NPDVU will bis Ende des Jahres fertig haben

Die „Verschmelzung“ von NPD und DVU geht weiter voran. So tagten am vergangenen Wochenende der Parteivorstand der NPD in Berlin – und machte nach eigenen Angaben „einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Verschmelzung“. Der Vorstand stimmte über den „Verschmelzungsvertragsentwurf“ ab – und nahm diesen „beinahe einstimmig“ an. Als nächster Schritt folge nun die Abstimmung des Parteivorstandes der DVU.

Von Patrick Gensing

Die NPD geht in ihrer Mitteilung davon aus, es handele sich hier um eine Formsache: Die Annahme des Vertrages gelte „durchaus als sicher, da der Vertragsentwurf selbstredend auch unter Beteiligung führender Vertreter der DVU entstanden ist“.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Danach sollen „zunächst die Bundesparteitage beider Parteien – als jeweils höchste beschlußfassende Organe – und zuletzt und endgültig die Mitglieder von DVU und NPD in einer getrennten Urabstimmung über den Verschmelzungsvertrag zu befinden haben“. Bei einer Mitgliederbefragung hatte es bereits eine Mehrheit für die Fusion gegeben – zumindest bei den Mitgliedern, die ihre Stimme abgegeben hatten.

Die NPD hofft nun, diesen „Prozess planmäßig zu Ende“ zu bringen, damit noch „vor dem 31. Dezember 2010 ein alter Traum der nationalen Rechten in Deutschland in Erfüllung gehen“ könne. Damit werde „das Jahrzehnte währende Gegeneinander endlich ein Ende haben und es wird nur noch eine, große und gemeinsame nationale und demokratische Partei in der Bundesrepublik geben“. Ob diese Partei dann tatsächlich so groß sein wird, erscheint fraglich; die Mitgliederzahl der DVU ist in den vergangenen Jahren dramatisch eingebrochen – und auch die NPD verlor Mitglieder. Gemeinsam dürften die beiden rechtsextremen Parteien über rund 10.000 Mitglieder verfügen – Anfang der 1990er Jahre hatte allein die DVU 26.000 Mitglieder.

Der organisierte Rechtsextremismus hat also massiv an Mitgliedern verloren. Auch die spektakulären Wahlerfolge gehören größtenteils der Vergangenheit an; allerdings verfügt die NPD mittlerweile über feste kommunale Strukturen in mehreren ostdeutschen Bundesländern,hat sich dort regelrecht festgebissen, wie Toralf Staud es formulierte. Dies macht die Auseinandersetzung mit dem Phänomen schwieriger, denn nichts ist medial langweiliger, als langangelegte Strategien, als ein systematischer Aufbau von Strukturen. Neu ist das alles ohnehin nicht mehr – und so schauen große Medien zu bestimmten Anlässen – beispielsweise wieder zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern – in die braune Provinz – und die Worthülsen dürfen abgefeuert werden: Konsequent vorgehen, Demokratie stärken, Strategien entwickeln. Gleichzeitig werden Programme für mehr Demokratie gekürzt – oder sollen künftig auch gegen Linksextremismus und Islamismus ausgerichtet werden.

Ob NPD und DVU ihre Verschmelzung über die Bühne bringen, ist zweitrangig. Die DVU wird ohnehin von der politischen Bildfläche verschwinden. Ihre Parteispitze ist zerstritten, die Mitglieder laufen davon, Veranstaltungen gibt es nur wenige – und die werden auch miserabel besucht. Für die NPD stellt die Fusion also eine gute Gelegenheit da, die Mitgliederzahlen nach oben zu frisieren – und sich eines ehemaligen Konkurrenten zu entledigen. Und nach Außen möchte man ein Signal der Stärke setzen – doch dies scheint nur bedingt zu funktionieren. Das Siechtum der DVU ist schlicht und ergreifend zu offensichtlich; zudem fallen die meisten Medien mittlerweile auch nicht mehr so leicht auf die vollmundigen Ankündigungen von ganz Rechts herein.

Siehe auch: Mitgliederbefragung: DVU will sich selbst abschaffen,  Fusion von NPDVU als “Proklamation größten Ausmaßes”?, NPD-Mitglieder stimmen für Fusion mit der DVU

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