Braune Erzieherin kehrt zurück

Eine rechtsextreme Erzieherin darf doch weiter in einer städtischen Kindertagesstätte in Lüneburg arbeiten. „Wir sehen keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten“, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Hansestadt gegenüber der taz. Vor knapp drei Wochen hatte die Stadt Birkhild T. bis auf weiteres beurlaubt, nachdem die Zeitung wegen ihres rechtsextremen Engagements nachgefragt hatte. Die Leiterin der Tagesstätte hatte damals entsetzt reagiert. Nun rudert die Stadt Lüneburg zurück. Birkhild T. werde „wieder in ihrem angestammten Beruf arbeiten“, sagte ein Stadtsprecher. Sie habe schriftlich versichert, kein Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu sein. Eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung war in den vergangenen Jahren in ähnlichen Fällen vor Arbeitsgerichten auch nicht gleich ein zulässiger Kündigungsgrund. Oft folgten aber langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Allerdings beruhte die Nachfrage der taz nicht auf einer vermeintlichen Mitgliedschaft T.s in der NPD – sondern auf ihrer festen Verwurzelung im rechtsextremen Milieu, betont die taz. T. lebt demnach mit ihrer Familie im mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen, eine Autostunde von Lüneburg entfernt. Hier führt ihr Ehemann das Wahlkreisbüro des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs. Sie selbst half bei der Auftaktveranstaltung der NPD zur Landtagswahl 2006. Ihre Kinder schickte sie bis zu deren Verbot zur neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, auch auf ihrem Grundstück fanden Lager der Szene statt. Eine Aussteigerin erzählte, dass T. eine NPD-nahe Frauengruppe geleitet habe.

„Es ist unerträglich, das eine aktive Rechtsextremistin Kinder in staatlichen Einrichtungen erziehen darf“, sagt Sven Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, der taz. „Die Frau, ihr Mann und ihre Familie sind tief in dieser Szene verankert.“

Siehe auch: Kita in Lüneburg: Braune Erzieherin freigestellt

6 thoughts on “Braune Erzieherin kehrt zurück

  1. Sehr geehrter Herr Gessing,

    ich kann mich daran erinnern, daß von linker Seite vor Jahren eine massive Kampagne gegen „Berufsverbote“ gefahren wurde, die letzten Endes erfolgreich war. Allerdings ging es damals um „Berufsverbote“ gegen links eingestellte Leute.

    Jetzt wird von links eine masssive Kampagne für Berufsverbote, allerdings für rechts eingestellte Leute, gefahren und einbezogen werden so gut wie alle Berufe beziehungsweise Tätigkeiten, auch freiwillige wie bei Sportvereinen und Feuerwehren.

    „Mehr DEmokratie wagen“ war damals der Leitspruch von Willy Brandt, als er Bundeskanzler wurde. Davon ist wohl nicht mehr viel übrig geblieben.

    Mit den besten Grüßen
    Frank Schwerdt

    MODNPDBLOG: Der offenbar gemeinte Name lautet Gensing – ist doch nicht so schwierig und lässt sich sogar in der NPD-Parteizeitung nachlesen, falls man es vergisst.

  2. „Mehr Demokratie wagen“ wollte Willy Brandt, indem die Verwaltung ihre „Arbeitsweise öffnet und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tut“.
    Quelle: http://www.bwbs.de/UserFiles/File/PDFRegierungserklaerung691028.pdf S.1

    Was hat das mit einer Kampagne für Berufsverbote zu tun? Wobei es nicht um die Erwerbstätigkeit im eigentlichen Sinne geht, sondern um die prävention politischer Einflussnahme durch Rechtsextremisten im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten.

    P.S.: Berufsverbote werden durch den Staat ausgesprochen. Hier entscheiden die Vereine über die Fortdauer der Tätigkeit. Das ist ein deutlicher Unterschied, zumindsest im verfassungsrechtlichem Sinne.

  3. Sehr geehrter Herr Schwärt von der NPD,

    dass Sie sich überhaupt trauen, unter Hinweis auf den offiziellen Internetauftritt Ihrer „Partei“, hier einzureiten, zeigt Ihren kompletten Realitätsverlust.

    Und dass nun gerade Sie von „Berufsverboten“ schreiben, passt` ganz in den Tenor Ihrer „Partei“ zur Abschaffung des § 130.

    Sie und Ihre „Partei“ sollten doch ganz leise seien und weiterhin die Jugend aufhetzen, der NS-„Eugenik“ huldigen, postulieren dass „Adolf Hitler“ lebt, den neuen braunen SA-Straßenkampf auf die Straße tragen … und wenn Sie schon den echauvierten Pseudo-Demokraten mimen, dann gehen Sie doch bitte zu jenen Politikern, die ständig die Bevölkerung und die Politik aufrufen, sich mit dem verbreiteten NS- und „Rasse“-Unflat Ihrer „Partei“ „inhaltlich“ auseinanderzusetzen …

    Was wollen Sie eigentlich hier? – Ihre „Partei“ hat doch „Besseres“ zu tun; sie ist doch u.A. auch damit beschäfftigt Schöffen zu platzieren, die dann wieder dem, Zitat: „gesunden Volksempfinden“ auf die Sprünge helfen sollen … nachdem Ihre „Partei“ unter Kenntnis des gesamten Landes verdeutlicht, was „Gesund“ und „Volk“ und wie die Geschichte auszusehen hat:

    http://www.ds-versand.de/
    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p5485_8–Thueringentag-der-nationalen-Jugend—Live-in-Arnstadt–CD.html
    http://www.ds-versand.de/index.php?cat=c171_ueberwiegend-deutschsprachig.html

    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p4619_Guenther–Dr–Hans-F–K—Der-Nordische-Gedanke.html

    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p1740_Anstecker-Odins-Volk.html

    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p1744_Anstecker-Ruhm-und-Ehre.html

    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p5157_Aufkleber-Mein-Freund-ist-Deutscher–5-Stueck.html

    Bemühen Sie sich doch, gemeinsam mit dem SS-Anhänger Birne – oder hieß` er Apfel? – um gemeinschaftliche „Vortragsreisen“ mit Herrn Sarrazin, anstatt hier in „Betroffen“ zu machen. – Und im Übrigen ist doch bekannt, dass sämtliches Streben Ihrer „Partei“ auf dem Goebbelschen Spruch fußt:

    „Demokraten sind nützliche Idioten. – Wir werden uns ihrer bedienen und dann aus dem Reichstag fegen“.

    … Und ehe ich es vergesse: http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p5141_Aufkleber–Danke—–10-Stueck.html

    p.s. Sofern es sich gerade bei Ihrer Person http://www.google.de/#hl=de&source=hp&q=frank+schwerdt+npd&aq=2&aqi=g3&aql=&oq=Frank+Schwerdt&gs_rfai=&fp=186cc31ee7817723 um einen V-Mann des BfV/LfV handelt, der zur Gefahrenabwehr innerhalb der NPD agiert, möchte ich mich natürlich in aller Form bei Ihnen entschuldigen. Nach Aussage des BfV weiß` man ja heute nicht mehr, ob` man seinen Augen und hinsichtlich der Propaganda und „Jugendarbeit“ der NPD trauen darf. *looool* 😉

  4. Herr Schwerdt, erstens betreiben Sie eine allseits als blödsinnig empfundene, aber stetig wiederkehrende Gleichsetzung von links und rechts. Das findet hier nicht viele Freunde. Sie wollen offenbar nicht die eklatanten Unterschiede sehen, so lange es nur Ihrer Argumentation nützt.

    Zweitens argumentieren Sie folglich, dass man unter dem Schlagwort „Mehr Demokratie“ ausgerechnet fanatische Antidemokraten, die historische Verbrechen wiederholen möchten, gewähren lassen soll. Auf diese Idee muss man erst mal kommen. Und bemühen Sie jetzt nicht das Argument, dass z.B Die Linke aus lauter Alt-Stalinisten bestehe. Auch eine solche Behauptung wäre blödsinng.

  5. „Mehr Demokratie wagen“ paßt hier allerdings nicht, weil dies – wörtlich gesehen – ja tatsächlich etwas wäre, wofür ich bei der NPD keine besondere Anhängerschaft erkennen kann.

    Was die berufliche Frage angeht, so wäre tatsächlich erst einmal zu prüfen, ob im Rahmnen der konkreten Tätigkeit (extreme) politische Propaganda betrieben wird, die sich nicht mit den Grundwerten der Verfassung verträgt oder ob dies nicht eben nicht der Fall ist. Wenn der Arbeitgeber bislang keinerlei Grund zu Klagen hatte, dann kann man es sich mit einer eventuellen Kündigung eines Arbeitsverhältnis keineswegs so leicht machen, wie es die Stadt bzw. die öffentliche Einrichtung erst getan hat.

    Der jetzige Schritt ist damit nachvollziehbar.

    Der Einrichtung als solcher ist ja vollkommen unbenommen, sich grundsätzlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Kollegen können ihre Bedenken äußern und selbszverständlich darüber diskutieren. Aber einfach mal schnell Mitarbeiter zu kündigen aus Gründen, die nichts direkt mit der ausgeübten Tätigkeit zu tun haben – das geht von Arbeitgeberseite aus guten Gründen nicht. Und dabei sollte es auch in jedem Fall bleiben.

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