Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet

Die 5. Strafkammer des Trierer Landgerichts hat das Hauptverfahren gegen den Vize-Landeschef und Kreisvorsitzenden der NPD, Safet Babic, wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eröffnet. Das berichtet der Trierische Volksfreund. Der Prozess wird demnach voraussichtlich im Herbst beginnen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Babic in ihrer im November 2009 erhobenen Anklage auch Volksverhetzung vorgeworfen, da er den Begriff „Bombenholocaust“ benutzt habe. In diesem Punkt hatte die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Der Begriff sei zwar geschmacklos, erfülle jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich Mitte Mai 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe. Für die Wahl hatte Babic in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte Babic sich öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: NPD-Stratege fordert ausländerfreundliches Image, Rollkommando Babic: Anklage gegen NPD-Vize wegen Körperverletzung, Wahlkampfparole der NPD: “Schlagt zurück!”

7 thoughts on “Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet

  1. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es sich bei den „drei Plakatabreißern“ um MUTMASSLICHE Plakatabreißer handelt. Ob sie tatsächlich Plakate abgerissen haben oder nicht steht bis jetzt noch nicht fest.

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