Bundespräsidentenwahl: Im Osten nichts Neues

Alles wie gehabt bei der Bundespräsidentenwahl – zumindest was die NPD betrifft. Die drei Wahlleute der Neonazi-Partei stimmten wie vor einem Jahr für ihren „nationalen Barden“ Frank Rennicke ab. Im dritten Wahlgang, der wegen des Chaos` in der Koalition nötig wurde, zogen sie Rennicke dann zurück und riefen zur Wahl von Gauck auf, da man „Türken-Wulff“ nicht unterstützen wolle.

Von Patrick Gensing

Der bekam dann aber die absolute Mehrheit – und die NPD spielte die Rolle, die ihr in dieser Bundesversammlung bei drei von 1242 Stimmen zusteht: Keine.

Der nationale Barde Frank Rennicke beim politischen "grooven" (Foto Marek Peters)
Der nationale Barde Frank Rennicke beim politischen "grooven" (Foto Marek Peters)

Das wurmt die Strategen offenbar sehr, und da man ohnehin als schlechter Verlierer bekannt ist (Stalingrad 43 usw.) kündigt man nun an, die Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren anfechten zu wollen. Auch dies hatte die Partei bereits nach der Wahl von Köhler angekündigt. „Entgegen den Vorgaben des Gesetzes, wurden die von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen entsandten Wahlmänner durch Blockwahl gewählt. Daher dürften die nicht rechtmäßig Gewählten nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen“, schreibt die NPD in einer Pressemitteilung. Diese Auffassung werde „von führenden Staatsrechtlern geteilt. So sprachen Prof. Dr. Martin Morlok, Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Hans Meyer und Prof. Dr. Hans Hugo Klein in der Spiegel-Ausgabe 23/09 schon anlässlich der Delegiertenwahlen zur 13. Bundesversammlung von einem „ganz eindeutigen Verfassungsverstoß“.“

Allerdings zitiert die NPD nur Teile des besagten Spiegel-Artikels, so heißt es dort im Bezug auf die Wahl von Köhler, der im Ersten Wahlgang knapp die absolute Mehrheit erreichte, weiter:

Gerade „angesichts des knappen Ausgangs der Bundespräsidenten-Wahl“, so Morlok, sei die Frage nach der Gültigkeit von Köhlers Wiederwahl „nicht nur theoretischer Natur“. Auch macht nach Ansicht Battis‘ der „evidente Gesetzesverstoß“ in den Ländern die Wahl des Bundespräsidenten „potentiell angreifbar“, auch wenn der Fehler seiner Ansicht nach eher „nicht durchschlägt“.

Auch nichts mehr Neues im Osten: Die NPD-Pressemitteilung wurde auf einem dubiosen Nachrichtenportal komplett veröffentlicht. Immerhin schaffen es die dortigen Redakteure mittlerweile, die Pressemitteilung als solche zu kennzeichnen. Ob man das schon als Fortschritt bezeichnen kann?

Siehe auch: Bundespräsidentenwahl: NPD schickt Rennicke ins Rennen

6 thoughts on “Bundespräsidentenwahl: Im Osten nichts Neues

  1. Die NPD träumte laut eigener Aussage sogar davon, einen Bundespräsidenten Gauck erst durch ihre zwei Stimmen knapp zu ermöglichen. Dieses Kalkül verfolgend, dürfte der eigentliche Anlass gewesen sein, den eigenen Kandidaten fallen zu lassen, um sich anschließend an den Reaktionen auf diesen Coup zu weiden – hat bloß trotzdem nicht gereicht.

    Andererseits hätte man dann gespannt auf die Erklärung gewartet, warum die NPD plötzlich einen „Systemfreund“ wählt, während sie bisher konsequent einen „nationalen“ Kandidaten bevorzugte. Antwort: Es geht nicht um „das System“, sondern allein um den Versuch, Aufsehen zu erregen. Das hat man während der Wahl nicht geschafft, also muss es nun auf Krampf mit einer Klage versucht werden. Das nennt man wohl übersteigertes Geltungsbedürfnis.

    Und trotz solcher Begriffe wie „Türken-Wulff“ kommt die NPD einfach nicht auf die Antwort, warum sie selbst in sehr konservatievn Kreisen partout keinen Anschluss findet. Denken ist ihre Sache nicht.

  2. Eine Sammlung der NPD-Wortschöpfungen zu Wulff:

    „Türken-Wulff“
    „CDU-Apparatschik“
    „Multikulti-Einpeitscher“
    „Kümmerling des volksfernen Parteiensystems“
    „Schönwetter-Schwadroneur“
    „Phrasen-Flüsterer“
    „Parteibuch-Kümmerling“
    „Multikulti-Schmuser“
    „Polit-Softie“
    „kantenloser Bundespräsidenten-Darsteller und Sprechblasen-Künstler“
    „Partei-Apparatschik“

    Und noch dieser Satz:

    „Mit Christian Wulff ist ein Homo politicus ins höchste Staatsamt gewählt worden, der die Negativeigenschaften des hiesigen Parteiensystems brutalstmöglich in sich vereint: Volksferne, Multikulturalismus und Auslandshörigkeit, Farblosigkeit und Überzeugungsarmut, Anpasserei und Karrieresucht, Gestaltungsimpotenz und Konfliktfeigheit.“

    Wenn das nicht für den §90 StGB reicht: Verunglimpfung des Bundespräsidenten

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