NPD lobt „Bündnis Gegen Extremismus“-Veranstaltung

Gute Mitte, böse isolierte Ränder: Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Während in Anklam und Bad Nenndorf zivilgesellschaftliches Engagement durch Behörden be- bzw. verhindert wird, beschreitet die CDU in Limbach Limbach-Oberfrohna andere Wege. Dort gründete man ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ – und auch die NPD sollte mitmachen.

Von Patrick Gensing

Nachdem es dafür öffentliche Kritik hagelte, schloss das Bündnis die NPD aus – und die Linkspartei gleich mit. Der Extremismus-Theorie sei Dank.

Nach Angaben der NPD fand am 11. August 2010 nun die erste Veranstaltung des „Bündnisses für Demokratie und gegen Gewalt und Extremismus“ statt. Unter der Schirmherrschaft des CDU-nahen Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen e.V. konnten demnach als Vortragsredner der Politologe und „Extremismus-Experte“ Eckhard Jesse und der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß gewonnen werden.

Nach eigenen Angaben nahmen drei NPD-Kreisräte daran teil. Hier der Bericht der NPD:

Nach einleitenden Worten übergab Jan Hippold das Wort an den Moderator des Abends, den Limbacher OB Dr. Rickauer. Dieser faßte sich wohltuend kurz, so daß der erste Redner, Eckhard Jesse, mit seinem Vortrag beginnen konnte. Jesse, der wegen seiner wissenschaftlichen Neutralität schon mehrfach ins Fadenkreuz linksextremistischer Fanatiker geraten ist, beschränkte sich auf eine Analyse und Kategorisierung von Extremismus. Dabei reicht es nach seinem Dafürhalten, wenn eine Gruppierung zwar gewaltfrei agiert, aber „extremistische“ Ziele hat, um die „streitbare Demokratie“ auf den Plan zu rufen. Die Definition von „extremistisch“ fiel wortreich akademisch aus. Für Jesse reicht sie von terroristischen Vereinigungen (Gewaltanwendung plus gute Organisation) bis zu „falsch“ denkenden Intellektuellen (die weder organisiert sind noch Gewalt anwenden). Bei einigen Details war Herr Jesse nicht ganz auf dem Laufenden: so stellte er beispielsweise den Linksautonomen als rechtes Pendant ominöse „Skinheads“ gegenüber, benannte die beliebte rechtspopulistische Monatszeitschrift „Zuerst“ als „Zuletzt“ und ließ sich in seinem Loblied auf das Grundgesetz zu dem Satz hinreißen: „Volkssouveränität ist wichtig, ist aber nicht der oberste Wert“. Da für uns Nationale sehr wohl Souveränität und Identität des eigenen Volkes die obersten Werte sind, ergab sich hier für die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler ein guter Ansatzpunkt für den Diskussionseinstieg.

Ein Referent der CDU habe als zweites gesprochen und die NPD als „nationalsozialistisch“ bezeichnet, was den Angaben zufolge wiederrum Jesse auf den Plan rief, der dieser Kategorisierung widersprach. Die NPDler zeigten sich mit dem Verlauf der Veranstaltung daher zufrieden: Es sei ein interessanter Abend gewesen, „der trotz teilweise konträrer Meinungen in einer angenehmen Atmosphäre verlief. Dafür unser Dank an den Veranstalter.“

Wenn man ein Beispiel dafür sucht, wo die NPD in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dürfte Limbach-Oberfrohna ein gutes Beispiel hergeben.

Siehe auch: CDU-Bündnis schließt NPD und Linke aus, “Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus

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