„Sozial geht nur national“: NPD-Stadtrat wegen Betrugs vor Gericht

Der Wolgaster Stadtvertreter Christian Deichen (NPD) muss sich erneut vor Gericht verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stralsund laute auf Betrug sowie falsche Versicherung an Eides statt, berichtet die Ostseezeitung. Der 28-Jährige, der seit der Kommunalwahl 2009 im Parlament sitzt, soll sich demnach zwischen 2006 und 2009 Sozialleistungen in einer Gesamthöhe von rund 18.000 Euro erschlichen haben. Diesen konkreten Tatvorwurf bestätigte auf Anfrage der Zeitung der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund.

Im September 2008 soll der NPD-Mann außerdem eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben haben, indem er die Existenz eines bestimmten Kontos, auf dem sich womöglich noch Vermögen befand, verschwiegen habe, heißt es weiter. Laut Cloppenburg droht dem Angeklagten eine Strafe, die zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren (Betrug) bzw. bis zu drei Jahren (falsche Versicherung) liegt.

Bereits am 8. Juli sollte laut OZ gegen Deichen in Wolgast verhandelt werden – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er soll auf einer Internetplattform u. a. Aufnäher und Anstecker mit Parteiabzeichen, Hakenkreuzen und SS-Runen angeboten haben. Der Prozess musste aber wegen der Erkrankung einer Zeugin auf Herbst verschoben werden.

Siehe auch: Ex-NPD-Kreisvorsitzender Deichen verurteilt

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