Neonazi-„Trauermarsch“ in Bad Nenndorf verboten

Der für Sonnabend geplante Großaufmarsch von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf ist verboten worden. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO wurde als Grund ein polizeilicher Notstand angegeben. Auch die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch wurden untersagt. NPD-BLOG.INFO hatte bereits gestern berichtet, dass die Neonazi-Demonstration sowie die Gegenproteste wahrscheinlich verboten würden. Das ergab sich aus einem Schreiben des Landkreises Schaumburg, welches seit gestern Nachmittag vorlag. Für Mittwochfrüh hatte der Landrat überraschend zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: „Erwägung eines Versammlungsverbotes“ Hier der Artikel von gestern zu den Hintergründen:

Von Stefan Schölermann NDR Info

Dieses Verbot würde sowohl den Aufmarsch der Rechtsextremisten als auch die Gegendemonstration des Bündnisses “Bad Nenndorf ist bunt“ betreffen. Vieles spricht dafür, dass tatsächlich ein Verbot beider Veranstaltungen ausgesprochen wird, denn die Ankündigung kommt nicht von ungefähr: Am Dienstagnachmittag hatte es vor dem Verwaltungsgreicht Hannover einen Erörterungstermin gegeben. Anlass waren offenkundige Mängel in den Auflagenbescheiden der Behörde sowohl für die Rechtsextremisten als auch für ihre Gegner.

Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)

Sowohl die Rechtsextremisten als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund waren zu dieser Veranstaltung geladen – die Neonazis blieben ihr allerdings fern. Die Auflagen des Landkreises waren schon im Vorwege umstritten und führen jetzt offenkundig dazu, dass der Kreis sich auf das Mittel des polizeilichen Notstands berufen wird, um beide Veranstaltungen untersagen zu können. Der polizeiliche Notstand darf verkündet werden, wenn nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

Die Ordnungsbhehörden könnten sich auf neue Gefahrprognosen von Polizei und Verfassungsschutz berufen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sowohl die Rechtsextremisten, als auch das Bad Nenndorfer Bündnis dagegen sofort klagen werden. Die Neonazis hatten ihre Demonstration bereits vor Jahren angemeldet.

*Nachtrag 11. August 2010: Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO wurden mittlerweile sowohl der Neonazi-Aufmarsch als auch die Gegendemonstration verboten. Begründung: Polizeilicher Notstand.

Siehe auch: “Trauermarsch”: Winnie Pooh und DGB vor Gericht, Auflagen für Proteste erleichtern Neonazi-”Trauermarsch”

5 thoughts on “Neonazi-„Trauermarsch“ in Bad Nenndorf verboten

  1. Das offizielle Programm für den Tag und den Vortag:

    Freitag, 13.08.10:

    Ab 14:00 Uhr Bahnhofstr. vom Bahnhof bis zum Wincklerbad, Treffpunkt Eingang Medifit

    – Ausschmücken mit Malereien, Transparenten, Plakaten, Girlanden, Fähnchen und Luftballons
    – Vorbereitung eines bunten Tuches

    17:00 Uhr Demostration vom Wincklerbad in Richtung Bahnhof

    18:00 Uhr Kundgebung vor dem Bahnhof, Einstehen gegen Rechts

    – Bad Nenndorf ist bunt, Sprecher Jürgen Uebel
    – Samtgemeinde Bad Nenndorf, Sprecher Bernd Reese
    – Kirchenkreis Grafschaft Schaumburg der ev.-luth. Kirche, Sprecher Andreas Kühne-Glaser
    – Dekanat Bückeburg der katholischen Kirche, Sprecher Stefan Bringer

    Samstag, 14.08.10:

    09:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst im Kurpark an der Muschel,

    – Andreas Kühne-Glaser, Stefan Bringer, Marina Jalowja

    10:00 Uhr Sammeln Bornstraße neben dem Bahnhof

    10:30 Uhr Auftaktkundgebung Bornstr., Demonstrationszug

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