Urteil: HDJ-Verbot ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Von Patrick Gensing

Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen HDJ, die Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und sog. Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, ist zu Recht ergangen. Die HDJ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund. Das Bundesministerium des Innern hat die in der Vereinssatzung enthaltenen Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu Recht als bloße Fassade bewertet. Tatsächlich weist die HDJ eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf. Dies ergibt sich aus beschlagnahmten Materialien für von der HDJ durchgeführte Veranstaltungen, schriftlichen Äußerungen und Aktivitäten von Mitgliedern mit herausgehobenen Funktionen sowie Artikeln, die in der Vereinszeitschrift erschienen sind.

Die HDJ propagiert danach eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus, bekennt sich zu maßgeblichen Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes und verwendet nationalsozialistisch geprägte Begriffe. Sie ist der Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet und verbreitet antisemitische Thesen. Sie diffamiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und nimmt dieser gegenüber insgesamt eine kämpferisch-aggressive Haltung ein.

Innenministerium zufrieden

„Das Bundesverwaltungsgericht hat uns heute vollumfänglich bestätigt, dass wir mit dem Verbot der HDJ den verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Umtrieben dieses Vereins zu Recht ein Ende gesetzt haben“, sagte Bundesinnenminister de Maizière zu dem Urteil.

Das HDJ-Verbot erfolgte 2009 aufgrund Paragraf 3 des Vereinsgesetzes. Dieser ermöglicht ein staatliches Verbot, wenn die Tätigkeit eines Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Die Organisation darf nach dem Verbot nun auch nicht unter anderem Namen weitergeführt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu einjährigen Haftstrafe geahndet.

Hintergrund: Dokumentation: Innenministerium zum Verbot der HDJ, Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992

Die dpa berichtete im Juli, das Verbot des bundesweiten Vereins habe Wirkung gezeigt. In den vergangenen Jahren sei die Organisation vor allem durch Zeltlager für Kinder und Jugendliche aufgefallen. In diesem Jahr habe es nur noch vereinzelt rechtsextreme Sommercamps gegeben, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Ländern zeigen sollte. Allerdings waren die Länder vor dem Verbot teilweise bemerkenswert uninformiert, was Aktivitäten der HDJ anging. Journalisten wussten bisweilen weit mehr über die neonazistischen Umtriebe.

Die Fachjournalistin Andrea Röpke meint, viele HDJ-Aktivisten würden sich nun “bei Brauchtumsfeiern, Ausmärschen oder Wettkämpfen der JN wiederfinden. Die Uniform wurde etwas verändert. Ihre Erziehungsmethoden geben sie auch im Ordnungsdienst der NPD an jüngere Kameraden weiter. Die jungen Mädchen und Frauen finden sich seit dem Verbot vor allem in kulturellen Tarnorganisationen die sich mit Volkstanz, Brauchtum oder Singekreisen beschäftigen, wieder. Jugendliche aus den Reihen der HDJ wurden scheinbar in die Zeltlager u.a. von anderen rechten Jugendverbänden geschickt, die ebenfalls aus Wiking-Jugend oder BHJ hervorgegangen sind! Nur für Kleinkinder scheint es seit dem Verbot noch keinen adäquaten Ersatz zu geben. Die HDJ-Familien mit dem ganz jungen Nachwuchs treffen sich überwiegend in scheinbar privaten, kleinen Zirkeln.

BVerwG 6 A 4.09 – Urteil vom 1. September 2010

Hintergrund: “Heimattreue” heimatlos