Juni: Rechte Gewalt auf Rekordniveau

In Deutschland sind im Juni dieses Jahres mindestens 71 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt wurden im Juni 1134 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt. Darunter waren den Angaben zufolge 78 Gewalttaten und 803 Propagandadelikte. Bei 158 Straftaten sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ seien 264 Straftaten zugeordnet worden.

Die meisten Gewaltaten gab es nach absoluten Zahlen in NRW, Niedersachsen und Brandenburg. Bezogen auf die Einwohnerzahlen lagen mehrere ostdeutschen Bundesländern einmal mehr in der Spitzengruppe der rechten Gewalt. So wurden allein in dem nicht gerade übervölkerten Brandenburg nach vorläufigen Angaben zehn rechte Gewalttaten registriert.

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland im Juni 2010 (Vorläufige Zahlen)
Rechtsextreme Gewalt in Deutschland im Juni 2010 (Vorläufige Zahlen)

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.134 Straftaten insgesamt 676 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung ”keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. Erfahrungsgemäß steigen die Werte um rund 50 Prozent, so dass im Juni 2010 möglicherweise – nach offiziellen Zahlen – mehr als 100 Menschen von rechten Schlägern verletzt wurden.

Mehr als 300 antisemitische Straftaten

Zudem gab es fast 300 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2010. Insgesamt seien von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 288 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden seien, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Darunter befanden sich den Angaben zufolge sechs Gewalttaten. Fünf Menschen seien infolge der antisemitischen Straftaten verletzt worden. Insgesamt 111 Tatverdächtige wurden laut Bundesregierung ermittelt und 3 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden.

Siehe auch: 1. Halbjahr: Rechte Schläger verletzen 343 Menschen

5 thoughts on “Juni: Rechte Gewalt auf Rekordniveau

  1. Noch ein Rekordniveau:

    ZDF-Teletext vom 24.08.10

    “Zahl von rechtsextremen Internetseiten auf Höchststand

    Rechtsextremisten sind mit ihren Hassparolen immer stärker im Internet aktiv und versuchen dort Jugendliche für ihre Propaganda zu gewinnen. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den die gemeinsame Stelle der Bundesländer für Jugendschutz, Jugendschutz.net., in Berlin vorlegte.

    Sie registrierte im vergangenen Jahr 1.872 deutschsprachige Websites aus der Neonazi-Szene – so viele wie noch nie. Zudem wurden Tausende rechtsextreme Beiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf Videoplattformen wie YouTube erfasst.”

    http://www.hass-im-netz.info/

    “Zahl rechtsextremer Websites steigt

    Rechtsextreme versuchen immer mehr, moderne Angebote im Internet zu nutzen. Die Zahl rechtsextremistischer Beiträge bei YouTube, MyVideo, Facebook, Twitter und anderen sei von über 2000 im Jahr 2009 auf über 6000 in diesem Jahr gestiegen, berichtete die Bundeszentrale für politische Bildung und die gemeinsamen Jugendschutz-Stellen der Länder.

    Die Zahl deutschsprachiger rechtsextremistischer Webseiten sei mit 1870 gegenüber 2009 um 10 Prozent gestiegen, sagte Stefan Glaser von Jugendschutz.net. Zahlen über Reichweite und Zugriffe gibt es nicht.” (ARD-Text vom 24.08.10)

    Zumindest bei “Altermedia” kennt man Reichweite und Zugriff. – Und der Stralsunder Mob “klärt” nicht Jugendliche auf, sondern Polizei und Staatsanwaltschaften … so zu sagen eine “europäische Bundeszentrale für politische NS-Bildung” von Judikative und Exekutive … 😉

  2. Pingback: Anonymous

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