Machtkampf geht weiter: DVU ohne Kopf?

Im Gestrüpp juristischer Feinsinnigkeiten stecken manchmal Wahrheiten mit verheerender Wirkung. Eine solche Feinsinnigkeit hat das Oberlandesgericht München (AZ 28W1690/10) formuliert und damit offenkundig die Führungsfrage in der siechenden DVU wieder einmal in Frage gestellt. Der Satz lautet: “Die Zurückweisung von Punkt 3 des Antrags ist nicht Gegenstand des Verfahrens.“ In der Konsequenz aber enthält der Satz Sprengkraft: Denn danach wäre Matthias Faust zur Zeit weder Parteimitglied und schon gar nicht mehr Vorsitzender der DVU.

Von Stefan Schölermann NDRInfo

Hintergrund ist die Entscheidung des Parteischiedsgerichts der DVU vom Mai. Das Schiedsgericht hatte Faust für abgesetzt erklärt und ihn aus der Partei ausgeschlossen. Außerdem sollte eine Bundesvorstandsitzung Klarheit über die Führungslage bringen, hatte das Parteigericht gefordert. Faust war dagegen vor Gericht gezogen- und hatte in Einzelfragen auch Recht bekommen. So in der Frage, ob der entsprechende Paragraph der DVU- Satzung, mit dem sein Ausschluss begründet wurde, mit bestehenden Gesetzen in Einklang stehe. Die Antwort des Münchener Gerichts schien Faust zwar Recht zu geben- nur hat das Gericht es unterlassen einen zu Gunsten von Faust rechtlich bindenden Beschluss zu fassen. Erneut ging Faust vor Gericht- diesmal vor das Oberlandesgericht München. Doch da kam man heute zu der Erkenntnis, dass diese Angelegenheit eben „ nicht Gegenstand des Verfahrens ist“. Die logische Konsequenz: der Beschluss des DVU- Schiedsgerichts wäre nach wie vor in Kraft- und Faust fürs Erste weder Bundesvorsitzender noch Parteimitglied.

Seine Gegner werden daraus voraussichtlich schon bald Honig zu saugen versuchen. Und wie so häufig geht es ums Geld. Aus ihrer Sicht dürfte Faust nicht mehr über die Parteikasse verfügen – und hätte das auch nicht tun dürfen, als das Porto für die „Vereinigungsbefragung“ beglichen wurde. Das hauen und Stechen in der DVU geht also weiter – und die NPD als „Vereinigungspartner“ dürfte mittlerweile ins Grübeln kommen, ob man mit der angeblich bereits in Sichtweite erkennbaren braunen Fusion den Mund nicht doch etwas voll genommen hat.

Matthias Faust war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Siehe auch: Mitgliederbefragung: DVU will sich selbst abschaffen