Machtkampf vor Gericht: Letzte Zuckungen bei der DVU

Der DVU-Chef Matthias Faust hat gerichtlich eine geplante Bundesvorstandssitzung untersagen lassen. Auf Fausts Homepage heißt es, auf Antrag des Anwaltes Dr. Björn Clemens habe das Landgericht I München einen Beschluss erlassen: Demnach ist es dem Antragsgegner (gemeint sind die internen Widersacher Fausts in der DVU) bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft untersagt, am kommenden Sonntag, den 20.06.10 eine Bundesvorstandssitzung in Bremerhaven durchzuführen. Weiter schreibt Faust: „Auf dieser sollten weitläufige Beschlüsse gefasst werden, wodurch mir u. a. sämtliche Vollmachten entzogen werden sollten und ich “sicherheitshalber” meiner Mitgliedsrechte enthoben werden sollte.“

Damit wird deutlich: Die DVU hat sich selbst stillgelegt, ist praktisch arbeitsunfähig. Zuvor war Faust die Mitgliedschaft in der DVU mit sofortiger Wirkung aberkannt worden. Das besagte zumindest ein Schreiben des DVU-Schiedsgerichts. Darin wurde festgestellt, dass es „Herrn Faust mit sofortiger Wirkung verwehrt ist, als Parteivorsitzender der DVU aufzutreten.“

„Kein Mandat“

Zugleich heißt es nach NDR-Angaben in dem Papier, dass Faust für die beim NPD-Parteitag in Bamberg angekündigte “Verschmelzung von DVU und NPD” kein entsprechendes Mandat des Parteivorstandes gehabt habe. “Das ist geeignet, der DVU Schaden zuzufügen”, formuliert die Vorsitzende des DVU-Schiedsgerichts, Renate Köhler aus Westerland. Das Schreiben ist auf einem offiziellen Briefbogen der DVU verfasst und trägt die Unterschrift von Renate Köhler.

Vor wenigen Tagen hatte zudem das langjährige DVU-Bundesvorstandsmitglied Hans Weidenbach mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Zwar gab er laut NDR gesundheitliche Gründe an, aus seinem Schreiben an die verbliebenen Mitglieder des Bundesvorstands klang aber etwas anderes: tiefste Enttäuschung über die Partei selbst.

Kommentar: der „gefühlte“ Vorsitzende, von Stefan Schölermann NDR Info

Sage niemand, die DVU sein nicht für Überraschungen gut:Gut eine Woche nach seinem Rausschmiss fühlt sich der DVU- Chef Matthias wieder in Amt und Würden- als Parteimitglied und vor allem auch als DVU-Chef.Er kann sich auf gerichtlich abgesegnete Argumente berufen. Das Landgericht München hat nämlich festgestellt,das der kürzlich vom Schiedsgericht der Partei Rauswurf des Hamburgers gegen bestehende Gesetze verstoße.Zugleich kassierte das Gericht jenen Passus der DVU-Statuten, der den Rausschmiß eines Mitglieds erlaubt, wenn das Mitglied eine eidesstattliche Versicherung geleistet hat. Genau das war Faust von seinen Gegnern vorgeworfen worden. Diese Runde im Ringe um die Vorherrschaft in der Partei geht also an Faust- und der ließ sich sozusagen auch den Sieg in der nächsten Runde gerichtlich absichern. Die nämlich wird gar nicht ers stattfinden: Am Wochenende wollte der Rumpfvorstand der DVU in Bremerhaven Tagen und dabei offenbar weiter Schritte gegen Faust einleiten.Doch das wurde jetzt vom Gericht in München untersagt- mit einer empfindlichen Strafandrohung:Bis zu 250 000 Euro kann es kosten, wenn die Faust- Gegner am Wochenende an der Weser zusammen kommen sollten. Er fühle sich wieder als Vorsitzender der DVU, sagte Faust nach der Gerichtsentscheidung. Bleibt abzuwarten, wieviele Parteimitglieder der DVU das werden mitfühlen können.

Siehe auch: Vereinigung von NPD und DVU schon gescheitert?

4 thoughts on “Machtkampf vor Gericht: Letzte Zuckungen bei der DVU

Comments are closed.