Verfassungsschutz: NPD etabliert sich im Osten

„Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie, wehrhaft gegenüber den Feinden der Freiheit.“ Mit diesen Worten stellte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2009 vor. Auf über 300 Seiten sind darin die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu extremistischen Bestrebungen in Deutschland, Terrorismus sowie Spionageabwehr dargestellt.

Von Patrick Gensing

Verfassungsschutzbericht 2009
Fromm und de Maiziere stellen den Verfassungsschutzbericht 2009 in Berlin vor (Quelle: BMI)

Im Bereich des Rechtsextremismus ist demnach zum wiederholten Male ein Rückgang des Personenpotenzials festzustellen. Auch die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien gehen zurück. Deren größte, die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), verlor zudem bei den Wahlen des Jahres 2009 bundesweit an Stimmen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Etablierung der NPD auf kommunaler Ebene insbesondere im Osten des Landes weiter anhält. Als besorgniserregend bezeichnete der Minister die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den „Autonomen Nationalisten“. Ihr Verhalten ist auf Konfrontation ausgerichtet. Der Anschein eines sich modern gebenden Auftretens spricht vor allem Jugendliche an.

Fast 20.000 rechtsextreme Straftaten

Das BKA registrierte für das Jahr 2009 insgesamt 33.917 (2008: 31.801) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 14.851 (43,8%) Propagandadelikte enthalten (2008: 16.063 Delikte = 50,5%). 3.044 Delikte (9%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2008: 2.529 = 8,0%). Nach „Phänomenbereichen“ unterschieden, wurden 19.468 (2008: 20.422) Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 9.375 (2008: 6.724) dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ und 966 (2008: 1.484) dem Bereich der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“ zugeordnet.

Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 19.468 (2008: 20.422) Straftaten, hiervon 13.295 (2008: 14.283) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 959 (2008: 1.113) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 18.750 (2008: 19.894) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 891 (2008: 1.042) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 5,8%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 4,8% (2008: 5,2%). Bei 81,5% (2008: 82,6%) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (13.280 Taten, 2008: 14.262) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.997 Taten, 2008: 2.173). Insgesamt wurden 300 Delikte (2008: 358) im Themenfeld „Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten“ und 55 Delikte (2008: 76) im Themenfeld „Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner“ ausgewiesen.

Tödliche Gefahr

2009 wurde offiziell ein Tötungsdelikt registriert, im Vorjahr waren es zwei. Zudem gab es fünf versuchte Tötungsdelikte sowie 738 Fälle von Körperverletzung sowie 18 Brandstiftungen, 16 Fälle von Raub sowie 57 Widerstandsdelikte und 1453 Sachbeschädigungen. Außerdem wurden 146 Fälle von Nötigung/Bedrohung gezählt.

Siehe auch: Fast 20.000 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2009

Die – in absoluten Zahlen – meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 163 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (113, bezogen auf die Einwohnerzahl an neunter Stelle) und Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle), Brandenburg (69, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (jeweils 60, bezogen auf die Einwohnerzahl an vierter und zweiter Stelle) sowie Berlin (56; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Bayern (53; bezogen auf die Einwohnerzahl an vorletzter Stelle). Schaut man sich die Liste in Bezug auf die Einwohnerzahlen an, liegen die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze, dann folgt Schleswig-Holstein und danach kommen Sachsen und Thüringen.

Kampf um die Köpfe…

Alle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuführen, blieben auch nach Beobachtung des Verfassungsschutzes 2009 wirkungslos. Die 2008 ins Blickfeld geratene „Kontinent Europa Stiftung“ (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten aus Führungspositionen (Vgl. Kap. VI).

Neonazis im Netz

Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb nach VS-Angaben auch 2009 mit etwa 1.000 auf dem konstant hohen Niveau der Vorjahre. Zu berücksichtigen ist dabei die anhaltend stark ausgeprägte Fluktuation dieser Seiten im Gesamtbestand, stellt der Bericht richtigerweise fest. Häufig wechseln die Betreiber der Seiten ihren Speicherplatz – beispielsweise unfreiwillig wegen Sperrung durch den jeweiligen Provider – oder stellen ihre Internetaktivitäten ganz ein. Dem gegenüber erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen – ebenfalls oftmals mit nur kurzer „Lebensdauer“.

Lesetipp: Sammelverfahren gegen Altermedia-Betreiber

Betreiber gehen nicht immer konsequent vor

Auch im Jahr 2009 nutzten Rechtsextremisten Web-Videoplattformen zur Verbreitung selbsterstellter Filme. Diese Kurzvideos mit Aufnahmen von Demonstrationen, Werbebotschaften von Parteien und Kameradschaften und nicht zuletzt Musikclips rechtsextremistischer Bands mit oftmals strafbaren Inhalten stoßen insbesondere bei jugendlichen Internet-Nutzern auf reges Interesse. Daneben wurden immer wieder Clips mit gewaltverherrlichenden, rassistischen und verfassungswidrigen Inhalten und Symbolen veröffentlicht, die zumeist anonym über das Ausland eingestellt wurden. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der Videoplattformen im Allgemeinen vor, dass strafbare Inhalte unerwünscht sind und eine Löschung zur Folge haben; dies wurde jedoch von Seiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent durchgesetzt.

Mittlerweile existieren laut VS auch 29 Internet-Radios, die vornehmlich rechtsextremistische Musik mit z.T. strafbaren Texten senden. Dabei handelt es sich sowohl um Podcasts als auch um 24-Stunden-Livestreams oder Radioprojekte, die lediglich zu bestimmten Zeiten senden.

Kampf um den organisierten Willen…

Ende 2009 gab es in Deutschland 195 (2008: 156) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten in Deutschland liegt mit insgesamt 26.600 Personen deutlich unter der des Vorjahres (2008: 30.000). Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.000 (2008: 9.500) zurück. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die – ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben – Gewaltanwendung befürworten. Lediglich die Zahl der Neonazis ist 2009 um rund 4 Prozent auf 5.000 (2008: 4.800) gestiegen.

Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen Parteien ist durch einen leichten Rückgang bei der NPD auf 6.800 (2008: 7.000) und einen deutlichen Rückgang bei der DVU auf 4.500 (2008: 6.000) gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 60 (2008: 65) leicht gesunken. Diesem Spektrum gehören rund 2.500 (2008: 3.800) Mitglieder/Aktivisten an.

Mit rund 600 Mitgliedern ist die 1979 gegründete „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) die bundesweit größte neonazistische Vereinigung. Sie hat einen lagerübergreifenden Charakter. Zu ihren Mitgliedern gehören Neonazis und gewaltbereite subkulturelle Rechtsextremisten. Die HNG hat sich die Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten, darunter auch zahlreicher Gewalttäter, zur Aufgabe gemacht. Die Gefangenenbetreuung erfolgt mit dem Ziel, auch während der Haftzeit die Einbindung der„nationalen Gefangenen“ in die rechtsextremistische Szene aufrechtzuerhalten, sie in ihrer ideologischen Ausrichtung zu bestärken und sie nach ihrer Entlassung wieder in die Szene zu integrieren.

Kampf um die Straße…

Im Jahr 2009 fanden 143 neonazistische Demonstrationen statt. Die Zahl der Veranstaltungen hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um über 70 % erhöht (2008: rund 80). Damit wurde der Spitzenwert des Jahres 2005 (145) annähernd wieder erreicht. Themenschwerpunkte waren auch 2009 soziale Fragen und „staatliche Repression“. Wie bereits im Vorjahr war eine Tendenz zu kleineren regionalen Kundgebungen und spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung zu erkennen. Daneben fanden aber auch einige wenige Demonstrationen statt, zu denen die neonazistische Szene über 1.000 Teilnehmer mobilisieren konnte.

Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”

Im Jahr 2009 wurden ca. 95 von NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) organisierte Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen durchgeführt (2008: ca. 75). Demonstrationen mit dem größten Teilnehmerzuspruch im Jahr 2009 waren die von den JN Baden-Württemberg unter dem Motto „Aufruhr im Paradies – eine Jugend stellt sich quer“ angemeldete 1. Mai-Kundgebung in Ulm mit ca. 1.000 Teilnehmern sowie der Gedenkmarsch für den verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Jürgen Rieger am 14. November 2009 in Wunsiedel (Bayern) mit 850 bis 1.000 Teilnehmern.

Keine rechtsterroristischen Strukturen

Wie in den Vorjahren waren auch 2009 in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar, meint der VS. In der rechtsextremistischen Szene liegen weiterhin keine Hinweise darauf vor, dass eine ernsthafte Diskussion über die Anwendung terroristischer Gewalt geführt wird. Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu vernachlässigendes Gefährdungspotenzial.

Sowohl die ideologische Orientierung am Nationalsozialismus als auch die Affinität zu Waffen und Wehrsportübungen bilden die Grundlage der latenten Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene.

Hier der gesamte (Vorab-)Bericht des Verfassungsschutzes für 2009.

Das war das Jahr 2009 bei NPD-BLOG.INFO:

Fazit 2009: NPD als Regionalpartei

November: NPD kommt auf den Anti-Minarett-Trip

Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

5 thoughts on “Verfassungsschutz: NPD etabliert sich im Osten

  1. “Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie, wehrhaft gegenüber den Feinden der Freiheit.”

    „Die JLO macht mir keine Sorgen. – Kopfzerbrechen bereiten mir die Gegendemonstranten“

    Dr. Thomas de Maizière

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