HDJ-Verbot: „Heimattreue“ heimatlos

Am 1. September 2010 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Auf Anfrage des Autors sagte eine Sprecherin, es werde mit einer Entscheidung gerechnet. Allerdings handele es sich um eine komplexe Sache. Die HDJ werde durch den Stuttgarter Anwalt Oswald Seitter vertreten.

Von Patrick Gensing

Die HDJ war im März 2009 verboten worden. Sie galt als wichtigste neonazistische Nachwuchsorganisation. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig – wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Das Verbot erfolgte aufgrund Paragraf 3 des Vereinsgesetzes. Dieser ermöglicht ein staatliches Verbot, wenn die Tätigkeit eines Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Die Organisation darf nach dem Verbot nun auch nicht unter anderem Namen weitergeführt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu einjährigen Haftstrafe geahndet.

Hintergrund: Dokumentation: Innenministerium zum Verbot der HDJ, Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992

Die dpa berichtete im Juli, das Verbot des bundesweiten Vereins habe Wirkung gezeigt. In den vergangenen Jahren sei die Organisation vor allem durch Zeltlager für Kinder und Jugendliche aufgefallen. In diesem Jahr habe es nur noch vereinzelt rechtsextreme Sommercamps gegeben, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Ländern zeigen sollte. Allerdings waren die Länder vor dem Verbot teilweise bemerkenswert uninformiert, was Aktivitäten der HDJ anging. Journalisten wussten bisweilen weit mehr über die neonazistischen Umtriebe.

Die Fachjournalistin Andrea Röpke meint, viele HDJ-Aktivisten würden sich nun „bei Brauchtumsfeiern, Ausmärschen oder Wettkämpfen der JN wiederfinden. Die Uniform wurde etwas verändert. Ihre Erziehungsmethoden geben sie auch im Ordnungsdienst der NPD an jüngere Kameraden weiter. Die jungen Mädchen und Frauen finden sich seit dem Verbot vor allem in kulturellen Tarnorganisationen die sich mit Volkstanz, Brauchtum oder Singekreisen beschäftigen, wieder. Jugendliche aus den Reihen der HDJ wurden scheinbar in die Zeltlager u.a. von anderen rechten Jugendverbänden geschickt, die ebenfalls aus Wiking-Jugend oder BHJ hervorgegangen sind! Nur für Kleinkinder scheint es seit dem Verbot noch keinen adäquaten Ersatz zu geben. Die HDJ-Familien mit dem ganz jungen Nachwuchs treffen sich überwiegend in scheinbar privaten, kleinen Zirkeln.

Rockender Rechtsanwalt

Der Rechtsvertreter der HDJ, Seitter, führt eine Anwaltskanzlei gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Heinig. Dieser soll angeblich viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv und Mitglied einer bekannten Rechtsrock-Band gewesen sein. Das Antifa-Magazin „Der Rechte Rand“ schrieb im Jahr 2005 über Heinig:

Den rechtsextremen Juristen und Musiker Alexander Heinig stellte vor kurzem Spiegel-TV einem größeren Publikum vor. In der am 27. November ausgestrahlten Sen-dung konfrontierte ihn Spiegel-TV mit seinen politischen und musikalischen Aktivitäten, die er abzustreiten und zu verharmlosen versuchte. Tatsache ist, dass der in Stuttgart arbeitende und in Ludwigsburg wohnhafte Heinig seit über zwei Jahrzehnten der rechtsextremen bzw. Skinhead-Szene angehört. Seine Aktivitäten könnten ihm aber Probleme mit der Anwaltskammer einbringen. […]

Alexander Heinig musiziert seit 1996 als Sänger und Bassist bei der Band „Ultima Ratio“. Beide Gruppen zählen zum Umfeld der verbotenen Skinhead-Organisation „Blood & Honour“. Hammer und Heinig waren Anfang der 1990er Jahre bei der in Stuttgart angesiedelten Skinhead-Organisation „Kreuzritter für Deutschland“ bzw. deren Organ „Die Burg“ aktiv.

Die Erolgsaussichten für die HDJ dürften nicht zu groß sein. Denn bereits im August 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der braunen Organisation abgewiesen. Dabei war es um einen Aufschub des sofortigen Verbots gegangen. Die Richter argumentierten, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung habe Vorrang vor dem Interesse der HDJ an einem Aufschub. Das der Kammer vorliegende Beweismaterial liefere zudem hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, weil die Organisation eine Wesensverwandtschaft insbesondere mit der früheren Hitlerjugend aufweise. Die HDJ sei stark rassistisch ausgerichtet sowie der „Blut-und-Boden-Ideologie“ und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet.

Auszüge aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts:

Es gibt eine Vielzahl von Belegen dafür, dass der Antragsteller die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ablehnt und diffamiert und diese durch ein sog. neues Reich ablösen will. In diesem Bestreben orientiert er sich entgegen seinen Beteuerungen im gerichtlichen Verfahren nicht an einem Reichsgedanken mit dem durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23. Oktober 1952 a.a.O. S. 48) umschriebenen, auf die nationale Einheit und die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft bezogenen Inhalt, sondern an den Prinzipien der nationalsozialistischen Herrschaft während des sog. Dritten Reiches.

[…] 

Entsprechend seiner der Wiedererrichtung der nationalsozialistischen Herrschaft verhafteten Vorstellungswelt propagiert der Antragsteller eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und seiner Organisationen.

In dem Artikel „Wo stehen wir?“ (Paul, FF Nr. 2/2005, S. 14, Anl. 84) wird der Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft, der 30. Januar 1933, unter Verweis auf das entstehende „Großdeutschland“ mit eindeutig positiver Einschätzung als „Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt“, beschrieben. In seinem „Leitfaden für Heimattreue Jugendarbeit“ (Anl. 38, S. 4) bekennt sich der Antragsteller zu der vom Nationalsozialismus verherrlichten sog. Volksgemeinschaft. Sie sei „die höchste Form völkischen Zusammenlebens“ und habe „oberstes Ziel der Politik“ zu sein. „Volksfremde“ könnten in einer solchen Gemeinschaftsform „keinen Platz finden“. Auch werde das Volk „durch einen zu hohen Anteil an Fremdvölkischen in seiner biologischen Existenz bedroht.“

[…]

Besonders verbunden fühlt sich der Antragsteller der früheren Hitlerjugend, in deren Nachfolge er sich sieht. Aus dieser Einstellung heraus ist ein Text formuliert, der auf dem Rechner des Vorsitzenden des Antragstellers aufgefunden wurde (Anl. 70). Dieser enthält folgende Sätze: „Wir wollen keine brd-Kinder in unseren Bund holen. … Wir wollen die, die das Bekenntnis zu Deutschland hinter sich gebracht haben. … Es gibt nichts dankbareres, nichts Fanatischeres als eine geführte Jugend. Nicht umsonst hat die HJ in den letzten Kriegstagen unseren Feinden das Fürchten gelehrt.“ In einem Beitrag mit dem Titel „Sturmjugend“ (Sebastian, FF Nr. 4/2005, S. 13, Anl. 21) fügt der Vorsitzende des Antragstellers hinzu: „Wir brauchen eine Jugend, die hart ist. Wir brauchen eine Jugend, die an unser Volk glaubt und bereit ist, für diesen Glauben alles zu opfern. Wir brauchen Kameraden, die treu sind und sich einem gemeinsamen Willen unterordnen. Wir brauchen Kämpfer von fanatischer Besessenheit und zäher Ausdauer.“ Im gleichen Sinne preist der bereits genannte R. D. in dem Artikel „Jugendbewegung, woher und wohin?“ (Ragnar, FF Nr. 1/2006, S. 16, Anl. 71) die Hitlerjugend: „… die gesamtdeutsche Jugend (war) nun endlich wieder geeint. Fern von Standesdünkel und Einzelinteressen trat schon früh das Bewußtsein auf, daß hier das Deutschland von morgen marschierte. … Doch aus dem neuen sittlich hochstehenden, untadeligen und uneigennützigen Menschen wurde nichts mehr. Die letzten Reste des großen Traumes gingen 1945 in den Trümmern der Reichshauptstadt unter. Daß die neuen Methoden der Jugenderziehung jedoch grundlegend richtig waren, beweist uns ein kleiner Blick auf die Spitzen der Wirtschaft der Nachkriegszeit. Doch auch wenn das Reich am Boden lag, schlug der Lebensbaum unseres Volkes erneut seine Triebe aus und wiederum schloß sich volkstreue Jugend zusammen … sie (stellt) trotz aller vermeintlichen zahlenmäßigen Schwäche das lebendige Bindeglied in die Zukunft dar. … Wenn unsere Jugend wieder zur Bewegung werden soll, um einst das Ruder herumzureißen, dann muß sie in die Mitte des Volkes hinein …“

Siehe auch: “Rasseschulung”: Ex-HDJ-Mitglied verurteilt, “Sturmvogel”: Regierung verweist auf 15 Jahre alte Antwort, Regierung: HDJ-Verbotsverfahren läuft noch!, Die HDJ, die NPD und die “Kinder vom Bahnhof Zoo”, NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten

6 thoughts on “HDJ-Verbot: „Heimattreue“ heimatlos

  1. und wie kommt man jetzt zu dem Schluß das ein Verbot aufgehoben wird?..Oder ist das eher „O, mein Gott“ Schlagzeilenpolitik von NPD-Blog geschuldet?

  2. „Dr. Seitter & Kollegen“

    http://de.indymedia.org/2007/11/200417.shtml
    http://www.antifaschistische-aktion.net/spip.php?page=antifa&id_breve=304&design=1

    … aber es gibt ja in Deutschland zum Glück keine Hinweise für Rechtsanwaltskammern, dass ihre Anwälte ihren Beruf zur Erreichung verfassungswidriger Ziele instrumentalisieren.

    Ich blubbere dann immer „lakonisch“: Hauptsache die Abrechnungen sind korrekt und es werden keine Formfehler gemacht, während dem NS-Mob „juristisch“ der Weg zum Erkämpfenkönnen eines „neuen“ Nationalsozialismus in Deutschland gebahnt wird… *loool* 😉

  3. Ach ja: Ob Herr Seitter auch ein Mitglied der/des sog. „Kreuzritter für Deutschland“ a.k.a. „Deutschherrenklub“ und heute IZAN („Institut für Zeitgeschichte, Agitation & Nationalpatriotimus“) war oder ist ..? *grübel*

    Die Möllersche Hetzertruppe aus Stralsund ließ` bzw. läßt ja weiterhin den Heinig-Anhang fleißig zu Worte kommen, u.A.

    http://de.altermedia.info/general/bruder-in-eins-nun-die-hande-die-bewahrungshelfer-des-landgerichtes-karlsruhe-03-05-10_44537.html

    Und dort dann IZAN (http://deutschherrenklub.bravehost.com/index.html), Zitat:

    „(…) Kluger Schachzug des jungen Kameraden – er soll studieren, die Hände rein halten, die Propaganda-Führung stolzen Hauptes absolvieren und sich auf den großen, den eigentlichen Kampf für das Vaterland vorbereiten … hierzu brauchen wir KÖPFE und nicht weitere Justizopfer respektive Gesinnungshaftgeschädigte.

    RA Heinig (Die alten Kreuzritter aus Stuttgart erinnern sich an Alex) hat augenscheinlich gute Arbeit geleistet und seinen Mandanten klug beraten und eingestimmt!

    IZAN (…)“, Zitat Ende.

    Zur Webseite von IZAN muß angemerkt werden, dass diese in Deutschland indiziert und nun inhaltsgleich zu einem Anbieter in den USA ausgelagert wurde. – Nur dass der SS- und „Blood & Honour“-Müll eben in Deutschland sitzt, so wie Voigt und Möller … unter Polizei- und Staatsanwaltschaftsschutz (zumindest in M.V.)

    Aber der gute Herr Seitter wird von all` dem natürlich nichts wissen – und seine Anwaltskammer schon gar nicht … 😉

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