„Keine Bedienung für Nazis“

Regensburg (Foto: Avarim http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Avarim)
Regensburg (Foto: Avarim http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Avarim)

Rechtsextreme und andere Rassisten gehen schweren Zeiten entgegen. Ab sofort werden sie in 85 Lokalen in der Innenstadt – vom Speiserestaurant bis zur Jugendkneipe – nicht mehr bedient. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung. „Keine Bedienung für Nazis“ heiße die Aktion, die jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei, schreibt das Blatt. Ausgangspunkt war demnach ein Überfall von Neonazis auf den Barkeeper eines Lokals: Der Junge Mann hatte zuvor einer schwarzen Frau und deren Kind gegen Beleidigungen von Mitgliedern einer Neonazigruppe beigestanden. Ende Juni sollte ihm dafür offensichtlich ein „Denkzettel“ verpasst werden. Mindestens sechs Neonazis schlugen in dem Lokal auf den Barkeeper ein und traten ihn mit stiefelbewehrten Füßen. Dem jungen Mann gelang mit Mühe die Flucht, ein Imbiss in der Nachbarschaft, dessen Tür die Neonazis daraufhin mit Fußtritten demolierten, bot dem Verletzten Zuflucht.

Die 85 Wirte, die die Resolution bisher unterschrieben haben, sollen laut MZ erst der Anfang sein. Die Initiatoren hoffen, irgendwann solle ein Aufkleber gegen Neonazis und Rassisten möglichst an jedem Regensburger Lokal mitteilen: „Keine Bedienung für Nazis“.

Immer wieder wehren sich Gastwirte oder Hoteliers gegen ungebetene Gäste aus der braunen Ecke. So hatte ein Hotelbetreiber NPD-Chef Udo Voigt ein Hausverbot erteilt – welches vor Gericht bestätigt wurde. Eine Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) entschied, Voigt habe keinen Anspruch auf Wellness-Wochenenden in einem Luxus-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Streitigkeit galt als wichtiger Präzedenzfall für den Umgang der Gastronomie mit rechtsextremen Kunden.

Zwar werde das Persönlichkeitsrecht Voigts durch das Hausverbot eingeschränkt, sagte der Vorsitzende Richter laut taz  in der Urteilsbegründung: “Aber daraus ergibt sich noch keine Rechtswidrigkeit.” Schließlich umfasse das Hausrecht des Hoteliers auch die Freiheit, Verträge zu schließen. Auch die Sorge des Hotels um sein Image und seine Außenwirkung sei berechtigt.

Voigt hatte für Dezember 2009 einen Wochenendaufenthalt im Hotel Esplanade am Ufer des Scharmützelsees gebucht. Noch vor Antritt der Reise erteilte ihm das Hotel per Post eine Absage. Der NPD-Chef legte daraufhin Klage ein und beantragte den Widerruf des Hausverbots.

NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin

“Es geht um das, was er als NPD-Chef politisch vertritt”, betonte Hoteldirektor Heinz Baumeister. In der taz erklärt Baumeister, warum er Voigt nicht im Haus haben möchte. Dieser sei “eine bekannte, ganz rechts orientierte Person. Damit ist er ein Faktor im Haus, an dem andere Gäste wahrscheinlich Anstoß nehmen werden.” Die Gäste hätten ein Recht darauf, dass die Atmosphäre stimme und auch die Toleranz ihnen gegenüber. Baumeister sagt weiter, er habe “Gott sei Danke mit solchen Leuten noch nicht so oft zu tun” gehabt. Mit einer Klage habe er nicht gerechnet – doch solchen Dingen müsse man sich stellen.

Baumeister betonte, bereits 2008 habe Voigt sich eingemietet, während in unserem Hotel die Innenministerkonferenz stattfand: “Er positionierte sich in unserer Lobby, und Journalisten, die zu einer Pressekonferenz kamen, haben ihn gesehen und sich gewundert. Der NPD-Chef hat also bewusst das Augenmerk auf sich gelenkt.”

“Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

Der Hoteldirektor bezeichnete den Opfermythos der Neonazis, sich als diskriminierte Minderheit darstellen zu wollen, als “vollkommenen Unsinn”. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was.” Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betont Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen.

Lesetipp: Tipps für Wirte: Wie schützen gegen Nazi-Mieter?

Fast schon belustigt zeigte sich Baumeister über die Tiraden gegen seine Person: Er habe aber nicht geahnt, welche Bedrohungen und Anfeindungen noch folgen würden. “Und ich staune, was man aus jemandem machen kann, den man überhaupt nicht kennt. Wie ich auf Internetseiten und in E-Mails zerrissen werde aufgrund von irgendwelchen Annahmen oder Fantasien … Das ist auf der einen Seite bewundernswert, geradezu fabulös. Aber auf der anderen Seite wirklich erschreckend. Es hieß ja auch: Dem Baumeister müsste man’s mal zeigen.” Daher habe man prophylaktisch “mal einen Wachdienst engagiert”. Baumeister kündigte an, bei einem Erfolg von Voigts Klage weitere rechtliche Schritte zu prüfen, denn hier müsse “doch das Hausrecht eines Hoteliers greifen”.

Apfel und der American Way of Life

Bereits im Jahr 2007 hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. Damals klagte die NPD allerdings nicht gegen die Ausladung aus einem Hotel, möglicherweise war Holger Apfel die Sache peinlich. Damals berichtete NPD-BLOG.INFO:

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

Konsequent inkonsequent, das ist die NPD auf jeden Fall – wie ein Fall aus Sachsen mal wieder belegt. Bei allen Gelegenheiten wettert die völkische Partei gegen die Globalisierung – und hier insbesondere die USA – doch die Annehmlichkeiten werden gerne angenommen. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 20. Oktober 2007 wollten zwei bekannte NPD-Funktionäre im Dresdner Hotel `Holiday Inn` nächtigen.

In einem Brief teilte Hotel-Geschäftsführer Johannes Lohmeyer NPD-Landtagsfraktionschef Holger Apfel und seinen Vize Alexander Delle allerdings mit, dass die beiden nicht willkommen seien und `ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen`. Er sei schon `erstaunt`, dass Apfel und Delle `ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen`.

`NPD-Umsätze an die Dresdner Synagoge`
Die Rechtsextremisten hatten dem Bericht zufolge über den Internet-Reservierungsdienst hotel.de ein Zimmer im Holiday Inn Dresden reserviert. Der Geschäftsführer habe jedoch hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren. `Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein`, schreibt Lohmeyer weiter, `darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.` Die Herren mögen dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden betrachten, `die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben`. Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Wenn das Hotel sein Geld nicht wolle, lässt Fraktionschef Apfel mitteilen, könne er damit leben.

Die Neonazis gerieren sich nach solchen Aktionen gerne als Opfer – und vergleichen das Engagement gegen Menschenfeinde mit der Juden-Verfolgung zwischen 1933 und 1945 in Deutschland. Eine dreistere Täter-Opfer-Umkehr lässt sich kaum noch erspinnen. Allerdings bringt dies die Neonazis selbst wieder in Bedrängnis, denn der in rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Holocaust-Relativierung oder Leugnung zufolge war die Juden-Verfolgung entweder nicht so dramatisch – oder es gab sie gar nicht. Und wenn es sie gegeben haben soll, waren die Juden den Nazis zufolge selbst schuld. Über Letzteres sollten die Herren dann noch einmal besonders genau nachdenken.

Siehe auch: Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz, Weltoffenheit als Standortfaktor: Hotels und Gaststätten unterstützen “Tolerantes Brandenburg”, Hessen: Wirt setzt NPD vor die Tür 

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