Neonazis nach Angriff auf Journalisten verurteilt

Nach Angriffen auf Journalisten in Wolfsburg im vergangenen Jahr hat das Amtsgericht Hannover zwei angeklagte Neonazis  jeweils zu sechs Monaten Haft wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Beide Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Zu Gute kam Christian W. und Robert J., dass der eine geständig war und ein Schubsen des Fotografen zugab, und dass der andere aufgrund seiner Reifeverzögerung noch nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Die Beweislast war erdrückend, sowohl ein Video als auch ein Foto dokumentieren den Angriff.

Bei der Gründungsveranstaltung von Jürgen Riegers Trägerverein für ein KDF-Museum am 4. Juli 2009 war es in Wolfsburg zu einem Angriff auf anwesende Journalisten gekommen. Zahlreiche Anhänger Jürgen Riegers aus der militanten Kameradschaftsszene fanden sich zu der Veranstaltung ein, darunter auch rechtsextreme Liedermacher und eine Gruppe von 30 Neoanzis aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Aus dieser Gruppe heraus löste sich ein kleiner Trupp von Angreifern, die vor den Augen der Polizei einen Fotografen attackierten und gegen den Hinterkopf schlugen. Ein weiterer Pressevertreter wurde mit einer Flasche beworfen.

Der Angeklagte und mutmaßliche Haupttäter Christian W. stand bereits zum wiederholten Male vor Gericht. Er ist wegen Körperverletzungsdelikten und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraft. Das Gericht befand ihn für schuldig, den Fotografen gegen den Kopf geschlagen und verletzt zu haben. Beide Angeklagten beteiligten sich regelmäßig an Naziaufmärschen und werden der organisierten rechtsextremen Szene in der Region Hannover zugerechnet. Auch im Publikum waren zahlreiche Neonazis anwesend, darunter auch der Vorsitzende der NPD-Hannover.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, der Rechtsanwalt des verurteilten J. kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Ein weiterer Angeklagter steht in einem abgetrennten Verfahren demnächst in Wolfsburg vor Gericht. Bei dem Angeklagten handelt es sich um Lars S., einem führenden NPD Funktionär des Unterbezirks Gifhorn / Wolfsburg.

Neonazi-Anwalt verhöhnt Loveparade-Opfer

Aufsehen erregte ein Vergleich des Strafverteidigers Klaus Kunze. Er argumentierte, dass sein Mandant keine Körperverletzung begangen habe, da er sich nur gegen unrechtmäßiges Fotografiertwerden gewehrt habe. Zudem seien nicht alle harten Berührungen Körperverletzungen, sonst müssten ja auch alle sich im Gedränge der Duisburger Loveparade befindenden Menschen sich gegenseitig der Körperverletzung schuldig gemacht haben.

Quelle: monitorex

Siehe auch: “Arbeitsstelle gegen Rechts” statt Neonazi-Museum

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