Bad Nenndorf: Zwei Stunden Protest genehmigt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nach DGB-Angaben eine Demonstration gegen einen für den 14. August 2010 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Bad Nennstadt gestattet. Damit wurde ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom Vortage aufgehoben, das die Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes und eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus untersagt hatte. Gegen diese Entscheidung hatte der DGB Beschwerde eingelegt.

Zwei Stunden Protest erlaubt

"Solidaritätsshirt" der Neonazis

Allerdings legten die Lüneburger Richter fest, dass die Demonstration der Neonazi-Gegner nur zeitlich und räumlich vom Aufmarsch der Neonazis getrennt stattfinden darf. Danach darf der DGB nur in der Zeit von 9.00 bis 11.00 Uhr demonstrieren. Der konkrete Ort der „stationären Versammlung“ müsse vom Landkreis Schaumburg noch festgelegt werden. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem DGB als Anmelder abzusprechen.

Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige Entscheidung des OVG Lüneburg. Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf teilzunehmen: „Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig ist, jetzt kommt es erst recht darauf an,“ so der DGB-Chef Sebastian Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Sebastian Wertmüller von DGB in Niedersachsen (Foto: Kai Budler)

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen Anlasses – eines „Trauerzuges in SA-Tradition“ – als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: „Man muss sich mal vorstellen: Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die Bahnhofstraße spazieren.“

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten, damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr untergraben.

Entschieden wies er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein Dach bieten: „Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und SS laufen auf dem „Heuchlermarsch“ der Nazis.“ Dort gebe es genug zu ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten. Der DGB weiter: „Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Siehe auch: Proteste gegen Nazis untersagt: “Unglaublicher Vorgang”, Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren

9 thoughts on “Bad Nenndorf: Zwei Stunden Protest genehmigt

  1. was sind das denn eigentlich für „neonazis“? was macht sie denn zu „neonazis“? wird überhaupt nicht klar.

  2. An Christian: Diese Leute verachten deutsche Opfer nicht und hassen auch ihr Volk nicht, deshalb sind das „Neonazis“. Klingt komisch soll aber so sein,sagt man.

  3. „Diese Leute verachten deutsche Opfer nicht und hassen auch ihr Volk nicht, deshalb sind das “Neonazis”. Klingt komisch soll aber so sein,sagt man.“

    Neonazis hassen Juden, Migranten, Linke, Demokraten, Schwule & Lesben, Gewerkschaflter, Studenten, Christen etc. Wer auf einschlägigen Seite mitliest stellt fest, das sich die Neonazis sogar gegenseitig hassen. Da bleibt von ihrem geliebten Volk nichtmehr viel übrig. Eigentlich nur die handvoll „Kameraden“ vom eigenen Stammtisch…

  4. „was sind das denn eigentlich für “neonazis”? was macht sie denn zu “neonazis”?“

    Lesen und schreiben scheinen Sie ja bereits zu können, dass nächste womit Sie vielleicht anfangen sollten ist selber zu denken. Warum sollte sich hier irgendjemand berufen fühlen Ihnen diese Fragen zu beantworten? Können Sie sich fehlende Informationen nicht selber besorgen?

    Aber kleiner Lesertipp, ich will ja mal nicht so sein, und vielleicht freut’s ja den Autor, wenn man ein wenig Werbung für sein Werk macht:

    Angriff von rechts: Die Strategien der Neonazis – und was man dagegen tun kann
    http://www.amazon.de/dp/3423345519?tag=nbi-21&camp=446&creative=2986&linkCode=st1&creativeASIN=3423345519&adid=080E19BDR69TS5KGQBM2

    Das Buch ist sehr gut, ich hab’s schon gelesen und kann es echt empfehlen!

    Beim Blick auf so manchen (unschuldig fragenden) Kommentar, der heute unter der Berichterstattung über Bad Nenndorf zu lesen ist, könnte man zu dem Eindruck gelangen, dass der Schmerz und die Wut über ein buntes Bad Nenndorf und eine Mini-Kundgebung des Bündnisses wohl tiefer zu sitzen scheint, als so manch aufrechter Kamerad zugeben möchte. Auch haben wir bisher noch nie so früh wie heute eine Reaktion auf eine unserer „Versageraktionen“ bekommen. Danke für die Anerkennung!

  5. @FrankPassau

    Dann hat also das:

    http://www.youtube.com/watch?v=6lAMCMmtbSc
    http://www.youtube.com/watch?v=aWaEHckabOk

    … oder “die Kameraden” vom sog. “Nationalen-Widerstand Tostedt“
    http://www.youtube.com/user/AutoN0mixXx#p/a – und der restliche NS-„Abschaum“ – nichts mit Neonazis und einer aktionsorientierten Wiederbelebung des Nationalsozialismus zu tun?

    Ich gebe dir recht: Selbstverständlich hat das Gedenken an Verbrechen in Bad Nenndorf nichts mit Neonazismus zu tun, aber angesichts des aufmarschierten Mob und seinen Netzwerken – UNTER DER PAROLE „BESATZER RAUS!“ – wird man es wohl verneinen können, dass es den Neonazis und ihren Netzwerken um ein „Gedenken“ ginge. Überdies haben sich die Alliierten deutlich zu Nenndorf geäußert und gehandelt … und was sog. „Besatzer“ anlangt, dachte ich, dass sich das mit den „Zwei plus Vier-Verträgen“ erledigt hätte, oder hat etwa die NPD und ihr brauner Mob anhaltende „Schwierigkeiten“ mit Vertragsstaaten und initiiert unter Mobilisierung ihrer gewaltbereiten nationalsozialistischen Anhänger- und Unterstützerschaft einen neuen NS-völkischen Aufstand?

    Wenn übrigens der dortige Redner offen von agierenden, Zitat: „Nationalsozialisten“ redet, die aufgefordert werden zu handeln, dann war wohl offensichtlich die Polizeieinsatzleitung wieder einmal eingeschlafen … 😉

    @Nordwin

    Wechsel doch erst einmal deinen Nick und nehme den nordischen Thorhammer aus dem Schädel. *lol*

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