Sexualstraftäter: Möge die Menschenjagd beginnen

Die Angst vor Sexualstraftätern ist weit verbreitet – ein Pfund, mit dem die NPD gerne wuchert. Bei Demonstrationen setzten sich Neonazis bereits mit ihrer Forderung nach Todesstrafe an die Spitze der Aufzüge. Nun spielen Politiker aus demokratischen Parteien durch abstruse Ideen den Rechtsextremen in die Hände.

Von Patrick Gensing

Gezielt schürt die NPD Ängste bei Familien.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Demnach ist eine rückwirkende unbefristete Sicherungsverwahrung – wie sie in Deutschland seit 1998 verhängt wird – gesetzeswidrig. Die Gefangenen müssen daher eigentlich umgehend freigelassen werden. Aber erst jetzt beginnt offenbar die Suche nach einer geeigneten Unterbringung – obwohl das Urteil bereits seit Dezember 2009 bekannt ist.

Internet-Pranger 

Begleitet wird diese Suche mit absurden Forderungen. Der CSU-Politiker Norbert Geis schlug beispielsweise vor, einen Internet-Pranger einzurichten. Entlassene Sexualstraftäter sollten mit Namen, Adresse und Foto im Netz bekannt gemacht werden. Für diesen Unsinn erhielt er aus der CDU sogar noch Unterstützung. Und für die NPD sowie militante Neonazis dürfte ein solcher Pranger eine willkommene Einladung sein, um vor den Wohnungen der Ex-Häftlinge aufzumarschieren – oder auch zum Angriff überzugehen. So wie in Hamburg vor einigen Wochen, als ein Mob einen entlassenen Sexualstraftäter verjagte; die Polizei musste den Mann in Sicherheit bringen. Auf Fotos waren dabei in der ersten Reihe auch Leute zu sehen, die mit Klamotten der Marke „Erik & Sons“ aufliefen. Anwohner hielten dazu Plakate in die Kameras, auf denen gefordert wurde: „Sexualstraftäter sollten keine Menschenrechte haben!“

Die Angst ist nachvollziehbar bei dem Thema Sexualstraftäter. Umso schändlicher ist der Umgang mit diesem Thema bei vielen Politikern. Hier wäre ein besonderes Verantwortungsbewusstsein gefragt; besonnene sowie fundierte Diskussionen, um das Problem realistisch darzustellen. Stattdessen wird noch Panik geschürt. Dabei werde die Gefahr „extrem überschätzt“, betont der Kriminologe Thomas Feltes in der taz. Viele der Verurteilten seien „inzwischen schon alt“. Zudem unterstreicht er, dass laut Studien 90% der Menschen, die in Sicherungsverwahrung sitzen, gar keine neuen schweren Straftaten begingen. Dass überhaupt so viele Menschen in Sicherungsverwahrung kämen, sei ein Problem der Sachverständigen – sowie der Richter. Dabei müsse man klar einräumen: Niemand könne absolute Sicherheit garantieren, so Feltes.

Geld für Bewachung ist da…

Das Instrument der Sicherungsverwahrung an sich zeigt zudem bereits: Menschen werden im Gefängnis offenbar nicht therapiert und auf ein „normales“ Leben nach ihrer Haftstrafe vorbereitet. Feltes fordert daher, endlich Schluss zu machen mit dem bisherigen Verwahrvollzug und stattdessen ein „therapeutisches Milieu“ zu schaffen. Geld dafür ist offenbar da, wie auch Feltes betont, denn für die Bewachung der jetzt Freigelassenen werden im Schichtdienst mehrere Polizeibeamte abgestellt. „Aber wenn man zwei Bewährungshelfer braucht, die bei der Integration in den neuen Alltag helfen, da fehlen die Mittel“, kritisiert er.

Für die NPD und Rechtsradikale ist all dies ohnehin nur dummes Gutmenschengeschwätz. Sie kochen ihr Süppchen gerne auf dem Feuer der Angst. Ängste schüren, Gräben aufreißen, Menschen gegeneinander aufstacheln – so ihr Politikkonzept – oder was sie fälschlicherweise für Politik halten.

Siehe auch: Forderung nach Todesstrafe nützt den Opfern nicht, Die Rechte und der Missbrauchsskandal, Nazis den Wind aus den Segeln nehmen – Informationsbroschüre zum Thema sexueller Missbrauch

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