Hamburg: Risse in der „Volksfront von rechts“?

Ein neuer Internetbeitrag auf der Nazi-Seite mein-hh.info unter dem Titel „Parteienpolitik ist Schnee von gestern – die Jugend organisiert sich frei“ lässt eine gewisse Distanz zwischen Freien Kameraden (FK) und NPD erkennen. Der Hamburger Landesverband der neofaschistischen Partei bleibt weiterhin geschwächt.

Von Felix Krebs, Hamburger Bündnis gegen Rechts

Eigentlich arbeitet die Hamburger NPD mit den FK seit mehreren Jahren sehr eng zusammen. Wie es scheint, gefällt einem Teil der FK um Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, welche mein-hh.info betreiben, der sich abzeichnende Zusammenschluss von NPD und DVU überhaupt nicht – sie befürchten eine weitere Bürokratisierung und ein stärkeres Postengeschacher in einer vereinigten Nazipartei.

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Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg

Tatsächlich ist es wohl möglich, dass sich mit einem Zusammenschluss, gerade auch in Hamburg, der Kurs der NPD ändert: Der jetzige Bundesvorsitzende der DVU Matthias Faust ist bekanntlich Hamburger und möchte, als Gegenleistung für das Aufgehen der DVU in der NPD, sicherlich mit einem höheren (bezahlten?) Posten der fusionierten Partei versorgt werden (Als ehemaliger NPD-Funktionär und DVU-Chef, wird der gelernte Versicherungskaufmann, der ursprünglich bei einem großen Versicherungskonzern  gearbeitet hatte, wohl kaum in einen bürgerlichen Beruf zurückkehren können).

Mit Faust würde derjenige Funktionär in die NPD zurückkehren, den der radikale Flügel (darunter viele Kameradschafter) der Hamburger Partei 2007 rausgedrängt hatte, um die Partei auf Rieger-Kurs zu bringen. Seitdem hatten viele Freie Kameraden ihre Aktivitäten für die NPD mit der Person Jürgen Riegers verknüpft. Durch seinen unerwarteten Tod, ist der radikal neonazistische Flügel nun geschwächt und ihm fehlt eine Führungs- und Identifikationsfigur. Der kommissarische Landesvorsitzende Torben Klebe ist zwar ehemaliger Kameradschafter, aber weder charismatisch noch mit besonderen strategischen oder politischen Qualitäten gesegnet und somit kein adäquater Ersatz für Multitalent Rieger. Auch sonst hat der hiesige Landesverband momentan keine herausragenden Persönlichkeiten vorzuweisen

Von daher ist es nicht unwahrscheinlich, wenn die FK um Thiessen jetzt wieder auf mehr Eigenständigkeit bauen, zumal die HHer NPD in den letzten Monaten nur Niederlagen eingesteckt hat: Eine desaströse Wahlkampfkundgebung im September, das schlechteste Wahlergebnis bundesweit, der Tod Jürgen Riegers, anhaltende Proteste gegen ihre Infostände und damit einhergehend Verbote von Infoständen in mehreren Bezirken – so etwas wirkt gerade auf junge AktivistInnen abschreckend, wie mein-hh.info richtig erkennt. Die Zahl der an Infoständen teilnehmenden Nazis ist dementsprechend anhaltend gering.

Außerdem ist es möglich, dass der Naziaufmarsch in Hildesheim am vergangenen Wochenende das Spektrum der FK momentan beflügelt. Er war stärker von den FK organisiert und besucht, als von der NPD und hatte zum Erstaunen der Anmelder statt der 300 erwarteten 600-700 TeilnehmerInnen. Ob ein parteiferner Kurs und das alleinige Setzen auf den „Kampf um die Straße“ allerdings den erhofften Erfolg bringt, wird auch von vielen Nazis in Diskussionsbeiträgen zu dem oben erwähnten Artikel bezweifelt. Schließlich konnten die FK in den letzten Jahren in Hamburg auch keine nennenswerten Erfolge vorweisen, die noch konsequenter partei-kritischen Autonomen Nationalisten lösten sich nach einer nur wenige Monate dauernden Internetpräsenz sogar gleich wieder auf.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die geplante Vereinigung von DVU und NPD auf das gesamte neofaschistische Spektrum auswirkt. Hamburg spielt insofern eine Rolle, weil hier immer noch einige Kader von bundesweiter Bedeutung ihren Wohnsitz oder ihre Wurzeln haben. Z.b. bleibt offen, ob sich Einzelgänger Christian Worch einer fusionierten Partei wieder annähert, nachdem er mit der NPD vor Jahren gebrochen hatte und vor ein paar Monaten die DVU wegen ausstehender Gelder verklagt hat.

Für die antifaschistische Bewegung aber kann es nur von Vorteil sein, wenn die enge Zusammenarbeit von NPD und FK in Hamburg Risse bekommt. 

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