Überfall in Döbeln: Prozess gegen „Sturm 34“-Mitglieder

Erneut stehen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ vor Gericht. Einem Bericht der Sächsischen Zeitung zufolge wird ihnen am Döbelner Amtsgericht der Prozess gemacht. Angeklagt sind demnach drei Neonazis, die an dem Überfall auf das Café Courage in Döbeln im Februar 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Damals stürmten mehrere Vermummte die Einrichtung nach einer Kabarett-Veranstaltung, zerschlugen das Mobiliar und verletzten dabei drei Gäste. Das Überfallkommando, Mitglieder der verbotenen Mittweidaer Kameradschaft „Sturm 34“, bestand laut Anklage aus mindestens zehn Personen. Drei der mutmaßlichen Täter mussten sich den Angaben zufolge wegen gefährlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht verantworten.

Zu Aussagen waren Carsten J., Pierre N. und Rainer S. aus der Nähe von Rochlitz bei der Verhandlung am 17. August 2010 jedoch nicht bereit. In der Anklageschrift wird ihnen vorgeworfen, am 10. Februar 2007 mit mehreren Fahrzeugen von Mittweida nach Döbeln gefahren zu sein und sich an dem Überfall beteiligt zu haben. In einem Fahrzeug habe auch Tom W. gesessen. Der mutmaßliche Rädelsführer der Kameradschaft wurde im August 2008 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Wichtigster Zeuge: Ein Aussteiger

Ein wichtiger Zeuge habe nun aber vor Gericht gefehlt, schreibt die SZ weiter. Dabei handele es sich um den Aussteiger Paul B.* Er sei wohl selbst am Überfall auf das Café Courage beteiligt gewesen und habe beim Prozess gegen Tom W. ausgesagt. Wegen seiner Aussage ist es auch zur Anklage der drei Männer vor dem Döbelner Amtsgericht gekommen.

Da es ohne diesen Zeuge nicht gehe, wurde die Verhandlung verschoben. Man wolle erneut versuchen, Paul B. vorzuladen. Als nächster Termin ist der kommende Dienstag angesetzt. Sollte B. nicht erscheinen, kann die richterliche Vernehmung von B. verlesen werden.

Die Neonazi-Kameradschaft war 2006 in Mittweida gegründet worden. Mit ihrem Namen bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine “national befreite Zone” zu schaffen. Ihre Übergriffe richteten sich vor allem gegen Andersdenkende wie Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer.

Laut dem sächsischen Innenministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Gruppe. Hinzu kamen etwa 100 Sympathisanten. Sachsens damaliger Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot den “Sturm 34″ im April 2007.

Keine kriminelle Vereinigung?

Aufsehen sorgte ein Prozess gegen Sturm 34-Mitglieder, da es darum ging, ob es sich bei der Kameradschaft um eine kriminelle Vereinigung handelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob im Dezember 2009 ein Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008 auf, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen hatte. Nach Auffassung des BGH liegt es nahe, in der Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung zu sehen. Damit habe die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg gehabt, heißt es. Der Fall werde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein. Im August 2008 hatte das Landgericht geurteilt, dass es sich bei der Kameradschaft um keine kriminelle Vereinigung handele.

*Name laut SZ geändert.

Siehe auch: “Sturm 34″ möglicherweise doch eine kriminelle Vereinigung,