Schulreform gestoppt: Die NPD-Hamburg darf lernen

Rückenwind für das von der NPD propagierte elitäre Weltbild, welches sozial Schwache und Migranten benachteiligt: Die Schulreform in Hamburg ist gestoppt worden. Die Initiative „Wir wollen lernen“ hat mit medialer Unterstützung und einigen fragwürdigen Aktionen die Einführung der Primarschule und ein gemeinsames Lernen der jungen Hamburgerinnen und Hamburger bis zur sechsten Klasse verhindert.

Von Patrick Gensing

Das freut die NPD, sie hatte als einzige Partei neben der FDP und den „Freien Wählern“ gegen die Schulreform mobilisiert.

Alle in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen hatten hingegen das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition unterstützt. Dies zeigt einmal mehr: Die parlamentarische Demokratie steckt offensichtlich in einer Krise. Die in der Bürgerschaft vertretenden Parteien schaffen es noch nicht einmal, genügend Anhänger zu mobilisieren, um eine Initiative – maßgeblich vom hanseatischen Großbürgertum getragen – zu überstimmen.

 

Die CDU ist in diesem Zusammenhang ein Sonderfall, ihre Spitze in Hamburg war mit Ole von Beust (mittlerweile) einfach etwas  fortschrittlicher als die Basis. Die öffentlichen Aktionen der völlig desolaten und in Hamburg komplett unbedeutenden NPD hatten sowieso keine messbare Wirkung – doch das Problem der mangelhaften Mobilisierung bleibt bei allen Parteien.

Bürgerverdruss bei Politikern?

Unterdessen wird der gerne öffentliche vorgetragene Verdruss vieler Bürger weiter genährt – durch eine Serie von Rücktritten führender Politiker in Deutschland. In Hamburg will Ole von Beust nicht mehr – kurz nachdem er erklärt hat, dass die Stadt seit Jahren über ihre Verhältnisse lebe und nun extrem sparen müsse. Außer bei der Elbphilarmonie. Für dieses Millionengrab zeichnet sich übrigens Kultursenatorin von Welck mitverantwortlich – auch sie scheidet aus ihrem Amt aus.


Nach diesen Ankündigungen wollten in Fernsehumfragen auf der Straße und in Internet-Netzwerken viele Bürger erzürnt wissen, warum sich Mandatsträger überhaupt für eine bestimmte Zeit wählen lassen, wenn sie denn doch irgendwann das Handtuch werfen. Das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen wie Parteien oder ganz aktuell auch Kirchen schwindet offenbar weiter – das muss nicht schlimm sein, wenn es vernünftige Alternativen gibt. Doch viele Eliten, die sich nach außen gerne als weltoffen und liberal präsentieren, haben nichts Besseres zu tun, als gegen eine Reform zu arbeiten, die etwas mehr Gerechtigkeit bringen soll. Die Ständegesellschaft, sie feiert fröhliche Urstände.

Viele Betroffene dürfen nicht abstimmen

VolksentscheidkleinP

Viele der betroffenen Kinder und deren Eltern können das bizarre Geschehen ohnehin nur ohnmächtig über sich ergehen lassen. In Hamburg gibt es einen beträchtlichen Anteil von Migranten an den Schulen. Viele ihrer Eltern haben keine deutsche Staatsbürgerschaft – und dürfen bei der Volksabstimmung somit noch nicht einmal über die Zukunft ihrer Kinder mit abstimmen. Dem Feldzug der Elbchaussee-APO und Axel-Springer-Spontis gegen mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem sind sie ausgeliefert. Ein perfektes Biotop für Frustration, Kompliment. Dafür ist man aber auch bereit, für die Armen da unten und in den nicht ganz so hippen Stadtteilen etwas mehr Geld „in die Hand zu nehmen“. Ein paar neue Sportgeräte in der Turnhalle, ein paar neue Sozialarbeiter sowie neue Wasserwerfer für die Polizei sollen auch weiterhin für Ruhe in der Hansestadt sorgen.

Die NPD wird das Ergebnis der Volksabstimmung begrüßen und weitere Elemente der direkten Demokratie fordern. Doch das Ergebnis in Hamburg scheint Kritiker zu bestärken, die meinen: Volksabstimmungen begünstigen vor allem gut vernetzte, finanzstarke sowie einflussreiche gesellschaftliche Eliten. Die NPD gehört übrigens nicht dazu. Im Gegenteil: Mit den braunen Schmuddelkindern will die Initiative „Wir wollen lernen!“ nichts zu tun haben. Denn erfolgreich geht anders.

Siehe auch: Kampf gegen die Schulreform: NPD bietet ehemaligen Untergrund-Kämpfer auf, Löblich: Die NPD-Hamburg will lernen!

25 thoughts on “Schulreform gestoppt: Die NPD-Hamburg darf lernen

  1. Ben, einen Totschläger nennt man auch einen ausziehbaren Schlagstock, und genau den nutzt die Polizei.

  2. @WW

    Falsch! Die Definition von Ben ist korrekt. Siehe WaffenG…
    Außerdem nennt man einen ausziehbaren Schlagstock, auch im allg. Sprachgebrauch, Teleskopschlagstock.
    Die Polizei benutzt aber den Tonfa oder EMS. Ein Einsatz-Mehrzweck-Stock ist nur in der höchsten Eskalationsstufe zum zuschlagen gedacht. In den meisten Fällen wird er zum abdrengen und Abstand halten eingesetzt. In vielen Bundesländern wird der Schlagstock als Waffe und nicht als Hilfsmittel körperlicher Gewalt eingestuft und kann demnach nur unter besonders strikten Voraussetzungen eingesetzt werden.

    Leider kann man nicht jeden Konflikt mit Worten lösen. Pfefferspray wirkt aber bei alkoholisieten oder unter Drogen stehenden Personen häufig nicht. Aber die meisten Wiederstände werden von alkoholisierten oder von drogen beeinflussten Menschen verübt. Was bleibt also als Einsatzmittel übrig?

    Wenn man mich fragt: An jede Polizeikoppel gehört ein ausziehbarer EMS. Warum? Wenn man nur einen Hammer hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel. Wenn man nur eine Pistole hat, sieht jedes Problem aus, als könnte es ein Loch vertragen…

  3. Im Nachtrag zur Abstimmung in Hamburg veröffentlichte die NPD noch einmal die sehr eigenen Erkenntnisse,
    „daß Zuwanderer im Schnitt einen niedrigeren Intelligenzquotienten und ein niedrigeres Arbeitsethos haben und deshalb in der deutschen Schullandschaft und auf dem Arbeitsmarkt massenhaft versagen.“

    Tja, also ganz anders als fleißige, stramme, nationale Deutsche, was? Hmmmm, was ist denn eigentlich mit dem typischen NPD-Wähler? Der Focus weiß:

    „Der Prototyp des sächsischen NPD-Wählers ist jung, männlich und eher gering gebildet.“
    „Es sind Modernisierungsverlierer ohne Perspektive und mit dem Gefühl, immer benachteiligt zu werden“, definiert Extremismusforscher Uwe Backes vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut.“

    Man sollte nun meinen, gleich und gleich gesellt sich gern… wenn die Behauptungen der NPD nur nicht genauso falsch wie plump rassistisch wären…

    Aber die NPD weiß noch mehr:

    „Eine Türkin trägt lieber Kopftuch anstatt sich den Gepflogenheiten des Gastlandes anzupassen, die andere bekommt so lange jedes Jahr ein Kind, bis sich das Kindergeld zu einer mittleren vierstelligen Summe im Monat summiert hat. Die Herren Zuwanderer aus dem orientalischen Raum streben häufig eher ein Kombilohnmodell aus Hartz IV und Kriminalität an, als sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt die Hände schmutzig zu machen. Lieber lungert man den ganzen Tag an öffentlichen Plätzen herum und belästigt weiße Frauen.“

    Die NPD spricht in diesem Zusammenhang von einem „von den Naturwissenschaften bestätigten, lebensrichtigen Menschenbild“. Kommentar unnötig.

    Ach noch eins: Würden die arbeitslosen Einwanderer „sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt die Hände schmutzig zu machen“, dann würde die NPD sogleich am lautesten jammern, dass sie den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

    Fazit: NPD ist, wenn man gleichzeitig gegensätzliche Forderungen vertritt.

  4. @WW: Nein, eben nicht. Die von der Polizei eingesetzten Teleskopschlagstöcke sind starr. Totschläger, ausziehbare Stahlruten, etc. sind flexibel und weisen einen Peitschen- bzw. Gerteneffekt auf. Totschläger und Stahlruten sind in Deutschland generell verboten. Starre (!) Schlagstöcke und Teleskopschlagstöcke hingegen dürfen mit 18 Jahren erworben werden.

  5. Wer von Ihnen hat selbst Kinder? Nach diesen Kommentaren zu urteilen niemand.

    Ich bin froh, dass unser Sohn auf einer Realschule ist; wir gehören garantiert nicht zur Elite, sind weder braun noch grün noch rot noch gelb sondern einfach nur Eltern, die das Beste für ihr Kind wollen.
    Und Nein – wir wollen keine Einheitsschule.

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