Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft

Die Staatsanwaltschaft Rostock bereitet den Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der Internet-Seite Altermedia vor – doch noch ist kein Termin dafür in Sicht. Der zuständige Staatsanwalt will Anklage erheben, wenn eine Berufung vor dem Landgericht Stralsund entschieden ist. Ein Termin für die Verhandlung steht nach Informationen von NPD-BLOG.INFO aber noch nicht fest.

Von Patrick Gensing

Axel M. war als redaktionell Verantwortlicher für die Neonazi-Seite vom Amtsgericht Stralsund verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, M. hat Berufung eingelegt. Ob er damit allerdings Erfolg haben kann, erscheint zumindest fraglich.

Altermedia

Denn in der Urteilsbegründung heißt es immerhin, „sämtliche Artikel (auf den Internetplattformen stoertebeker.net und altermedia.info) [wurden] über den Rechner des Angeklagten M. mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet“, sodass dieser die Artikel selbst veröffentlicht haben müsse, er zumindest aber die redaktionelle Verantwortung getragen habe. Die Erkenntnisse stammen aus dem Ergebnis einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs beim Angeklagten.

M. versuchte vor Gericht daher, die Verantwortung auf eine Person zu schieben, die gegen Anschuldigungen nicht  widerspricht; allerdings wertete das Gericht die Einlassung des Angeklagten, der im Jahre 2008 verstorbene „Kurt Sxxxxxxx“ habe die beanstandeten Artikel ins Netz gestellt, als unwahre Schutzbehauptung. Es sei „unglaubhaft, dass Sxxxxxxx ohne Kenntnis des Angeklagte über einen langen Zeitraum hinweg (von Juni 2004 bis September 2007) ungehindert Zugang zum dessen Rechner gehabt haben soll, um Artikel zu veröffentlichen und zu bearbeiten“, so das Gericht.

Möchte man der Behauptung M.s dennoch folgen, wäre allerdings weiterhin unklar, wer seit 2008 die Seite betreut. Möglicherweise taucht der angeblich Verantwortliche mittlerweile als Untoter in der Wohnung von M. auf – zu den sonstigen politischen Wahnvorstellungen der Neonazis sowie der Ideologie aus der Gruft würde es glänzend passen.

Offenes Geheimnis

Der Urteilsbegründung zufolge ist also seit mehreren Jahren genau bekannt, wer für die Beleidigungen, Drohungen oder Urheberrechtsverletzungen auf Altermedia verantwortlich ist.  Auch öffentlich ist nachzulesen, wer hinter der Seite steht. So hieß es in einer VS-Broschüre aus dem Jahr 2000:

Die veröffentlichten Artikel werden offenbar im wesentlichen von Axel MXXXXX verfasst, einem ehemaligen NPD Funktionär aus Stralsund, der bis zu seinem Parteiaustritt immer wieder (öffentlich) in Erscheinung trat. Das Störtebeker-Netz sei, so hier vorliegende Erkenntnisse, ein „voller Erfolg“; mittlerweile würden täglich mehrere hundert Personen den Zugang dazu suchen.Veröffentlichte Zugriffsstatistiken lassen den Schluss zu, dass die Informationen des Störtebeker-Netzes weltweit Anklang finden.In der Ausgabe 01-02/2000 des „NS-KAMPFRUF”, Organ der NSDAP/ AO („…Auslands- und Aufbauorganisation“), wird jedenfalls auf die Internetpräsenz des „Störtebeker-Netzes” hingewiesen.

Entsprechende Informationen lagen auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vor. In einem dort verfertigten Bericht über Positionen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gegenüber den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hieß es:

„Bereits am 15. September hatte der mit der NPD sympathisierende Betreiber der rechtsextremistischen Internet-Homepage ‚Störtebeker-Netz’ Axel MXXXXX in Stralsund öffentlich eine Nationalfahne der USA verbrannt.“

Die Staatanwaltschaft in Rostock will nun allerdings nicht nur M., der sich auch gegenüber einem Journalisten als Verantwortlicher zu erkennen gab, für die Hetz-Orgien zur Verantwortung ziehen, sondern auch Robert R. anklagen, der als zweiter Verantwortlicher für die Neonazi-Seite gilt – und dies ebenfalls seit vielen Jahren. Allerdings tauchte R. im Gegensatz zu M. in den Berichten des Verfassungsschutzes nie namentlich auf. Im Jahr 2005 deutete der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern immerhin auf R. hin:

Der in jüngster Zeit mehrheitlich der NPD beigetretenen Kameradschaft Stralsund bzw. dem überwiegend identischen „Freundeskreis avanti“ um einen bekannten Neonazi der Hansestadt, von dem auch die neonazistische Schülerzeitung „avanti“ herausgegeben wird, werden ungefähr 10 Personen zugerechnet, darunter auch der mutmaßliche Betreiber des rechtsextremistischen „Störtebekernetzes“. Die Zeitschrift „avanti“ wird in Zusammenarbeit mit der NPD vorwiegend im Umfeld von Schulen verteilt und war schon Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung (Verunglimpfung des Andenkens der Anne Frank). Derartige Propagandaaktionen fanden in Stralsund, Abtshagen, Franzburg, Reinkenhagen und Grimmen statt.  

Auch später war die Verunglimpfung des Andenkens des ermordeten jüdischen Mädchens übrigens noch mehrere Male beliebtes Thema auf Altermedia. Das hätte möglicherweise nicht passieren müssen. Denn bereits im Jahr 2002 brüstete sich R. öffentlich mit dem Störtebeker-Netz:  

Die letztjährige Shell-Jugendstudie stützte ihre repräsentativen Ergebnisse auf die Befragung von 2515 Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren. […] Dass sich unter den Porträtierten ausgerechnet ein organisierter Neonazi befindet, deutet zunächst auf die Authentizität zur aktuellen gesellschaftlichen Situation innerhalb der Jugendkulturen hin. Robert R., 21 Jahre, engagiert sich für „eine nationale Wende, unter anderem im Störtebeker-Netz“, heißt es auf S. 332 der Studie lapidar. Unter der Überschrift „Wenn man eine Überzeugung hat, ist das die Hauptsache“, entspinnt sich auf etwa zehn weiteren Seiten das gefährliche Weltbild des Rechtsextremisten. Es soll sich dabei um Robert Rxxxxxxx aus Stralsund handeln. Völlig unkommentiert darf der wegen Körperverletzung vorbestrafte Neonazi sein „ideales politisches System“ feiern: das des Dritten Reiches. In der einleitenden Zusammenfassung der Studie heißt es: „Seine heutigen politischen Aktivitäten sind das Schreiben für die Internet-Zeitschrift ‚Störtebeker-Netz‘ und die Briefpartnerschaften der HNG. Weiterhin ist davon auszugehen, dass er Demonstrationen und andere Aktionen organisiert.“ Die Studie warnt in ihrer Einleitung weder vor den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der HNG als größte Neonazi-Organisation Deutschlands, noch vor den rassistischen Parolen und Aufrufen im „Störtebeker-Netz“. Im Gegenteil, dann kommt Neonazi Robert R. direkt zu Wort: „Im Prinzip ist das Störtebeker-Netz die einzige politische Aktivität, die wirklich Sinn macht. (…) Außerdem bin ich in der ‚Hilfsgemeinschaft nationaler Gefangener‘ (HNG). Die haben mich während meiner Haftzeit damals betreut, also mach ich das auch. (…) Demokratie ist nun mal ziemlich schwer. Ich bevorzuge im Prinzip auch eine Staatsform, wie wir sie im Dritten Reich hatten. Da gab es große Staatsmänner, die waren nicht korrupt, die haben die deutsche Volksgemeinschaft zusammengeschweißt. (…) Die zwölf Jahre des Nationalsozialismus waren aus meiner Sicht die beste Zeit, die es in Deutschland je gegeben hat“. (Quelle: blick nach rechts vom Mai 2003)  

Auch die Universität Greifswald schreibt in einer Studie zu der Arbeit der NPD in den kommunalen Parlamenten in Bezug auf Stralsund, M. sei Betreiber der Neonazi-Seite – und arbeite eng mit Robert R. zusammen. Beide waren vorübergehend in der NPD aktiv, M. ist schon länger ausgetreten – nach einer Spitzelaffäre um einen örtlichen Parteifunktionär. R. soll nun aber auch kein Mitglied mehr sein. 

Die Macher der Studie schreiben weiter, M. sei bereits einmal verurteilt worden – und sie weisen auch auf die Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung hin: 

Im August 2002 musste sich Mxxxxx, der im Übrigen sehr darauf achtet, dass seine Formulierungen noch in der Grauzone des rechtlich nicht Belangbaren angesiedelt sind, trotzdem vor Gericht verantworten. Er hatte im Internet und auf einem Flugblatt die Existenz der Gaskammer im Konzentrationslager Ravensbrück öffentlich geleugnet, die dort Ermordeten verunglimpft sowie Mitarbeiter der Gedenkstätte Ravensbrück beleidigt. Das Gericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Aktuell ist einmal mehr Innenminister Lozenz Caffier Zielscheibe der braunen Hetzer. Bereits 2007 war der CDU-Politiker gegen Altermedia vorgegangen; das Landgericht Berlin (!) erließ in dieser Sache eine Einstweilige Verfügung der CDU-Fraktion MVP gegen M., welche dieser aber offenbar einfach ignorierte. Nun prüft der Innenminister „alle rechtlichen Möglichkeiten“, wie es auf Anfrage des Autor aus dem Ministerium heißt. Weitere Auskünfte zu Altermedia lehnte eine Sprecherin allerdings ab.  Die Hetze auf Altermedia geht derweil weiter.

Siehe auch: Prozess gegen Altermedia noch in diesem Jahr?, Ermittlungen gegen zweiten Altermedia-Verantwortlichen, Rechtsextreme sorgen sich um Altermedia

58 thoughts on “Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft

  1. Wie war das noch einmal mit dem Vortrag des Horst Mahler im sog. ‚Braunen Haus‘ des ‚Nationalen Widerstand Jena‘? – ‚Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist die Auferstehung des Nationalsozialismus’… Aber dafür bedarf es doch bei uns keiner ‚Judenschmelze‘: wir haben doch ein ‚Privatministerium‘ der Fallschirmspringer-Partei! Die machen das schon… 😉

  2. Selbst unter den Augen des GenStA von M.V. wird nicht nur jener sog. „Aufstandsplan für das deutsche Volk zur Errichtung des Vierten Reiches“ vom „Deutsch-Kolleg“-Freak Möller durchgepeitscht, sondern die Staatsschutzkammer ist jenem Herrn in Stralsund noch behilflich, in seiner „Europa-Petition“ Herrn Mahler zum „Dissidenten“ zu verniedlichen …

    Die sind ja xxx – höflich formuliert … *lol*

  3. Also langsam wird es ja ’nur‘ noch armseelig mit der ‚…jüdischen Niedertracht‘, Horst Mahler, Priebke und sonstigen ‚Dissidenten’… Die Justiz in M.V. müsste man (hinsichtlich Möller und ‚Altermedia‘-Stralsund) geschlossen ‚einweisen‘ … in die geschlossene Psychiatrie. :-)

  4. Nun hat es ja wohl ‚ein Judenweib‘ in den USA erwischt…
    Vielleicht ist dann als Nächstes ‚der Nigger‘ dran, so wie aus Deutschland (Stralsund) apostrophiert: wohlweislich toleriert durch die zuständigen Stellen. – Man braucht diesbezüglich nur nach oben zu scrollen. Jetzt bleibt wohl blos zu hoffen, dass die Nazi-Terroristen in den Staaten nicht durch DAS aufgehetzt wurden, dem man so ’schön‘ in Rostock zuschaut…

  5. Da hat mir doch jemand mein ‚t‘ aus ‚amlich‘ gestohlen … ein unglaublicher Vorgang! *sorry* 😉

  6. http://de.altermedia.info/general/firma-gensing-und-die-seite-des-antisemitischen-wahnsinns-10-02-11_61024.html/comment-page-2#comment-814140

    (…)

    SchwarzundWeiß // Feb 11, 2011 at 18:23

    Kein volks- und rassebewußter Deutscher hat es nötig, sich alles Sein aus der vorderorientalischen Märchenbibel zu erklären und weiterhin einem Gott Gefolgschaft zu leisten, der weder unsere Art erschaffen noch jemals einen Beitrag zu ihrem Erhalt geleistet hat. Die am meisten universalistische Weltreligion, die von allmenschlicher Verbrüderung schwärmt, noch heute die letzten Naturvölker missioniert und sich demzufolge Neger- u. Mestizenbischöfe leistet, ist am wenigsten geeignet, den Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, irgendwelche Werte zu vermitteln. Nicht nur das: Sie hat keine Toleranz verdient, da sie selbst hochgradig intolerant ist.

    Am voraussehbaren Ende eines langen geschichtlichen Weges, den Germanen, Deutsche und andere Weiße indoeuropäischer Herkunft über Jahrtausende gegangen sind, und der sie mit dem Christentum direkt in den Abgrund der drohenden Bastardisierung und Vernichtung als Volk geführt hat, sollten klar denkende und widerstandsfähige Deutsche sich die Freiheit nehmen ihre Feinde kennenzulernen. Ob dies am Schicksal etwas ändern kann ist fraglich. Aber es ist allemal germanisch, der Zukunft wissend und furchtlos entgegenzusehen, das Schicksal seiner Art anzunehmen und mit Ehre unterzugehen, statt um die Gnade eines falschen Gotts zu flehen und um Erlösung ausgerechnet durch einen zu beten, der offenbar der Feind unserer Art schlechthin ist.

    Es gibt überall genug Denker und Kritiker, auch Deutsche der Gegenwart, die uns mehr über uns selbst erklären können als Tausend Bibeln es vermögen und sich vom Christentum und seinem Kult für immer verabschiedet haben, Beispiele:
    Erich Glagau: Die grausame Bibel
    Dietrich Schuler: Vorwort zum Buch “Die grausame Bibel”
    Dietrich Schuler: Kreatismus
    Dr. Carlos Dufour:
    Schulers Opus Magnum
    Herbert Schweiger:
    Zehn Thesen biologischer Weltanschauung
    Herbert Schweiger:
    Die weisse Rasse als naturgegebene Einheit
    Dr. Carlos Dufour:
    Elemente zur Aufhebung des Christentums

    Stahlhelm65 // Feb 12, 2011 at 0:04
    @ Dike

    Die Wahrheit jeder religiöser Handlung ist doch letztlich die Beschwichtigung und Angst um das
    Fortbestehen des kleinen Ichs im Universum nach dem materiellen Abgang,sprich Tod!

    Die Wandlung des Geistes und das Wissen um den seelischen Fortbestand im Ahnenland
    versprechen zwar Trost und Hoffnung,doch wer weiß letztlich wirklich um die Beschaffenheit
    jenseitiger Ansprüche und Wirklichkeiten?

    Alle Religionen sind hier letztlich nur Beruhigungsmittel und weniger Erkenntnisbereiter! Wir sind zwar hier reingeworfen in diese kalte Welt,aber das ‘Warum’ erklärt uns niemand! Warum auch,wenn überall abgelenkt werden kann.
    Wir twittern uns in eine Scheinwirklichkeit
    und begreifen nicht unsere eigentliche Aufgabe:

    wir sollen in der Vielfalt reifen,um den Baum mit vielen Blüten zu beglücken!

    Die Volksfeinde wollen diesen Baum der Erkenntnis kappen und uns ein Flechtwerk aus Irrungen und Wirrungen überstülpen!

    Dieses Flechtwerk ist der Homo universalis,
    der überall verwertbare Mensch,der sich den Früchten der Vielfalt verweigert und den Einheitsbrei der Völkervernichter gerne schluckt- das Ganze wird dann auch noch als demokratischer Umbruch verkauft,in Wirklichkeit ist es der seelische Ausverkauf zugunsten von facebook und CIA.

    Nur im nationalen Sozialismus,also in der Volksgemeinschaft, sind wir wirklich frei,
    unabhängig jedwelcher religiösen oder ständischen Bevormundung!

    Hier zählt die Leistung des Einzelnen im’ Wir’ der Gemeinschaft,unabhängig von Herkunft und Klasse!

    Das wäre die wahre Revolution,nicht irgendwelche Zusammenrottungen,die nur die eine Völkerversklavung durch eine andere ersetzen-wie jetzt wieder in Ägypten.
    Obwohl ich den dortigen Mut der Menschen achte und schätze! Sie sind leider auch versengt von den Brandparolen des Westens,wenngleich die Optionen dort noch offen sind,da es auch gegenläufige Tendenzen gibt.

    Alles in allem gilt für uns Deutsch-Denkende
    Volksgenossen der Leitsatz,daß nur der innere Keim auch nach außen Früchte trägt.Wir brauchen keine fremden Einflüsse!

    Wir brauchen auch keine Westminster- Bevormundung,wir sind frei und stark genug,diese abzuschütteln!

    Die Zeit ist reif für einen Abgang der unitarischen Volksvernichter-weltweit!

    Laßt uns auch hier in Deutschland damit beginnen-noch heute und nicht morgen!
    Für unsere Freiheit und nicht die Freiheit der Anderen!

    MkG

    SH Stahlhelm65

    (…), usw.

    …aber das LG Rostock fühlt sich mutmaßlich „überfordert“ – was „bezeichnend“ wäre. 😉

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