Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren

Das Verwaltungsgericht Hannover hat laut Medienberichten das Verbot für den am 14. August 2010 geplanten „Trauermarsch“ von Neonazis in Bad Nenndorf aufgehoben. Damit gaben die Richter einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Den Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gegendemonstration lehnten sie hingegen ab. Der Landkreis Schaumburg hatte zuvor beide Demonstrationen verboten, weil polizeilicher Notstand herrsche. Dies sei jedoch nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Zumindest eine Veranstaltung könne bewältigt werden. Die Rechten hätten ihre Versammlung zuerst angemeldet und dürften daher demonstrieren (Az. 10 B 3508/10 und 10 B 3503/10).

Lesetipp: Hintergrund: Der “Kampf um die Straße”

Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ hatte ein Verbot des rechtsextremen Aufmarsches gefordert, weil dieser an nationalsozialistische Traditionen anknüpfe. Zur Begründung verwies der DGB-Chef Niedersachsen-Mitte, Wertmüller, auf die Empfehlung der Organisatoren, bei dem Aufmarsch „unbedingt helle Kleidung – vorzugsweise ein weißes Hemd oder Oberteil- Kleidung zu tragen“. Neonazis in weißen Hemden beriefen sich auf das Auftreten von SA- und SS-Mitgliedern zu der Zeit des Verbotes der Organisationen als Privatarmee Anfang der 1930er Jahre.

"Solidaritätsshirt" der Neonazis

Auch das im Internet beworbene weiße „Solidaritäts T-Hemd“ knüpfe an entsprechende Traditionen an: bei dem aufgedruckten Vierzeiler handelt es sich um einen Text von Heinrich Anacker, einem erfolgreichen Propaganda-Schriftsteller im Nationalsozialismus. Der in den 1930er Jahren mehrfach von den Nazis ausgezeichnete Anacker saß u.a. als Reichskultursenator im „Kulturrat der Reichsschriftumskammer“. „Das hätte der Staatsschutz auch herausfinden können“, sagt der DGB-Chef und spricht von einer offensichtlichen SA-Tradition des Aufmarsches. Statt sich auf den polizeilichen Notstand zu berufen, gebe es gute Gründen für ein inhaltlich begründetes Verbot.

Der DGB will daher gegen die Verbotsverfügung vorgehen, notfalls bis vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Wir wollen nicht riskieren, dass am Ende der rechte Aufmarsch erlaubt wird und unsere Gegendemonstration nicht“, erklärte Wertmüller am Mittwoch in Hannover. Genau dieses Szenario ist nun eingetreten. 

Siehe auch: “Trauermarsch” verboten – SA-Bezug aber kein ThemaVerfassungsschutz warnt vor steigender Aggressivität von Neonazis,

17 thoughts on “Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren

  1. „Trauermarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 ich bin da bei. Sieg heil“
    (http://www.youtube.com/user/GedenkenBadNenndorf#p/a)

    Damit das VG Hannover nicht vergißt, wen man auf die Straße schickt …

    Unter Youtube wird bekanntlich fleißig im Vorfeld von NS-Aufmärschen mobilisiert; folgend kann man sich mal anschauen, wer alles so kommt, da der NS-Mob sich ja „zuerst“ angemeldet hat … *lol* 😉

    Es würde keinen Sinn machen, das ganze Netzwerk auflisten zu wollen: das würde die Kapazitäten des Blog`s sprengen. – So muß sich also jeder selbst „durchklicken“. – Viel „Spass“ …

    Anzumerken wäre noch, dass Youtube gar nicht mehr hinterher kommt, die in Deutschland strafrelevanten Seiten zu sperren. – Vielleicht sollte Youtube die Inhalte der Seiten einmal an jenes kleine VG und bzgl. „Trauermarsch“ senden, nebst einer „Kopie“ für das BMI und hinsichtlich der Einschätzungen durch das BfV/LfV. – Dann wären alle „gut beschäftigt“ … 😉

    Ausgehend von Youtube:
    http://www.youtube.com/results?search_query=Trauermarsch+Bad+Nenndorf&aq=o

    … und dem offiziellen “Bad Nenndorf Mobilisierungskanal”
    http://www.youtube.com/user/GedenkenBadNenndorf#p/a

    …einen kleinen Einblick in das Netzwerk:

    http://www.youtube.com/user/NWJena
    http://www.youtube.com/user/ANSuedNds#p/a
    http://www.youtube.com/user/Irriducibili828#p/a
    http://www.youtube.com/user/NPDIvo#p/a
    http://www.youtube.com/watch?v=v0utu9g7gT4&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=_T530M7QAJ0&feature=related
    http://www.youtube.com/user/FNGeithain#p/a
    http://www.youtube.com/watch?v=-BsvxgcQL3E&feature=related
    http://www.youtube.com/user/NSHoexter#p/a

    Auch jene Aufzeigungen könnte man Seitenweise weiter betreiben … stundenlang. Aber warum sollte man: der Aufmarsch hat ja nichts mit der SA etc. zu tun … *lol* 😉

  2. Das es immer noch Vollpfosten gib deren Horizont so dermaßen begrenzt ist.
    Kann mann diesen Rechtsradikale Gesindel nicht einfach weg sperren.
    Wie können es „Menschen“, wenn man die so nennen kann, wirklich nicht begreifen das ein Mensch ein Mensch ist egal ob schwarz weiß gelb oder sogar der grüne Hulk. Die haben doch nen derben schlag im Getriebe!

    ..so das musste raus. 😛

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