Sachsen: 120 rechte Angriffe im 1. Halbjahr

Die Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen haben ihre Halbjahresstatistik vorgelegt. Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt von Januar bis Juni 2010 Kenntnis von 120 Angriffen, von denen 191 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte 2009 wurden 84 Angriffe registriert. Schwerpunktregionen (Anzahl der Angriffe im Verhältnis zur Einwohnerzahl) bilden in den ersten sechs Monaten der Landkreis Leipzig (21 Angriffe), der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (13 Angriffe) sowie die Stadt Dresden (21 Angriffe).

„In der Landeshauptstadt und im benachbarten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verübten Neonazis rund um den 13. Februar zahlreiche, zum Teil gezielte, Angriffe. So wurde das Auto des Kreisgeschäftsführers der Linken in Brand gesteckt. Des weiteren wurde im Verlauf einer rechten Spontandemonstration in Pirna Büros und Passanten attackiert sowie Protestierende gegen den Naziaufmarsch in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt. Im Landkreis Leipzig sind es vor allem Angriffe von Neonazis gegen nicht rechte, alternative Jugendliche oder politisch Aktive um mittels ihrer gewaltsamen und bedrohenden Präsenz ein Klima der Angst und der eigenen Dominanz zu etablieren“, so Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.

Körperverletzungsdelikte (61) sind die am häufigsten vorkommenden Straftaten. Häufig werden die Angriffe gemeinschaftlich oder mittels gefährlicher Gegenstände verübt. Gerade von organisierten Neonazis begangene Angriffe erfolgen in großen Gruppen und weisen eine hohe Gewaltorientierung auf, die schwere Verletzungen in Kauf nimmt. Brandstiftungen haben in der ersten Jahreshälfte 2010 mit vier Fällen wieder zugenommen.

Sachsenweit sind den Angaben zufolge nicht rechte und alternative Jugendliche am häufigsten von rechtsmotivierten Angriffen betroffen (49). Rassismus sei in knapp 25% der Fälle als Tatmotiv anzusehen (29). In 28 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis engagieren. „Die Statistik zeigt die Kontinuität rechter Angriffe in Sachsen. Allen, die das Problem rechter Gewalt im Freistaat ernst nehmen, muss klar sein, dass es ein Dauerproblem ist“, so Grit Armonies abschließend. Die detaillierte Halbjahresstatistik finden sie zum download unter http://raa-sachsen.de/images/Statistiken/statistik_hj_2010.pdf

Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärte dazu: „Die Zahlen der Opferberatungsstelle verdeutlichen, dass die Militanz der extremen Rechten in Sachsen ungebrochen hoch ist. Durchschnittlich ereignen sich derzeit 4,6 Übergriffe pro Woche. Der vom Landesamt für Verfassungsschutz konstatierte Rückgang der Anzahl der Rechtsextremisten in Sachsen darf nicht mit abnehmender Handlungsfähigkeit der Szene verwechselt werden.“

Die Staatsregierung müsse vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung den zahlreichen Projekten in Sachsen, die sich der Demokratieförderung widmen, eine finanzielle Perspektive bieten, forderte der Grüne. „Neben dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ betrifft dies insbesondere die Gelder, die bisher im Haushalt des Sozialministeriums eingestellt sind. Über letztere werden auch die Opferberatungsstelle und die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus maßgeblich finanziert.

Siehe auch: 1. Halbjahr: Rechte Schläger verletzen 343 Menschen

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