Schröder wird Geld für Kampf gegen Links nicht los

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kann ihre zwei Millionen Euro, die sie im laufenden Jahr für „Programme gegen Linksextremismus“ aufgetrieben hat, vorerst nicht einsetzen. Grund: Das Ministerium hat bislang offenbar keine überzeugenden Defintion erarbeiten können, was Linksextremismus überhaupt ausmache – und dementsprechend fehlen auch Konzepte, was man dagegen tun könne.

Von Patrick Gensing

Kristina Köhler
Kristina Köhler

Bereits 2009 hatte NPD-BLOG.INFO die Plänen der Bundesregierung kommentiert: „Programme gegen Extremismus”: Fakten bitte!“ Nun liegen diese offenbar endlich auf dem Tisch. Ganze vier Programme konnten als sinnvolle Projekte identifiziert werden. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sagte dazu, das Familienministerium habe einräumen müssen, „dass die Programme, die ursprünglich im März/April starten sollten, immer noch nicht laufen und dass wohl auch nur 400.000 Euro in die Pilotprojekte fließen werden“. Wie Schröder im kommenden Jahr ganze fünf Millionen Euro sinnvoll ausgeben wolle, bleibe „ihr großes Geheimnis“.

Klar erscheint hingegen, dass die Programme für Vielfalt, gegen Linksextremismus und gegen Islamismus alle unter dem Titel „gegen Extremismus“ zusammengefasst werden sollen. Darunter gibt es dann fünf Millionen Euro für den Kampf gegen Links und Islamismus, 19 Millionen Euro für „Vielfalt“ und fünf Millionen für das Programm „Kompetent“. Von konkreten Inhalten oder der Benennung menschenfeindlicher Einstellungen, die es zu bekämpfen gilt, hat man sich damit weitestmöglich entfernt – die Ideologen aus der Extremismus-Theorie-Schule dürfen sich freuen.

Kindler erklärt dazu:

Wir lehnen eine Vermischung in einem „Extremismus“-Programm entschieden ab! Die so genannte „Extremismustheorie“ ist pseudo-wissenschaftlicher Unsinn und höchst gefährlich. Sie geht von einem Problem an den „äußeren Rändern“ der Gesellschaft aus. Als positives Gegenstück wird eine „gesellschaftliche Mitte“ angenommen, welche vor den „Extremisten“ zu schützen ist. Es wird unterstellt, dass „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ zwei sich grundsätzlich ähnelnde politische Bewegungen seien, die beide zum Ziel hätten, Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen. Ausgeblendet wird dabei, dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind. Ganz im Gegenteil! Sie gehören jedoch zweifelsohne zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen. Von rechtsextremen Aktivitäten geht eine unvergleichbar höhere Gefahr aus. Es gibt Orte, da bleibt den Jugendlichen nur noch die Wahl, Nazi zu werden – oder deren Opfer. Diese traurige Tatsache wird dadurch bestätigt, dass es seit 1990 laut Statistik von Opferberatungsstellen 149 Todesopfer durch Neonazis gab. Der „linken“ Gewalt“ wird hingegen kein einziges Todesopfer zugeordnet.

Kindler verweist zudem auf viele wissenschaftlichen Studien, die belegen, „dass sich rassistische und antisemitische Vorurteile überall in der Gesellschaft, gerade auch in der „gesellschaftlichen Mitte“, finden lassen. Durch die Extremismustheorie wird Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft verharmlost und verdrängt.“ Außerdem würden „linke, antifaschistische Initiativen diskreditiert und kriminalisiert“.

Tatsächlich hatte es im Familienministerium Überlegungen gegeben, sämtliche Initiativen, die sich für Vielfalt engagieren wollen, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Dies ist nun offenbar vom Tisch. Kein Wunder, denn im Umkehrschluss hätten die Projekte, welche gegen Links gefördert werden sollen, auf ihre rechtsextreme Ausrichtung überprüft werden müssen…

Siehe auch: Dossier zur Extremismus-Theorie

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