Einstweilige Verfügung gegen MVRegio bestätigt

Ein dubioses Nachrichtenportal hat bereits mehrfach für Staunen und Lacher gesorgt: So „berichtete“ MVRegio aus Rostock unter anderem, die Seite NPD-BLOG.INFO werde vom amerikanischen Geheimdienst NSA gesteuert. Die Anschuldigungen sowie die Beweiskette waren derart hanebüchen,  dass ein Blogger kommentierte, er habe sich beim Lesen vor Lachen „fast in die Hosen“ gemacht.

Von Patrick Gensing

Allerdings scheint es die Taktik der Macher des Nachrichtenportals zu sein, mit möglichst viel Dreck zu werfen, damit irgendetwas an der Zielperson hängen bleibt.

MVRegioNPD
Pressemitteilung der saarländischen (!) NPD auf MV Regio

Daher hat NPD-BLOG.INFO die Hobby-Verschwörungstheoretiker per Anwalt aufgefordert, künftig die NSA-Geschichte sowie weitere falsche Behauptungen nicht mehr zu verbreiten. Da die Macher des Portals dies allerdings nicht versichern wollten, wurde gerichtlich eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Auch diese wollten die Herren nicht anerkennen – und legten Widerspruch ein. Nun bestätigte eine Kammer am Landgericht Hamburg die Einstweilige Verfügung. MVRegio kann gegen die Entscheidung des Gerichts noch in Berufung gehen.

Übrigens nicht die erste Schlappe für die Mecklenburger. Vor gut zwei Jahren bestätigte das LG schon einmal eine Einstweilige Verfügung gegen das Portal. Über weitere Erfahrungen mit der Justiz bis hin zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe berichtete das Magazin  „M„.

Anzeige und Gerichtsvollzieher

Neben falschen Behauptungen gab es übrigens auch eine Anzeige aus Rostock gegen NPD-BLOG.INFO – wegen Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte die Ermittlungen allerdings ergebnislos ein. Weiterhin kontaktierte mich ein „Gerichtsvollzieher“, welcher angeblich dringend eine Einstweilige Verfügung zustellen müsse – und daher meine Privatadresse bräuchte. Auch gegenüber einer zweiten Person stellte sich „Thomas Löffler“ als Gerichtsvollzieher aus Hamburg vor. Bei einem Rückruf am Folgetag meldete sich aber unter der Nummer von „Löffler“ ein Mitarbeiter des Nachrichtenportals aus Rostock.

Zahlreiche weitere Anekdoten gibt es in dieser Sache zu berichten. Doch zuviel Aufmerksamkeit sollte man diesen Herren sicherlich nicht schenken. Zwar kann man sich mit solchen Geschichten durchaus schmücken – der Antragsgegner aber bisweilen ebenso. 

Siehe auch:  Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda 

4 thoughts on “Einstweilige Verfügung gegen MVRegio bestätigt

  1. Ich freue mich schon auf die Enthüllung, dass auch das Hamburger Landgericht vom amerikanischen Geheimdienst NSA gesteuert ist. Haben die nicht verdächtige Antennen auf dem Dach?
    Die „Besatzer“ werden ja schließlich in der Lage sein, die „Siegerjustiz“ auf Kurs zu bringen :-)

  2. Nach der einstweiligen Verfügung behauptet man bei MV Regio immer noch dasselbe, aber nun anonymisiert über „Undercover-„Journalisten“ von der linken Front“.
    Dabei bezieht man sich auf die bekannten Feindbilder:

    „Dabei tarnen sie sich meist unter dem Deckmantel angesehener Institutionen wie dem NDR, der Gewerkschaft ver.di, der Evangelische Kirche oder der SPD. Sie betreiben zumeist Blogs im Internet, vorzugsweise in den USA, damit sie ihre Geheimdiensttätigkeit gut tarnen können und deutsche Gerichte ihnen nicht ins Handwerk fuschen.“

    Die angesprochenen Institutionen haben kritisch über die Lügenmaschine von MV Regio berichtet und sich so die Feindschaft der Redaktion verdient.

    Notiz am Rande: Der Blog von Altermedia ist auch in den USA. Was sagt und das also über die Hintermänner? :-)

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