Thing-Haus: NPD-Fraktionsgeld zweckentfremdet?

In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern fließen offenbar Steuergelder in ein von Rechtsextremen unterhaltenes sogenanntes „Bürgerbüro“. Nach Recherchen von „Menschen und Schlagzeilen“ unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster im sogenannten „Thing Haus“ in Grevesmühlen ihre Wahlkreisbüros. Als Parlamentarier erhalten sie hierfür nach dem Abgeordnetengesetz eine monatliche Pauschale für allgemeine Kosten, worunter auch die Unterhaltung des Wahlkreisbüros fällt.

Das "Thing"-Haus der NPD in Grevesmühlen. Foto: Otto Belina
Das "Thing"-Haus der NPD in Grevesmühlen. Foto: Otto Belina

Das „Thing Haus“ gehört dem Rechtsextremen Sven Krüger, der in Grevesmühlen für die NPD im Kreistag sitzt. Auf dem Gelände werden Veranstaltungen der rechtsextremen Szene abgehalten, zuletzt auch ein Kinderfest der NPD für Familien. Auf Anfrage von „Menschen und Schlagzeilen“ bestätigte der Landtagsabgeordnete Köster, dass er und Pastörs im „Thing Haus“ Mieter sind und durch die Abgeordnetenpauschale die Kosten für ihre Wahlkreisbüros abdecken. Mit wem konkret sie den Mietvertrag für diese Räumlichkeiten abgeschlossen haben, wollte Köster nicht sagen.

Dem Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann zufolge handelt es sich hierbei um eine Zweckentfremdung von Mitteln, die für die Arbeit der Landtagsfraktionen bestimmt sind: „Dieses Bürgerbüro in Grevesmühlen hat in der politischen Arbeit der normalen Bevölkerung gegenüber wahrscheinlich gar keine Bedeutung. Das Wichtige dabei ist, dass Mittel des Landes in die freie Szene fließen. Der wichtige Aspekt ist also, dass die NPD dort Miete zahlt und damit die rechtsextremen Strukturen dort fördert“, so Hoffmann.

Keine neue Entwicklung. In Waren beispielsweise hatte ein NPD-Abgeordneter ein Büro bei einer langjährigen Parteifunktionärin angemietet.

Siehe auch: Fraktionsgelder zweckentfremdet? NPD droht weitere Millionenstrafe, Die Jungs fürs Grobe und das NPD-Thing-Haus, NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen, NPD-Landtagsabgeordneter verkauft offenbar Waffen über Bürgerbüro, MVP: Fraktionsgeld bleibt in der rechtsextremen Bewegung

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