„Rollkommando“: NPD-Funktionär im Oktober vor Gericht

Der Prozess gegen den Trierer NPD-Kreisvorsitzenden, Safet Babic, sowie zwei weitere Mitglieder der örtlichen Neonazi-Szene wird nach Angaben von „16 vor“ am 7. Oktober vor dem Landgericht Trier beginnen. Insgesamt seien bislang fünf Verhandlungstage angesetzt, erklärte Gerichtssprecher Günther Köhler auf Anfrage von „16 vor“. Babic und seine “Kameraden” wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Babic in ihrer im November 2009 erhobenen Anklage auch Volksverhetzung vorgeworfen, da er den Begriff „Bombenholocaust“ benutzt habe. In diesem Punkt hatte die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Der Begriff sei zwar geschmacklos, erfülle jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich Mitte Mai 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe. Für die Wahl hatte Babic in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte Babic sich öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet, NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

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