Prozess gegen Altermedia noch in diesem Jahr?

Im Sammelverfahren gegen die Neonazi-Hetzseite Altermedia-Deutschland will die Staatsanwaltschaft Rostock in wenigen Monaten die Ermittlungen abschließen und Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber Axel M. sowie Robert R. aus Stralsund erheben. Die Staatsanwaltschaft sammele zurzeit umfangreiches Material, außerdem kämen fast täglich neue Straftaten hinzu.

Von Patrick Gensing

Da es sich dabei um Straftatbestände wie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen handelt, habe die Staatsschutzkammer die Ermittlungen übernommen und führe nun ein Sammelverfahren, so der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage.

Altermedia
Altermedia

Altermedia wird demnach gleichberechtigt von den beiden Männern betrieben; einer soll noch in eine lokale Neonazi-Struktur eingebunden sein. Anderen Quellen zufolge wird gegen ihn auch in einer anderen Sache ermittelt. Eine direkte Verbindung zur NPD gibt es offenbar nicht (mehr); M. und R. sollen aber NPD-Mitglieder gewesen sein. Allerdings wird auf den Altermedia-Seiten für das Pressefest der Deutschen Stimme geworben.

Das Amtsgericht Stralsund hatte  im März 2009 Axel M. wegen 14 Straftaten, begangen als redaktionell Verantwortlicher für Altermedia Deutschland, zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Altermedia gilt als eines der bedeutendsten Portale der deutschen Neonazi-Szene, auf dem täglich Medienberichte veröffentlicht und kommentiert werden, wobei in den Beiträgen und Kommentaren “eine radikal antisemitische und neonationalsozialistische Einstellung des oder der Verantwortlichen sowie der Kommentatoren deutlich” werde, wie es in einer Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hieß.

Siehe auch: Hintergrund: Wer hetzt auf Altermedia?

26 thoughts on “Prozess gegen Altermedia noch in diesem Jahr?

  1. @Axel Mylius
    Medien und Rechtsextremisten
    Heute berichten die Medien in MV über die Hanse-Sail. Besonders ausgiebig die Rostocker Ostsee-Zeitung:
    – Traumhafte Aussichten und abgekämpfte Radler
    Das größte Sommerfest auf der Ostsee gilt als die schönste Visitenkarte für Rostock und Warnemünde…..
    – Masten-Parade bringt Zuschauer zum Staunen
    – Wer will mich haben?
    – Niedergeschlagen und ausgeraubt
    – Fans mit ihrem Star auf Tuchfühlung
    – Experimente für alle Sinne
    – Frech und direkt: NDR-Quiz mit Carlo
    – Tender und Schnellboot bei Besuchern hoch im Kurs
    – Fahnen des FC Hansa wehen vor dem Rathaus
    – Wir gratulieren
    – Partnerland Litauen: „Werksspionage“ aus Klaipeda
    – Inken Warnow ist Schönste der Sail
    – Kleine Schiffe vor großer Kulisse
    – Bei den Schonern segelte die „Twister“ allen davon
    – Arbeit macht auch ohne Bezahlung Spaß.

    Diese Propagandaaktion http://www.mupinfo.de/?p=3575 fand keine Beachtung. Ebenso das 9. NPD-Kinderfest in Stralsund. Statt kritischer Berichterstattung Schweigen!

  2. http://www.mupinfo.de/wp-content/uploads/2010/08/hansesail04.jpg

    … da bin ich ja beruhigt, wenn auch der Warnemünder Leuchtturm lediglich zum “Nationalen Begegnungszentrum” für Touristen und Petereits` NS-Truppe geworden ist. – Mich verwundert, dass nicht noch CD`s an die Touristen verteilt wurden 😉

    Was sollen denn dazu auch die Medien schreiben? – Etwa, dass dem Innenministerium M.V. etwas der Überblick abhanden gekommen ist? – Welcher Redakteur würde so etwas schon schreiben wollen … *lol*

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