Mit Streitaxt und Kriegsgerät zur „nationalen Revolution“

Ist die NPD verfassungswidrig? Richtet sie sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Erfüllt sie damit die Voraussetzung für ein Verbot? Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, hatte in seiner „politischen Aschermittwochsrede“ Klartext gesprochen, sprach von Krummnasen, Angriff und Blut. Aber auch im Umfeld der Fraktion in Sachsen finden sich vielsagende Texte. In dem Magazin „Hier und Jetzt“, welches der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer nach eigenen Angaben auf den Seiten des Landtags „ehrenamtlich“ als „Chefredakteur“ leitet, heißt es:

"Alter Herr" und für die NPD seit 2009 im Landtag: Arne Schimmer (Quelle: NPD-Fraktion Sachsen)
"Alter Herr" und für die NPD seit 2009 im Landtag: Arne Schimmer (Quelle: NPD-Fraktion Sachsen)

Nationalismus heißt Revolution […] Nationalismus ist der organisierte Widerstand eines Volkes gegen seine äußeren und inneren Feinde und trägt, als Antithese zu Kapitalismus und Multikultur, revolutionären Charakter. Nationalismus, so wie wir ihn verstehen, ist mehr als eine akademische Veranstaltung – und muß doch sehr viel mehr sein als blinder Aktivismus. Unser Land braucht kluge, kühle Köpfe mit heißem Herzen, die genau wissen, wofür sie einstehen, denen die geistig-kulturellen Grundlagen ihres Handelns ebenso gewärtig sind, wie der Wille zum politischen Kampf. Ernst Jünger hat es einmal so formuliert: „Daß der geistige Prozeß außerordentlich und schwierig ist, und das es noch schwieriger ist, ihn in das Bewußtsein eines weiteren Kreises zu bringen, hindert nicht, daß die Gerüste des Aufbaues im Notfalle unbedenklich verlassen werden müssen, und dann die Axt des Zimmermanns sich in die Streitaxt zu verwandeln hat.“

Das war 1929, im „Vormarsch“, und die „Streitaxt“ gehörte in dieser bewegten Zeit sozusagen zum Sturmgepäck damaliger Weltanschaungskrieger. Aber, vielleicht kann heute, im HIER & JETZT, wo der Nationalismus sich nicht selten subversiver Methoden zu bedienen hat, die Schreibmaschine auch soetwas sein wie ein – Kriegsgerät?

Mit dem Kriegsgerät für die völkische Revolution: Aggressiv? Kämpferisch? Oder sogar beides – und somit verbotswürdig? Diese Fragen wird das Bundesverfassungsgericht aber weiterhin nicht verhandeln – dem V-Mann-System des Verfassungsschutzes sei Dank.

Siehe auch: “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

3 thoughts on “Mit Streitaxt und Kriegsgerät zur „nationalen Revolution“

  1. Naja, eigentlich doch eher gewohnter Tonfall in der NPD, Führer-erprobt. Dass die Schreibmaschine um Schluss als Kriegsgerät „subversiver Methoden“ benannt wird, würde mich gar nicht aufregen, ist doch eine Variation von: „Das Wort ist stärker als das Schwert“, also eigentlich ohne Gewalt.

    Bemerkenswert finde ich allein diese Formulierung: Wer vom „Widerstand […] gegen innere Feinde“ spricht anstatt von politischen Gegnern oder Opposition, der hegt eindeutig Bürgerkriegsfantasien.
    Viel brisanter finde ich das noch in Kombination mit dem „politischen Kampf“ bzw. der gewohnten Strategie der NPD vom „Kampf um die Straße“ (neben dem „Kampf um Köpfe“ und „Kampf um Parlamente“)
    Wer so deutliche Worte findet, muss eigentlich nichts mehr erklären.

    Klingt ansonsten alles irgendwie nach „autonomen“ Nationalisten, dieses pseudo-linke Geschwafel: Antikapitalismus, revolutionär… Worthülsen.

  2. @ WW:

    Keine Worthülsen. Die radikale Rechte hat immer schon eine „Überwindung“ des Kapitalismus im völkischen Sinne angestrebt. Sprich: Kapital und Arbeit der Nation unterordnen und die „internationalen Kapitalisten“ beseitigen.

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