Auflagen für Proteste erleichtern Neonazi-„Trauermarsch“

Rund 1000 Neonazis wollen am 14. August 2010 in Bad Nenndorf gegen die „Lüge der Befreiung“ aufmarschieren. Die Gegner kriegen „kaum einhaltbare“ Auflage, berichtet die taz. Zum Beispiel, dass sie keine schwarze Kleidung tragen dürfen. Der DGB-Regionalvorsitzende Sebastian Wertmüller vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ sagte der taz, die eine Auflage fordere, dass sich alle Ordner einer polizeilichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen. Eine weitere Auflage schreibe vor, das keine Personen schwarze Bekleidung von Mütze bis Hose tragen. Tun sie es doch, dürfen sie nicht nebeneinander laufen. „Wir sollen dem einzelnen sagen, du läufst nicht dort, sondern du läufst da. Das kann nicht funktionieren“, sagt Wertmüller. Mit einer Klage will der DGB, der Teil des Bündnisses ist, beim Verwaltungsgericht Hannover die Auflagen senken und erreichen, dass Gegendemonstranten in Bezug auf Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft nicht mit den Rechten gleichgesetzt werden.

Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)
Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)

Sigrid Bade, zweite Vorsitzende des Sportvereins VfL Bad Nenndorf ist dem Bericht zufolge ebenso verwundert. Die Jugendabteilung des Sportvereins wollte demnach auf seinem Gelände an der Route der Neonazis sichtbar ein Fest feiern. Ihr Motto: „Bad Nenndorf bewegt sich. Sportler gegen Rassismus und Gewalt“. Trillerpfeifen-Lärm oder gar „Nazis raus“- Rufe bleiben den Neonazis aber erspart. Das Fest müsse dank eines weiteren Auflagenbescheids auf dem rückwärtigen Geländeteil stattfinden, berichtet die taz.

Das Gegenbündnis hoffe, dass trotz der Auflagen 5000 Gegendemonstranten kommen. „Der an den DGB ergangene Bescheid ist eine 14-seitige Zusammenstellung von Auflagen, mit der friedliche und couragierte Proteste gegen die Nazis massiv eingeschränkt werden“, erklärt der der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Helge Limburg gegenüber der taz: „Das ist völlig überzogen.“ Die Proteste vor Ort seien stets bunt und friedlich gewesen. Warnungen vor angeblichen Gewalttätern, schürten unnötig Angst und Misstrauen.

In diesem Jahr war der „Trauermarsch“ ursprünglich für Anfang August geplant, wurde aber um zwei Wochen verschoben. Der Aufmarsch befindet sich nun in bedenklich zeitlicher Nähe zum 17. August, dem Todestag des Hitler Stellvertreters Rudolf Heß. Damit wächst die Gefahr, dass die extrem rechte Veranstaltung im Kreis Schaumburg zu einer realistsichen Alternative für den Wallfahrtsort in Wunsiedel werden könnte. Schon jetzt vereint der spektrenübergreifende Aufmarsch Neonazis aus verschiedenen Bundesländern und teilweise dem europäischen Ausland in ihrem Bemühen, die Geschichte in ihrem Sinn umzudeuten.

Am 31. Juli 2010 konnten Neonazis ungestört durch Anklam ziehen, da die Behörden eine Protestdemonstration zunächst verboten hatten – und erst wenige Tage vor dem geplanten Aufmarsch wieder erlaubten.

Siehe auch: Mit Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Bad NenndorfNeonazis total blockiert, “Trauermarsch” in strahlend weißen “T-Hemden” und mit aggressiven Parolen,

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