Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz

Die Klage von NPD-Chef Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow ist abgewiesen worden. Eine Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) entschied nach Angaben der taz, Voigt habe keinen Anspruch auf Wellness-Wochenenden in einem Luxus-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Streitigkeit gilt als wichtiger Präzedenzfall für den Umgang der Gastronomie mit rechtsextremen Kunden.

Zwar werde das Persönlichkeitsrecht Voigts durch das Hausverbot eingeschränkt, sagte der Vorsitzende Richter laut taz  in der Urteilsbegründung: „Aber daraus ergibt sich noch keine Rechtswidrigkeit.“ Schließlich umfasse das Hausrecht des Hoteliers auch die Freiheit, Verträge zu schließen. Auch die Sorge des Hotels um sein Image und seine Außenwirkung sei berechtigt.

Das Antidiskriminierungsgesetz war den Angaben zufolge nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall nicht anwendbar. Denn in der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetz zugrunde liegt, komme die Weltanschauung zwar als Diskriminierungsmöglichkeit vor. Der deutsche Gesetzgeber habe dieses Kriterium aber nicht in die entsprechenden Paragraphen des Antidiskriminierungsgesetzes übernommen.

Voigt hatte für Dezember 2009 einen Wochenendaufenthalt im Hotel Esplanade am Ufer des Scharmützelsees gebucht. Noch vor Antritt der Reise erteilte ihm das Hotel per Post eine Absage. Der NPD-Chef legte daraufhin Klage ein und beantragte den Widerruf des Hausverbots.

Voigt und Wulff“Es geht um das, was er als NPD-Chef politisch vertritt”, betonte Hoteldirektor Heinz Baumeister. In der taz erklärt Baumeister, warum er Voigt nicht im Haus haben möchte. Dieser sei “eine bekannte, ganz rechts orientierte Person. Damit ist er ein Faktor im Haus, an dem andere Gäste wahrscheinlich Anstoß nehmen werden.” Die Gäste hätten ein Recht darauf, dass die Atmosphäre stimme und auch die Toleranz ihnen gegenüber. Baumeister sagt weiter, er habe “Gott sei Danke mit solchen Leuten noch nicht so oft zu tun” gehabt. Mit einer Klage habe er nicht gerechnet – doch solchen Dingen müsse man sich stellen.

Baumeister betonte, bereits 2008 habe Voigt sich eingemietet, während in unserem Hotel die Innenministerkonferenz stattfand: “Er positionierte sich in unserer Lobby, und Journalisten, die zu einer Pressekonferenz kamen, haben ihn gesehen und sich gewundert. Der NPD-Chef hat also bewusst das Augenmerk auf sich gelenkt.”

“Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

Der Hoteldirektor bezeichnete den Opfermythos der Neonazis, sich als diskriminierte Minderheit darstellen zu wollen, als “vollkommenen Unsinn”. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was.” Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betont Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen.

Fast schon belustigt zeigte sich Baumeister über die Tiraden gegen seine Person: Er habe aber nicht geahnt, welche Bedrohungen und Anfeindungen noch folgen würden. “Und ich staune, was man aus jemandem machen kann, den man überhaupt nicht kennt. Wie ich auf Internetseiten und in E-Mails zerrissen werde aufgrund von irgendwelchen Annahmen oder Fantasien … Das ist auf der einen Seite bewundernswert, geradezu fabulös. Aber auf der anderen Seite wirklich erschreckend. Es hieß ja auch: Dem Baumeister müsste man’s mal zeigen.” Daher habe man prophylaktisch “mal einen Wachdienst engagiert”. Baumeister kündigte an, bei einem Erfolg von Voigts Klage weitere rechtliche Schritte zu prüfen, denn hier müsse “doch das Hausrecht eines Hoteliers greifen”.

Falsch zitiert

In der Klage von NPD-Chef Voigt gegen das Hausverbot hatte der Anwalt des Neonazis auch von NPD-BLOG.INFO zitiert – wenn auch falsch, wie Augenzeugen berichten. So habe Voigts Anwalt Carsten Schrank aus Berlin mit Verweis auf die Quelle NPD-BLOG.INFO dargelegt, der Verfassungsschutz Brandenburg habe 2009 einen “Vertrag” mit der Dehoga Brandenburg geschlossen, wonach Nazis in der Gastronomie des Landes nichts zu suchen haben. Das diktierte er dem Richter und reichte es zu den Akten. Dumm nur, dass auf NPD-BLOG.INFO etwas anderes steht, hier heißt es nämlich:

Brandenburg hatte im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V. (DEHOGA Brandenburg) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsident Mario Kade unterzeichneten am 17. August 2009 in Potsdam einen entsprechenden Vertrag.

Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Brandenburg als wichtigen Partner des „Toleranten Brandenburg“. „Gerade diejenigen, die in Hotels, Gaststätten und Restaurants oder in den Organisationen der Tourismusindustrie des Landes arbeiten, sind für uns unverzichtbare Partner, um Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremen Tendenzen erfolgreich begegnen zu können.“ Weltoffenheit sei ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivilcourage, wenn Gastwirte und Hoteliers deutlich machen, dass rechtsextremistische Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.”

Eine Beobachterin des Prozesses kommentierte das falsche Zitat treffend: “Total bizarr!” Auf NPD-BLOG.INFO stehe “ja, dass die Abmachung mit dem Bildungsministerium geschlossen wurde. Aber Lesen und Denken waren ja noch nie ne Stärken der Nazis…”

Apfel und der American Way of Life

Bereits im Jahr 2007 hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. Damals klagte die NPD allerdings nicht gegen die Ausladung aus einem Hotel, möglicherweise war Holger Apfel die Sache peinlich. Damals berichtete NPD-BLOG.INFO:

Konsequent inkonsequent, das ist die NPD auf jeden Fall – wie ein Fall aus Sachsen mal wieder belegt. Bei allen Gelegenheiten wettert die völkische Partei gegen die Globalisierung – und hier insbesondere die USA – doch die Annehmlichkeiten werden gerne angenommen. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 20. Oktober 2007 wollten zwei bekannte NPD-Funktionäre im Dresdner Hotel `Holiday Inn` nächtigen.

In einem Brief teilte Hotel-Geschäftsführer Johannes Lohmeyer NPD-Landtagsfraktionschef Holger Apfel und seinen Vize Alexander Delle allerdings mit, dass die beiden nicht willkommen seien und `ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen`. Er sei schon `erstaunt`, dass Apfel und Delle `ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen`.

`NPD-Umsätze an die Dresdner Synagoge`
Die Rechtsextremisten hatten dem Bericht zufolge über den Internet-Reservierungsdienst hotel.de ein Zimmer im Holiday Inn Dresden reserviert. Der Geschäftsführer habe jedoch hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren. `Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein`, schreibt Lohmeyer weiter, `darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.` Die Herren mögen dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden betrachten, `die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben`. Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Wenn das Hotel sein Geld nicht wolle, lässt Fraktionschef Apfel mitteilen, könne er damit leben.

Dank an WW!

Siehe auch: NPD-Chef Voigt und die “üble Knolle Ginseng”, “Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”,

7 thoughts on “Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz

  1. Ich erinnere mich an einen ähnlichen Fall mit dem sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel in Dresden von 2007:

    Sehr geehrter Herr Apfel,
    sehr geehrter Herr Delle,

    wir erhielten heute Ihre über http://www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7.November 2007 und sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
    Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
    Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.
    Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

    Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter. In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
    mit freundlichen Grüssen

    MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

    Johannes H. Lohmeyer
    Geschäftsführer

    Geld der jüdischen Gemeinde… Das hat die Nazis offenbar so abgeschreckt, dass sie schließlich nicht mehr wollten :-)

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