Die NPD – die „soziale Heimatpartei“ mit Geschmäckle

Die NPD-Führung setzt weiter auf den Werbespruch „Die soziale Heimatpartei“ – obwohl auf dem Parteitag in Bamberg beschlossen wurde, diesen nicht als Namenszusatz zu führen. Formal handelt die NPD korrekt, dennoch hat das Vorgehen ein Geschmäckle, da die Neonazi-Partei beispielsweise bei Facebook als „NPD – Die soziale Heimatpartei“ auftritt.

Von Patrick Gensing

Solche Widersprüche sind vielen Neonazis zumeist egal, dieser Fall sorgte aber für Streit. So lieferten sich der NPD-Funktionär Jörg Krebs sowie der Neonazi Axel Reitz bei Facebook einen offenen Schlagabtausch.

Dabei kritisierte Reitz, dass die NPD weiterhin das „Prädikat“ „soziale Heimatpartei“ verwende. Krebs, NPD-Landeschef in Hessen und offenbar Admin der Facebook-Seite, verwies darauf, dass in dem Antrag auf dem Parteitag nur abgelehnt worden sei, den Slogan als Namenszusatz zu benutzen. Es sei aber nicht beschlossen worden, diesen gar nicht mehr zu verwenden. Dies lässt Reitz nur bedingt gelten, da beispielsweise bei Facebook eben der Eindruck erweckt werden könnte, es handele sich um den offiziellen Untertitel der Partei.

Ausschnitt aus dem Streit zwischen NPD-Funktionär Krebs und Reitz. (Danke an NG!)
Ausschnitt aus dem Streit zwischen NPD-Funktionär Krebs und Reitz. (Danke an Nils Gerster!)

Da Krebs es möglicherweise auch klar war, dass hier ein Widerspruch vorliegt, den er nach außen nur schlecht verkaufen kann, ging er Reitz persönlich an. Er werde nicht weiter mit einem „starrsinnigen Nichtmitglied“ diskutieren (dieses Privileg genießen offenbar nur Starrsinnige, welchen einen NPD-Ausweis in der Tasche habe). Zudem ätzte er, es sei gut, dass Reitz` Mitgliedsantrag abgelehnt worden sei. Reitz, der als NPD-Kandidat bei der Landtagswahl in NRW antreten sollte, betonte, er sei zwar kein Mitglied, kooperiere aber eng mit diversen Mitgliedern und Verbänden.

Übrigens geriert sich die NPD immer wieder gerne als Opfer von vermeintlicher Zensur. Auf eigenen Web-Seiten gelten allerdings bisweilen sehr strenge Regeln für Kommentare – und der Streit zwischen Krebs und Reitz ist mittlerweile von der NPD-Pinnwand einfach  verschwunden.

Streit mit Reps

Übrigens ist die NPD nicht die einzige Partei, welche sich als soziale Heimatpartei bei den Wählern anbieten möchten. Auch die Republikaner wollen voll sozial sein, sie “haben sich bereits vor drei Jahren als ‚soziale Heimatpartei‘ positioniert”, erklärte der Bundesvorsitzende, Rolf Schlierer, bereits im Januar 2010. Schlierer betonte dabei, dass der Parteitag der baden-württembergischen Republikaner schon im Mai 2007 einen Leitantrag zur Positionierung als “soziale Heimatpartei” verabschiedet habe.

Im Internet werden beide Parteien mit dem Namen aber ohnehin wenig Freude haben. Denn die Gewerkschaft ver.di hat bereits mehrere Domains registriert:

www.die-soziale-heimatpartei.de, www.die-soziale-heimatpartei.org, www.soziale-heimat-deutschland.de, www.soziale-heimat-deutschland.net, www.soziale-heimat-deutschland.org, www.soziale-heimat-partei.de, www.soziale-heimat-partei.org, www.soziale-heimatpartei.org, www.soziale-heimat-partei.info, www.soziale-heimat-partei.net, www.sozialeheimatdeutschland.de, www.sozialeheimatdeutschland.net, www.sozialeheimatdeutschland.org, www.sozialeheimatdeutschland.net.

Alle diese Adressen werden seit Mai 2010 an auf ein Dossier von NPD-BLOG.INFO weitergeleitet, in dem die extrem rechten Strategien, sich als als “soziale Heimatpartei” anzubieten, analysiert wird.

Dank an ver.di-Mittelfranken für die Weiterleitung. Ver.di bietet ebenfalls Aufklärung über die NPD und andere Neonazis an. Außerdem engagiert sich die Gewerkschaft in Mittelfranken für die Schließung eines Thor-Steinar-Ladens, mehr dazu hier.

Hier geht es zu dem Dossier von NPD-BLOG.INFO über die Strategie der NPD.

Siehe auch: Trotz Parteitagsbeschluss: NPD tritt als “soziale Heimatpartei” auf