förderrunde können Anträge ab dem 3. September 2010 gestellt werden. Antragsschluss ist der 31. Oktober 2010. Eine zweite Förderrunde wird im I. Quartal 2011 durchgeführt werden. Mit der Durchführung des Programms wurde die Bundeszentrale für politische Bildung beauftragt. Weitere Informationen zu den einzelnen Fördermöglichkeiten und den Anträgen finden Sie hier.
 
Siehe auch: “Rechtsextremismus”-Dilemma: Antidiskriminierungsansatz als Ausweg, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus, Keine Bagatellisierung von Rechtsextremismus durch die neue Bundesregierung