Gericht verbittet sich Singen von verbotenen Liedern

Der rechtliche und politische Streit um einen NPD-Aufmarsch in Anklam geht weiter. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat dem Landkreis Ostvorpommern nun widersprochen und die von der NPD beantragte Demonstration mit rund 200 angemeldeten Personen am 31. Juli 2010 doch genehmigt. Das berichtet der Nordkurier. „Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sehen wir zum momentanen Zeitpunkt nicht gegeben“, sagte demnach Richter Heinz-Gerd Stratmann, Pressesprecher am Greifswalder Verwaltungsgericht (VG). Zudem seien der NPD zahlreiche Auflagen gemacht worden.

Aktionistische Basis
Was müssen die Nazis noch alles ertragen? Nun darf man schon nicht einmal mehr verbotene Lieder bei Aufmärschen singen!

Nun wird der Bericht in dem Blatt allerdings etwas skurill. So heißt es weiter, es wurde nach Informationen des Nordkuriers die Verwendung von Fahnen, Transparenten und Kennzeichen mit strafbarem oder verfassungswidrigem Inhalt sowie das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen verboten. Auch gelte „für die Rechtsextremen darüber hinaus das Vermummungsverbot“. Das Gericht verbat [!] auch, Lieder mit strafbaren oder verfassungswidrigen Inhalten zu singen oder abzuspielen. Bei so vielen Einschränkungen gab es für die armen Neonazis demnach immerhin keine Auflagen bei der Marschroute.

Christoph Krohn, Sprecher des Landkreises Ostvorpommern, zeigte sich dem Bericht zufolge von der Entscheidung des Greifswalder Gerichts nicht gerade begeistert. Man sei beim Landkreis davon ausgegangen, dass die Gründe – vor allem die Risiken für die öffentliche Sicherheit – ausreichten, um den Rechtsextremen die Demonstration, die für die Zeit von 11 bis 18 Uhr angemeldet ist, zu verbieten. Aufgrund der neuen Sachlage hat sich der Landkreis großzügigerweise als Versammlungsbehörde dazu entschlossen, die Gegendemonstration eines Bündnisses von Antifaschisten mit Auflagen zu gestatten. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen möglichst zu verhindern, beginnt die Gegendemonstration nicht vor 11.30 Uhr am Bahnhof. Zuvor waren die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch verboten worden – weil die Rechtsextremen mit Gewalttaten gedroht hatten.

Gegendemo abgesagt

Obwohl das Verbot für die antifaschistische Demonstration aufgehoben wurde, haben die Organisationen den Protest abgesagt. Um eine Demonstration dieser Art und mit der gebotenen Sorgfalt zu organisieren, bedürfe es rechtlicher Klarheit und daran gebundene Planungssicherheit, heißt es zur Begründung. Die Zustände, mit denen das antifaschistische Bündnis durch die Behörden konfrontiert worden seien, stellten jedoch beide Faktoren erheblich in Frage. „Die Verbotsverfügung kam ebenso unerwartet, wie ihre gestrige Aufhebung. Es ist äußerst fraglich ob überhaupt ein Interesse daran besteht, die Veranstaltung zu ermöglichen, wenn der aktuelle Stand der Dinge allein vom Verwaltungsgericht vorgegeben wurde und überhaupt nicht absehbar ist, ob die nächsten Stunden nicht schon ein erneutes Verbot mit sich bringen“, heißt es weiter. „Aus Erfahrung kann es bei einer derart undurchsichtigen Rechtslage nicht unwahrscheinlich, dass wir am Ort des Geschehens direkt wieder nach Hause geschickt werden“, so Pressesprecherin Petra Seyer.

Siehe auch: Anklam: 34% halten die NPD für eine normale Partei

10 thoughts on “Gericht verbittet sich Singen von verbotenen Liedern

  1. weicheier! entweder ihr macht ne gegendemo mit allen konsequenzen oder ihr lasst es ganz sein! aber von einem dummen gericht einschüchtern lassen solltet ihr euch nicht! zeigt euren standpunkt auf der straße! da wo die nazis marschieren und da wo die bürger aus ihren fenstern glotzen!

  2. Ein Posse nach der anderen:

    1) Ein Gericht verbietet, verbotene Dinge zu tun. Was für eine Innovation in der Rechtsprechung! Das ist doch mal etwas anderes als die üblichen Lappalien um die Länge von Transparenten, das Verwenden bestimmter Aufschriften auf Kleidung, die Marschroute oder was man sonst immer einschränkt. Leider hat man den Hitler-Gruß nicht erwähnt, vielleicht ist der in Anklam aber schon Alltagskultur.

    2) Demonstrationen verbieten, Demonstrationen wieder erlauben. Die Behörden haben damit sich blamiert und die Veranstalter sind zurecht verärgert. Durch das absurde Hin und Her findet jetzt schließlich keine Gegendemonstration statt. Wenn man eine Erlaubnis erst kurz zuvor erhält, dann zählt ein Argument wie „Ihr hättet ja gedruft…“ nicht mehr. Fakt ist: Die Behörden haben gegen eine demokratische Bewegung agiert.

    3) Die Feindbilder: Wo demokratischer Protest ein Spielball behördlicher Eskalationsfantasien wird, da werden Feindbilder gegen Demokraten aufgebaut. Wer in Sorge um die öffentliche Sicherheit Proteste gegen Nazis verbietet, dem geht Ruhe und Sicherheit über die demokratische Kultur. Ein Weg zum Polizeistaat.

    Dieser Kommentar ist zwar nicht mehr aktuell, aber das Fazit stimmt noch: insgesamt ein Schaden für die Demokratie.

    http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5173:ein-eigentor-f%C3%BCr-die-demokratie-npd-darf-durch-anklam-marschieren&Itemid=618

  3. Syno, Du hast keine Ahnung. Wer sich nicht „von einem dummen Gericht einschüchtern“ lässt, der verstößt gegen Auflagen und riskiert, dass die Demonstration von der Polizei aufgelöst wird. Was hätte man dann erreicht? Außerdem würde man nachträglich den Behörden Recht geben, welche die Proteste mit ihrem Verbot kriminalisieren wollten.

  4. „Demonstrationen verbieten, Demonstrationen wieder erlauben. Die Behörden haben damit sich blamiert…“

    Eine Behörde ist eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von Aufgaben der Verwaltung des Staates zuständig ist. Eine Behörde wird der Exekutive zugeordnet.
    Ein Verwaltungsgericht hingegen ist Teil der Judikative und damit keine Behörde.

    „Außerdem würde man nachträglich den Behörden Recht geben, welche die Proteste mit ihrem Verbot kriminalisieren wollten.“
    Das ist eindeutig überinterpretiert.

    „Wer in Sorge um die öffentliche Sicherheit Proteste gegen Nazis verbietet, dem geht Ruhe und Sicherheit über die demokratische Kultur.“
    Oder ihm geht das Rechtsgut Leben und Gesundheit über die Meinungsfreiheit. Verrückt, wo doch das Leben das höchste Rechtsgut ist und hier die besondere Schutzpflicht des Staates greift…

  5. Demokrat, wenn es um Leben und Gesundheit geht, dann muss man eben mehr Polizei einsetzen. (Wobei die manchmal eher das Leben und die Gesundheit von Demonstraten gefährdet als schützt.)
    Es ist aber ganz und gar falsch, aus dieser Sorge heraus die ganze demokratische Stimme zu ersticken – während Nazis ihre Hetze öffentlich machen.
    Ein Staat, der Nazis per Gerichtsurteil die Straße überlässt, muss auf dieser Straße auch für Sicherheit sorgen können. Dafür gibt es Verantwortliche, die gut dafür bezahlt werden.

    Übrigens hat man in der Vergangenheit durchaus gezeigt, wie das geht. In Stolberg und Göttingen hatte man 5000 und 6000 Polizisten, damit ein paar Nazis öffentlich den Führer machen konnten. In Wilhelmshaven hatte man den öffentlichen Raum weiträumig abgesperrt, von Hamburg zuletzt ganz zu schweigen. Beim Schutz der Nazis vor ihren Gegnern kennt man keinen übertriebenen Aufwand. Es ist also mehr eine Frage des Wollens als der Sicherheitslage.

  6. Das … öhm … Spannende liegt immer wieder in der Frage, welche Informationen der Justiz vorliegen, die derartige Auflagen für erforderlich erscheinen lassen:

    „Verboten wurde auch die Verwendung von Fahnen, Transparenten und Kennzeichen mit strafbarem oder verfassungswidrigem Inhalt sowie das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen.“

    Geht man etwa davon aus, dass jene Partei (NPD) bei nicht erfolgten Auflagen mit Fahnen, Transparenten und Kennzeichen mit strafbarem oder verfassungswidrigen Inhalten, in Uniformen oder Uniformteilen durch Deutschlands Strassen tobt bzw. toben würde …? 😉

  7. Es ist schon ein wenig schizophren. Die Gemeinde verpachtet das Gelände langfristig, plant für den 31.07. auf selbigem eine Jungbürgerkonferenz bei der Jugendliche mit dem demokratischen Spektrum in Kontakt treten können, die Neo-Nazis um Stadtrat Andrejewski, der, durch sein Mandat hiervon Kenntnis haben muss, versuchen am selben Tage auf diesem Gelände ein Kinderfest, welches unter diesen Bedingungen am vorgesehenen Ort abgelehnt werden muss, zu organisieren. In der klassischen Physik gilt: Wo ein Körper ist, kann kein anderer sein. Nach der zu erwartenden Ablehnung melden die Neo-Nazis eine Demo mit Start Bahnhof an. Das Antifa-Bündnis meldet danach zur selben Zeit am selben Ort eine Gegendemo an.
    Welchen Spielraum hat die zuständige Behörde? Sie lehnt beide Veranstaltungen ab. In der klassischen Physik gilt…. Eine Partei klagt, gewinnt und darf marschieren. Das Antifa-Bündnis schmollt und grollt gegen die Behörde.
    Die Strategie der Neo-Nazis scheint aufgegangen zu sein. Rechtstaat und Demokratie wurden vorgeführt.

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