Nächste Vorstrafe für NPD-Vorstand Wulff?

NPD-Bundesvorstand Thomas „Steiner“ Wulff steht mal wieder vor Gericht. Am 16. August 2010 muss der langjährige Neonazi-Kader einem Bericht von DerWesten zufolge vor dem Bochumer Landgericht erscheinen. Wulff, wie viele Neonazis aus dem Nordwesten jetzt wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern, soll am 26. Oktober 2008 auf der Königsallee unweit des Bochumer Schauspielhauses eine Rede gehalten haben, die die Bochumer Staatsanwaltschaft als Volksverhetzung wertet. Sie habe ihn deshalb angeklagt, so DerWesten. Damals hatte die NPD einen genehmigten Umzug durch Bochum gehalten. Die Polizei sicherte ihn mit einem riesigen Aufgebot ab. Das Motto der Demo lautete: „Deutsche, wehrt Euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.“

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Weiter berichtet DerWesten: Dass der Prozess jetzt überhaupt stattfindet, lag an der Beharrlichkeit der Anklagebehörde. Die 6. Strafkammer hatte die Anklage im vorigen Herbst erst abgelehnt mit der Begründung, dass man die Inhalte der Rede „zwar für geschmacklos, aber nicht als strafbar erachtet, da diese von der Meinungsfreiheit gedeckt sind“. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich darüber beim Oberlandesgericht Hamm -. und hatte Erfolg. Jetzt müssen die Bochumer Richter doch verhandeln.

Zuletzt stand Wulff im April in Passau vor Gericht. Er war gegen ein Urteil wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Berufung gegangen. Der NPD-Funktionär hatte eine Hakenkreuzflagge auf das Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegt und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da der Neonazi mehrfach vorbestraft ist, hatte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt.  Wulffs Verteidiger, der mittlerweile verstorbene Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, hatte hingegen einen Freispruch verlangt. Er argumentierte, die verbotene Flagge sei nur im Kreise der Trauergäste aufgetaucht und damit nicht öffentlich gezeigt worden. Nach Angaben von OVB-Online zogen nun sowohl Wulff als auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsanträge zurück. Die Verurteilung wurde somit rechtskräftig.

Im Februar drohte Wulff in Dresden der Polizei.  „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat“, verkündete er auf dem blockierten Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar.

Zudem trit Wulff immer wieder im Zusammenhang mit Immobilien-Deals auf, zuletzt in Trebnitz.

Siehe auch: NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”, Trebnitz: Braune Schlosseigentümer

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