Prozess gegen Wulff vertagt – Urteil mit Signalwirkung?

Der Prozess gegen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff ist am 16. August 2010 bereits kurz nach Beginn am Bochumer Landgericht vertagt worden. Das berichtet DerWesten. Wulff wird Volksverhetzung vorgeworfen; sein Berliner Verteidiger – der in der Neonazi-Szene bekannte Wolfram Nahrath, beantragte dem Bericht zufolge noch vor der Beweisaufnahme, das Verfahren einzustellen. Es sei überhaupt nicht erkennbar, welche Vorwürfe sie seinem Mandanten ganz konkret mache. Staatsanwalt Holger Heming und Staatsanwältin Sabine Wenzel wiesen laut DerWesten die Vorwürfe zurück.

Urteil könnte weitreichende Folgen haben

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)
Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Hintergrund der Argumentation der Verteidigung: Einzelne Sätze Wulffs erfüllen wohl nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Allerdings argumentierte die Staatsanwaltschaft, es gehe um eine „Gesamtkomposition“. Sollte sich diese Argumentation tatsächlich durchsetzen, könnte dies weitreichende Konsequenzen für Neonazi-Hetzer haben, da diese zumeist zweideutig formulieren. Die Botschaft kommt an, eine konkrete Straftat kann aber oft nicht nachgewiesen werden.

Die Richter hatten zunächst eine Klage abgelehnt, da es „von grundlegender Bedeutung” sei, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Grundsatz gelte: Soweit eine Aussage mehrere Deutungsmöglichkeiten zulässt, von denen nicht alle einen Straftatbestand erfüllen, ist zugunsten des Angeschuldigten diejenige zugrunde zu legen, die strafrechtlich nicht relevant ist. Wulff ist bereits mehrfach einschlägig vorbestraft.

Wulff hatte am 25. Oktober 2008 auf der Königsallee auf einer genehmigten NPD-Demo geredet, die das Motto hatte: „Deutsche wehrt Euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.“ Rund 200 NPD-Anhänger marschierten vom Hauptbahnhof Richtung Ehrenfeld, vorbei an vielen Gegendemonstranten. Unweit des Schauspielhauses ergriff Wulff das Mikro. Dann soll er – so die Anklage – „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt“ haben. Vor ihm wurde ein Transparent hochgehalten. Darauf stand: „Multikulti ist Völkermord.“

Die 6. Strafkammer überprüfe jetzt, ob Sätze wie diese strafbar seien, berichtet DerWesten weiter. Am nächsten Sitzungstag (25. August) werde über den Verteidigerantrag entschieden.

Hakenkreuz-Fahne auf Sarg gelegt

Zuletzt stand Wulff im April in Passau vor Gericht. Er war gegen ein Urteil wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Berufung gegangen. Der NPD-Funktionär hatte eine Hakenkreuzflagge auf das Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegt und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da der Neonazi mehrfach vorbestraft ist, hatte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt.  Wulffs Verteidiger, der mittlerweile verstorbene Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, hatte hingegen einen Freispruch verlangt. Er argumentierte, die verbotene Flagge sei nur im Kreise der Trauergäste aufgetaucht und damit nicht öffentlich gezeigt worden. Nach Angaben von OVB-Online zogen nun sowohl Wulff als auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsanträge zurück. Die Verurteilung wurde somit rechtskräftig.

Im Februar drohte Wulff in Dresden der Polizei.  „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat”, verkündete er auf dem blockierten Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar.

Siehe auch: NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”, Trebnitz: Braune Schlosseigentümer

35 thoughts on “Prozess gegen Wulff vertagt – Urteil mit Signalwirkung?

  1. Demokrat, der Urteil mag sich auf unterschiedliche Paragraphen beziehen. Trotzdem bleibt das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde.
    Übrigens haben Sie im letzten Artikel eingestanden, dass jedes Gesetz auch Missbrauch provoziert. Das ist ein Fortschritt, weil Sie sonst stets der Polizei tadellos richtiges Verhalten attestierten.

    James Blond, die Diskussion über Meinungsfreiheit hat hier schon sooooooo einen Bart! Weil sich öfter schon Nazis beschwerten, dass ihre – teils strafrechtlich relevante – Hetze hier nicht frei geschaltet wurde. Als wenn ein Blog ein streng neutraler Debattierplatz sein müsste. Auf dieses Thema hat hier keiner mehr Bock.

  2. StimmT, habe auch Besseres zu tun.;-)
    Gehe am Sonntag erst mal Schwimmen mit einem NPD-Mitglied, am Abend ins Theater mit einem Mitglied der Systempartei (ich glaube, CDU):
    „Errare humanum est.“
    Diskussion ist für mich auch insofern beendet, da ich es nicht länger ertragen kann, dass aus den Kommentaren des Herrn Mylius nur EINS zu erkennen ist: Ein, mit keinen Worten zu beschreibender, HASS, der unter keinen Umständen andere Meinungen akzeptiert geschweige denn zulässt.
    Bin ein doffes Blondchen, aber es zeigt ganz deulich: Böse, verhärtete
    Menschen gibt es wohl nicht nur bei den „Nazis“, gell?????????

  3. @Demokrat
    Wer hat behauptet, ich sei`mit mir nicht zufrieden????
    Und tschüsssssssssss……..!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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