NPDVU: Wollt Ihr die totale Vereinigung?

NPD und DVU wollen sich zu einer „nationalen Kraft“ vereinigen. Was die rechtsextremen Parteien gerne als Zeichen der Stärke verkaufen wollen, werten viele Beobachter als Zeichen der Schwäche. Die DVU ist im Niedergang begriffen – und die NPD kämpft mit finanziellen Problemen.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Selten waren die vier Grundrechenarten für die Führungsgremien der beiden rechtextremen Parteien NPD und DVU so wichtig wie in diesen Tagen: In den Parteizentralen der NPD in Berlin und der DVU in Hamburg werden Stimmzettel gezählt, denn seit Tagen landen in den Briefkästen die Antwortschreiben der Mitglieder. Herauskommen soll am Ende das, was Vorstandsmitglieder beider Gruppierungen beim NPD Parteitag in Bamberg im Frühjahr als Traumvorstellung formulierten: Eine vereinigte Kraft im „nationalen Lager“.

Rein zahlenmäßig könnte daraus sogar braune Wirklichkeit werden: Die NPD zählt bundesweit knapp 7000 Mitglieder, der DVU werden von Verfassungsschutzbehörden noch rund 4500 Mitglieder attestiert. Doch Verfassungsschützer in Norddeutschland können ein Grinsen kaum unterdrücken, wenn man sie nach „Gefährlichkeit“ und „Bedeutung“ einer braunen Einheitspartei befragt. Sie bezeichnen die Mitgliederbefragung mit Blick auf die DVU eher als „letzte Ausfahrt vor dem steilen Absturz in die völlige  Bedeutungslosigkeit“.

Rechte Karteileichen

Denn vor allem die DVU dürfte in ihrem Mitgliederbestand weit mehr Karteileichen als aktive Kader führen. DVU-Chef Matthias Faust gibt freimütig zu, dass von den insgesamt 5852 Schreiben an die DVU-Mitglieder bis Mittwoch erst rund 600 Antwortbögen eingegangen sind. Am Ende dürften es deutlich weniger als 20 Prozent der DVU-Mitglieder gewesen sein, die ihre Einstellung zur „braunen Union“ bekundet haben. Für Faust ist das offenbar schon ein gutes Ergebnis: „Hätten wir für die Befragung einen Bundesparteitag einberufen, wären weniger als 100 Mitglieder gekommen“, sagt er.

Zudem ist die Mitgliederbefragung in DVU-Kreisen umstritten: Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen seit Wochen im Internet Front gegen die Vereinigung – und vor allem auch gegen den DVU-Vorsitzenden selbst. Ein Schiedsgericht der Partei erklärte Faust kürzlich kurzerhand für abgesetzt – der Bundesvorsitzende zog dagegen vor Gericht. Die DVU-interne Schlammschlacht trug bisweilen groteske Züge: Gegenseitig bezichtigte man sich als „Volksverräter“ oder „Lügner“.

Der Traum von der „Groß-NPD“

Bei der NPD gab es weniger Störgeräusche – lediglich einzelne rechtsextreme Gruppierungen streuten Sand ins Vereinigungsgetriebe. Eines aber scheint ausgeschlossen: Eine Vereinigung beider Parteien auf „Augenhöhe“. Denn auch in Kreisen der NPD ist der Niedergang der DVU nicht unbeobachtet geblieben. Hier wird als Ergebnis eher als eine Art „Groß-NPD“ herbei geträumt.

Wie so häufig aber steckt der Teufel im Detail – oder besser: im Kleingedruckten des Bamberger NPD-Parteitages. Per Parteitagsbeschluss wurde dort im Frühjahr festgeschrieben, dass die braune Vereinigung der NPD keine neuen Schulden bescheren dürfe. Genau das aber könnte den Vereinigungstraum frühzeitig zum Platzen bringen: Auf den Schultern der DVU lasten Schulden in annähernd siebenstelliger Höhe. Gläubiger ist eine Firma des DVU-Gründers und Verlegers Gerhard Frey aus München. Das Geld war der Partei von Frey vor Jahren als Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Tilgungszahlungen waren bisher eine Ausnahmeerscheinung.

Diese Schulden müsste die finanziell klamme NPD übernehmen, wenn auf die DVU bis zum geplanten Vereinigungstermin im Herbst nicht doch noch ein warmer Geldregen niederprasseln sollte. Dafür spricht wenig: Schon jetzt ist die DVU finanziell ebenso schwach auf der Brust wie die NPD. Die Landtagsverwaltung in Brandenburg bemühte sich vor  wenigen Wochen vergeblich, fällige Rückzahlungen aus der Parteienfinanzierung beim Landesverband Brandenburg einzutreiben. Und so könnte der braune Vereinigungstraum entweder an dieser Klippe zerschellen – oder in tiefroten Zahlen enden.

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