Sachsen: Mittel für Demokratieförderung sollen gekürzt werden

Miro Jennerjahn
Miro Jennerjahn

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in einer Mitteilung vor der geplanten Kürzung des Haushaltstitels ‚Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns‘ im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 um je eine Million Euro gewarnt. „Die Politik von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) ignoriert die Realitäten in Sachsen“, kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Mit der Halbierung der Demokratieförderung zeigt die Ministerin, wie wenig ihr die Demokratieförderung wert ist.“

Maßgeblich werden mit dem Geld die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des Kulturbüro Sachsen sowie die RAA Sachsen (Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt) finanziert. Erst Anfang August hatten Opferberatungsstellen Zahlen vorgelegt, nach denen rechtsmotivierte Angriffe im 1. Halbjahr 2010 in Sachsen gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen sind.

Jennerjahn forderte, dass der Haushaltsposten zur Demokratieförderung aus dem Sozialministerium in das Innenministerium überführt und mit dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ zusammengelegt wird. Innenminister Ulbig habe „die deutlich höhere Fachkompetenz für diese Thematik“, erklärt Jennerjahn. „Zudem werden bürokratische Doppelstrukturen beseitigt.“

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