Kein Ort für Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern 2010/2011

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Mit der Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Thüringen“ hat die Amadeu-Antonio-Stiftung im Jahr 2009 neue Wege beschritten. Die Idee, Projekte und Initiativen mit einer „Miniförderung“ zu aktivieren und damit eine zivilgesellschaftliche Bewegung zu initiieren, hat überraschend gut funktioniert. Damit haben die Bürger mit ihrem Engagement und Spenden einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, den Einzug der NPD in den Erfurter Landtag zu verhindern. 2010 und 2011 soll eine ähnliche Kampagne in Mecklenburg-Vorpommern gestartet werden – und so dort helfen, den Wiedereinzug der NPD bei den Landtagswahlen im Herbst 2011 zu verhindern. Dazu sucht die Amadeu-Antonio-Stiftung Ihre Unterstützung, um eine gemeinsame Kampagne in einem Bundesland zu organisieren, in dem die NPD bereits erschreckend erfolgreich darin war, sich als „normale“ politische Kraft zu etablieren.

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl 2006 erhielt die NPD 7,3 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Schweriner Landtag. Seitdem können Udo Pastörs und seine Fraktion ganz offiziell ihre rassistische und antisemitische Hetze betreiben. Militante Kameradschaften setzten dabei den Kampf um die Parlamente auf der Straße mit äußerster Brutalität fort, die Präsenz der NPD im Landtag verstehen sie offenbar als Ermutigung. 2008 lag die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten bei 795 und damit unverändert hoch. Dass die NPD-Strategie der kommunalen Verankerung funktioniert, zeigte sich erneut bei der Kommunalwahl im Juni 2009: Besonders in den östlichen Gebieten (Uecker-Randow-Kreis, Ostvorpommern) erreichte die neonazistische Partei mehrfach Wahlergebnisse von über 20 Prozent. Gerade Jungwähler geben in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt der NPD ihre Stimme. Die regionale Arbeit der NPD profitiert von den Ressourcen, die der Partei durch den Landtagseinzug zur Verfügung stehen und die sie an die Szene weitergibt.

Die Kampagne in Mecklenburg-Vorpommern

Mit der Kampagne „Mecklenburg- Vorpommern ist kein Ort für Neonazis“ will die Stiftung Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Initiativen und vor allem Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern für demokratische Kultur gewinnen und den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag verhindern. Ziel der Kampagne ist es im Rahmen einer größeren Bewegung aller demokratischen Kräfte die weitere Verankerung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft zu verhindern. Dazu ist eine Auseinandersetzung mit rechtsextremen Raumgreifungsstrategien notwendig. Dazu wird auch die bundesweite Unterstützung aller demokratischen Parteien und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig sein. NPD-BLOG.INFO  unterstützt die Kampagne in Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Alles zu der Kampagne in Thüringen.

6 thoughts on “Kein Ort für Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern 2010/2011

  1. Sehr schön! Auch Glückwunsch zum Motiv der Kampagne. Sehr allgemeinverständlich und dabei trotzdem(und auch eben deshalb) sehr deutlich!

  2. Dafür aber im Freistaat Thüringen.

    Oberbürgermeister von Gera … ähm … öhm … “verletzt” …umpff … gegen das … öhm … ähm … “Neutralitätsprinzip”! *loooool* 😉

    Dem Oberbürgermeister von Gera wurde seitens der Justiz untersagt, in seiner Funktion als OB zu Protesten gegen das sog. “Rock für Deutschland“ der NPD aufzurufen … er verletze damit “das Neutralitätsprinzip” … öhm …

    Wahrscheinlich hätten die Versammlungsbehörden im Vorfeld des Konzertes auch gegen “das Neutralitätsprinzip” verstoßen, wenn sie sich näher die Musikgruppen und die zum Verkauf stehenden “Devotionalien” der Konzertausrichter- und Sponsoren angesehen hätten. – Aber warum sollten sie: die NPD ist ja nicht verboten … 😉

    MDR-Text vom 08.07.10:

    “Geras Oberbürgermeister Vornehm will den Teilnehmern eines rechtsextremen Festivals am Sonnabend zeigen, dass sie in der Stadt nicht willkommen sind.

    Vornehm sagte, an seiner Haltung ändere auch eine von der NPD erwirkte einstweilige Anordnung nichts. Er lasse sich von Rechtsextremisten nicht einschüchtern. Das NPD-Konzert schade dem Ansehen Geras. Eine Bürgerinitiative rief zu Protesten gegen Neonazis auf. Linke und Grüne unterstützen den Aufruf.

    Ein Gericht hatte Vornehm untersagt, in seiner Funktion als OB zu Protesten aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsprinzip.”, Text Ende.

    Also eigentlich nötigt das Gericht den OB letztendlich dazu – entgegen seinen Aufgaben als OB – dem Ansehen Geras zu schaden, da er es zu unterlassen hätte, zu Protesten aufzurufen …

    Geradezu “belustigend” ist immer wieder die burleske Entlarvung der NPD durch sich selbst: eine Partei, die ihre Mitglieder- und Anhängerschaft ständig bitten muß, nicht verklausuliert “Heil Hitler!” etc. zu propagieren … *gröööl* – Denn durch die Versammlungsbehörden dürften diese Auflagen eigentlich NICHT kommen … denn wenn sie um deren Notwendigkeit wüssten, wüssten sie auch um das eigentliche Streben der Partei …

    (…)

    Folgende Auflagen sind zu beachten:
    – keine Buchstabenabkürzungen mit NS, NSD, NSDA, NSDAP, SS, SA, AH, HH also auch keine Kleidungsstücke wie Consdaple, Londsdale und dergleichen,
    – keine Zahlenkombinationen mit 18, 88, 1488 und ähnlichem,
    – keine Springerstiefel in Verbindung mit Bomberjacken, keine Uniformen oder Uniformähnliche Kleidung
    – Tätowierungen mit strafbaren Inhalten dürfen nicht offen getragen werden,
    – keine Runen, auch die alten von Thor Steinar nicht
    – keine Hunde
    – keine Bilder die strafrechtlich relevant sind, T-Hemd Motive und dergleichen

    (…), Auflagen Ende.

    Tätowierungen mit strafbaren Inhalten dürfen nicht offen getragen werden? – Na wenn das SO ist … dann ist alles gut. 😉

    Zur Erinnerung (trotz Sommerpause):
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 28 Jun 2010 10:44:08 +0200
    Von: “axel mylius”
    An: lka@polizei.thueringen.de
    Betreff: Fwd: “Rock für Deutschland” in Gera unter Bewerbung des NPD-KV Unna Hamm. / Aktualisierung meines Prüfungserbitten zu einer geplanten Veranstaltung unter der Teilnahme von Musikgruppen der “B&H”-Bewegung, der NPD sowie einer “KS Bohemia” (mutmaßlich “Division Bohemia”/CZ) am 3. Juli 2010 in Bayern. (Anfrage/Prüfungserbitten vom 27.06.10)
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 28 Jun 2010 10:43:14 +0200
    Von: “axel mylius”
    An: kontakt@tlfv.thueringen.de
    Betreff: Fwd: “Rock für Deutschland” in Gera unter Bewerbung des NPD-KV Unna Hamm. / Aktualisierung meines Prüfungserbitten zu einer geplanten Veranstaltung unter der Teilnahme von Musikgruppen der “B&H”-Bewegung, der NPD sowie einer “KS Bohemia” (mutmaßlich “Division Bohemia”/CZ) am 3. Juli 2010 in Bayern. (Anfrage/Prüfungserbitten vom 27.06.10)
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 28 Jun 2010 10:42:09 +0200
    Von: “axel mylius”
    An: bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: Fwd: “Rock für Deutschland” in Gera unter Bewerbung des NPD-KV Unna Hamm. / Aktualisierung meines Prüfungserbitten zu einer geplanten Veranstaltung unter der Teilnahme von Musikgruppen der “B&H”-Bewegung, der NPD sowie einer “KS Bohemia” (mutmaßlich “Division Bohemia”/CZ) am 3. Juli 2010 in Bayern. (Anfrage/Prüfungserbitten vom 27.06.10)
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 28 Jun 2010 10:40:14 +0200
    Von: “axel mylius”
    An: info@bka.de
    Betreff: Fwd: “Rock für Deutschland” in Gera unter Bewerbung des NPD-KV Unna Hamm. / Aktualisierung meines Prüfungserbitten zu einer geplanten Veranstaltung unter der Teilnahme von Musikgruppen der “B&H”-Bewegung, der NPD sowie einer “KS Bohemia” (mutmaßlich “Division Bohemia”/CZ) am 3. Juli 2010 in Bayern. (Anfrage/Prüfungserbitten vom 27.06.10)
    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net
    An:
    info@bka.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    kontakt@tlfv.thueringen.de
    lka@polizei.thueringen.de
    poststelle.unna@polizei.nrw.de
    Unter Weiterleitung
    Werte Damen und Herren,
    In Anbetracht der massiven Einbindungen des NPD-KV Unna Hamm (NRW) in die aufhetzende und antisemitische NS-Propaganda des Herrn A. Möller (”Altermedia Deutschland”/Stralsund, M.V.), möchte ich mein Prüfungserbitten hinsichtlich diverser Konzerte unter Ausrichtung bzw. Teilnahme der NPD ausweiten bzw. aktualisieren.
    Unter http://www.npd-unna.de/ ,siehe auch
    http://209014.multiguestbook.com/go/?u=http://www.rockfuerdeutschland.de
    http://www.rockfuerdeutschland.de/
    …kommt es, wie in den Vorjahren, zur Bewerbung des sog. “Rock für Deutschland” (NPD) in Gera (Freistaat Thüringen).
    Gegenüber Jugendlichen werden durch die NPD unter Anderem folgende Musikgruppen avisiert:
    “Noie Werte”
    “Frontalkraft”
    “Carpe Diem”
    “Projekt Vril”
    “Wiege des Schicksals”, siehe dazu u.A.:
    “Wiege des Schicksals”:
    http://www.youtube.com/watch?v=yMTuDOzfMzw&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=u2XiGY-mncc&feature=related
    “Frontalkraft”
    http://www.youtube.com/watch?v=_XU-Qm2Ppvc
    http://www.youtube.com/watch?v=wtyNqjCnG1s&feature=related
    “Projekt Vril”
    http://www.youtube.com/watch?v=ErHZObuJy20
    “Carpe Diem”:
    http://www.youtube.com/watch?v=HMSrLD6tPYQ&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=6OmS26VjcEg&feature=related
    “Noie Werte”
    http://www.youtube.com/watch?v=SCXomqjaz90&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=Q0hxGnhXutM&feature=related
    Angesichts des Gesamtkontext (auch unter Youtube) und der Einzeltexte, bitte ich auch in diesem Fall zu prüfen, in wie weit durch die zuständigen Stellen (inklusive Versammlungsbehörden) auszuschließen ist, dass es zu einer “nordisch-völkischen” Aufhetzung, der Überbewertung einer sog. “Weissen Rasse”, zur Verherrlichung von Wehrmacht und/oder Waffen-SS, der Propagierung eines sich vorgeblich “verschworenen” Feindbildes, und einem damit verbundenen Aufruf – durch die NPD – zum aktionsorientierten Handeln kommt, das als “aggressiv-kämpferisch” zu bezeichnen wäre.
    Ebenso wie den geplanten “Tag der Freundschaft” (unter Teilnahme der NPD), sehe ich das sog. “Rock für Deutschland” (NPD) als nationalsozialistische (unter aktualisierten Bedingungen), rassistische, zur Gewalt aufstachelnde, Gewalt heroisierende, das “nordisch-germanische” Märtyrertum postulierende, das NS-Propaganda-Vokabular verherrlichende und als eine der Völkerverständigung zuwiderlaufende Veranstaltung an, und verweise erneut auf die bereits aufgetretenen Gruppen:
    “Eugenik”
    “White Resistance”
    “Jungsturm”
    “Breakdown”
    “Hauptkampflinie”
    “Brainwash”
    “Sleipnir”
    “Die Lunikoff-Verschwörung”
    “Blitzkrieg”
    “Racial Purity”
    “Woden”
    “Frontalkraft”
    “Spreegeschwader”
    “Radikahl”
    Ich halte diese erneute Veranstaltung in Gera (Freistaat Thüringen) weder mit dem JuSchG., geschweige für mit dem GG. vereinbar, ungeachtet der Tatsache, dass die NPD nicht verboten ist. – Weiterhin kann ich nicht erkennen, dass es sich um Musik handelt, die sich nach Aussage der NPD und gegenüber Jugendlichen vorgeblich “gegen links” richtet, da grundsätzlich durch die eingebundenen Protagonisten der NPD gegen DIE “Systempresse”, DEN “Büttel”, DIE “Verschwörung” etc. gehetzt und/oder ein wirres “arisch-germanisches” Kämpfertum in NS-Manier beschworen wird. (…), Auszug Ende

    (…)

    http://www.rockfuerdeutschland.de/
    http://209014.multiguestbook.com/go/?u=http://www.rockfuerdeutschland.de
    (…)
    “In den vorgetragenen Reden prangerten Udo Voigt, Patrick Schröder, Peter Nürnberger, Frank Schwerdt und der Kamerad Noricus vom Netzradio Germania die Verfolgung nationaler Menschen und die menschenverachtende Bevölkerungspolitik der etablierten Politversager an.
    In einem flammenden Aufruf forderte unser Bundesvorsitzender die anwesenden auf sich an den bevorstehenden Wahlkämpfen zu beteiligen, um endlich die Botschaft des nationalen Deutschlands noch in den letzten Winkel unseres Landes zu tragen. Unter tosendem Beifall der Teilnehmer beschwor Udo Voigt die Einheit der nationalen Bewegung und erteilte jedem Versuch das freie Deutschland aus einander zu dividieren eine Absage.” …usw.
    Klingt nach Nürnberg … *lol*
    http://www.legalsounds.com/download-mp3/rock-f%C3%BCr-deutschland—gera-2009/album_232767
    http://sound-load.com/category/Rock/VA-Rock_fuer_Deutschland-Gera_2009-2CD-DE-2009-ENESS_138632.html
    http://filespump.com/rapidshare/rock-f-r-deutschland-gera-2009.html
    …schöne Musik!
    http://www.youtube.com/watch?v=yMTuDOzfMzw&feature=related …is` übrigens “Rock gegen Links” 
    “Die Jugend dem Führer” … also Herrn NPD-Voigt. – Dafür sorgt dann der “Volksgenosse” vom “Netzradio Germania”:
    http://netzladen.netzradio-germania.de/
    http://netzladen.netzradio-germania.de/product_info.php?info=p469_Volksgemeinschaft-statt-Individualismus—Akzeptanz.html&XTCsid=c05ec0663f14436008176409bd9f3a07 …is` ja spannend.
    http://netzladen.netzradio-germania.de/product_info.php?info=p466_T-Hemd—Wei–e-Macht.html …bestimmt Waschmittelwerbung für den “Weissen Riesen” 
    http://netzladen.netzradio-germania.de/product_info.php?info=p247_Pilotenjacke—Kranz-mit-88.html …soll angeblich ein Kürzel für “Heil Hitler!” sein …
    http://netzladen.netzradio-germania.de/product_info.php?info=p24_Kommando-Freisler—FSK-18.html ..tja:
    http://www.youtube.com/watch?v=ULdhntj2PFI&feature=related
    http://netzladen.netzradio-germania.de/product_info.php?info=p26_Munin—Vergi—die-treuen-Toten-nicht.html
    http://netzladen.netzradio-germania.de/product_info.php?info=p38_Sturmwehr—Verbunden-durchs-Blut.html
    …und so kann man das Stundenlang weiterführen – Und mutmaßlich auch müssen!
    # 30 Juni 2010 at 02:44

    Aber der Bürgermeister von Gera „verletzt“ das „Neutralitätsprinzip“ … *rofl* 😉

  3. Tja, da belibt dem armen Mann wohlnichts anderes uebrig als als Privatperson zu Protesten aufzurufen 😉

    Ist ja nicht so als wuerde das urteil igendeinen Sinn ergeben.

    Wer hat da ueberhaupt geklagt?

  4. Auch mal etwas Erfreuliches wo man respektvoll den (imaginären) Hut ziehen muß:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0716/politik/0062/index.html

    Wenn alle Bürgermeister in gefährdeten Städten diese Zivilcourage hätten – egal ob im Amt oder „in Zivil“ -, dann würde „die“ Justiz vielleicht einmal die Klappe halten bzgl. ihrer verordneten „politischen Korrektheit“ gegenüber dem NS-Mob, der da, vorgeblich dem Gesetze nach, ständig durch Deutschland toben könne …

    Apropos Jena: Das thüringer Innenministerium scheint den sog. „Nationalen Widerstand Jena“ weiterhin als eine Art „Jugendverband“ einzustufen, der Teil der thüringer Tourismuswerbung sei. *lol* 😉

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