Proteste gegen Nazis untersagt: „Unglaublicher Vorgang“

Als ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang bewertet Sebastian Wertmüller vom DGB in Hannover die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover, für den 14.08. das Verbot des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf aufzuheben, das Verbot der Gegendemonstration von „Bad Nenndorf ist bunt“ (angemeldet vom DGB) aber zu bestätigen.

Sebastian Wertmüller von DGB in Niedersachsen (Foto: Kai Budler)

Der Regionsvorsitzende: „Das heißt im Klartext: Ein Aufzug in der offenen Tradition des SA, durchgeführt von militanten Rechtsextremen der sog. Kameradschaftsszene wird nicht verboten. Der bürgerliche Gegenprotest wird aufgrund ominöser Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz untersagt.“

Unter diesen Voraussetzungen könne man noch jahrzehntelang folgenlos über Zivilcourage, Hinsehen statt Wegsehen, bürgerschaftliches Engagement und Einsatz für die Zivilgesellschaft reden. Ein derartiger Vorgang gefährde die Bemühungen aller Demokratinnen und Demokraten in Bad Nenndorf und im Landkreis Schaumburg in den letzten Monaten und Jahren.

Insbesondere kritisiert Wertmüller, dass durch unbestimmte und allgemeine Hinweise auf möglicherweise anreisende angebliche linksextreme Gewalttäter der gesamte Widerstand der Gewerkschaften, der Kirchen, der demokratischen Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte, der Vereine und der Gewerkschaften gegen die braune Pest diskreditiert werde.

Wertmüller kündigt an, gegen diese Entscheidung vor das OVG on Lüneburg zu ziehen und im Zweifel jede rechtliche Möglichkeit zu nutzen, um das Verbot noch aufzuheben. Vom Landkreis erwartet der DGB, dass er an seiner Verbotsverfügung gegenüber dem sog. Trauermarsch der Rechtsextremen festhält und ebenfalls zur nächsten Instanz zieht.

An alle Mitstreiter appelliert der DGB-Chef: „Macht Eure Empörung sichtbar, wendet Euch an Parlamentarier und Medien. Schreibt Protest-Mails und -Briefe. Lasst Euch dieses Verbot nicht gefallen. Protestiert und fordert das Versammlungsrecht ein.“  Wertmüllers Bilanz: „Ein sehr trauriger Tag für die Zivilgesellschaft, aber auch ein Ansporn mehr an uns, noch aktiver gegen Rechtsextremismus vorzugehen.“

Siehe auch: Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren

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