„Altermedia“-Administrator verurteilt

Stralsund: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Amtsgericht Stralsund bereits im März dieses Jahres den bekannten Neonazi Axel M. als redaktionell Verantwortlichen der deutschen Sektion von „Altermedia“ – u.a. wegen Volksverhetzung in zehn Fällen – zu einer Geldstrafe verurteilt.

Von Maik Baumgärtner

Altermedia
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Wie aus einer Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (M-V) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs (Fraktion DIE LINKE) hervorgeht, wurde am 03. März dieses Jahres ein „redaktionell Verantwortlicher“ der neonazistischen Internetplattform „Altermedia“ wegen „Volksverhetzung in 10 Fällen, Beleidigung in 2 Fällen sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gewaltdarstellung“ zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt. „Altermedia“ gilt als eines der bedeutendsten Nachrichtenportale der deutschen Neonazi-Szene, auf dem täglich Medienberichte veröffentlicht und kommentiert werden, wobei in den Beiträgen und Kommentaren „eine radikal antisemitische und neonationalsozialistische Einstellung des oder der Verantwortlichen sowie der Kommentatoren deutlich“ wird.

Lesetipp aus dem März 2010: Rechtsextreme sorgen sich um Altermedia

Gerüchte, dass es sich bei dem Verurteilten um den bekannten Neonazi Axel M. aus Stralsund handelt, bestätigte das Amtsgericht Stralsund auf Nachfrage von NPD-BLOG.INFO und teilte weiterhin mit, dass der „Angeklagte […] gegen das Urteil Berufung eingelegt“ habe.

Das ehemalige NPD-Mitglied Axel M. gilt seit 2002, als Verantwortlicher der deutschen Sektion von „Altermedia“, was ihm gerichtlich jedoch nie nachgewiesen werden konnte.

Aktuell sind der Landesregierung in M-V „weitere Strafanzeigen bekannt, in denen die Anzeigenerstatter den Verantwortlichen des Internetportals www.altermedia.info im Zusammenhang mit veröffentlichten Artikeln Bedrohung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten bzw. Volksverhetzung vorwerfen“.

Nachtrag: Bei der Staatsanwaltschaft Stralsund heißt es:

Stralsund, 18.05.2010

Ermittlungsverfahren gegen Axel M. wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Ihre Strafanzeige vom 09.01.2010

Sehr geehrter Herr Xxxx

das Ermittlungsverfahren, das zunächst bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen XXX aufgrund Ihrer Anzeige geführt wurde, wurde durch die Staatanwaltschaft Berlin zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Stralsund abgegeben und erhielt hier das Aktenzeichen 5XXX.

Das Ermittlungsverfahren habe ich gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da Verfahrensidentität zu dem Verfahren XXX besteht.

Unter dem oben genannten Aktenzeichen werden umfangreiche Ermittlungen gegen das Internetportal „Altermedia“ und ihre Betreiber geführt.

Das Ermittlungsverfahren XXX war daher, da es denselben Verfahrensgegenstand hat, gemäß § 170 Abs.2 StPO wegen Doppelverfolgung einzustellen.

Hochachtungsvoll

XXX
Staatsanwalt

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16 thoughts on “„Altermedia“-Administrator verurteilt

  1. @Quarktasche

    Vielleicht wurden die gar nicht wegen Volksverhetzung „bestrafbefehlt“, sondern wegen der Verletzung von Urheberrechten „belangt“. – Das wär`s ja…

    Das würde auch die „Berufung“ erklären, da sich das rassistische „Altermedia“-Gekröse sicher in lächerlicher Sozialadäquanzklausel-Manier auf die Meinungsfreiheit und … ähm … „Aufklärung“ „berufen“ wird. – Nur gebe es da ein kleines Problem: Die durch Möller & Co. unterstützten Hasstiraden im Forum sind nicht dem „Spiegel“ etc. entnommen.

    Ich hoffe es zumindest … *lol* 😉

  2. Sofern die zuständigen Stellen, speziell in M.V., allen Ernstes über den gleichen Kenntnisstand verfügen sollten – und dies seit über 10 Jahren -, und jener Herr Möller WIEDER nur einen Strafbefehl hinsichtlich seiner Auf- und Verhetzungen (unter “Altermedia”) erhielt, dann soll sich das BMJ doch nicht wundern, wenn an sein “Pförtchen” geklopft wird! – Augenscheinlich muß man in unserem Land wirklich nach Florida (oder am Besten gleich nach Washington an`s FBI) schreiben, während David Dukes` deutsche NS-Bagage mit ihrem PC-Keyboard in Stralsund (!) rumhängt …

    Vielleicht kommt es noch so weit, dass man sich mit dem deutschen StGB in der Hand an das Auswärtige Amt wenden muß, is` ja unglaublich.

    http://www.likedeeler-online.de/Like/vor2004/sonderausgabe2/like_sonder2_whoiswho.htm ,u.A.

    “(…)

    Der Stralsunder Axel Möller ist Jahrgang 1964. Bereits während seiner Schulzeit war Möller politisch aktiv. Er war führender FDJ-Agitator an der Schule. Von dort aus ging’s nach der Wende zur rechten Szene, in der er sich seit 1992 betätigt. Zunächst trat er der Deutschen Volksunion (DVU) bei, dann den Republikanern, um schließlich Mitglied der NPD zu werden. Bis zu seinem Austritt aus dieser rechtsextremen Partei war er stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender in Stralsund, inoffiziell aber der führende Kopf der Stralsunder Nazis. Seit 1998 betreibt Möller eine bekannte rechtsradikale Internetseite. Die Website liegt bei einem US-amerikanischen Provider in Florida. Angemeldet ist sie unter der Adresse eines „Theodore Manzelmann“, der laut Aussage von Möller ein Förderer neonazistischer Strukturen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sei. Es ist aber eher anzunehmen, daß es diesen Manzelmann gar nicht gibt. Möllers Seiten sind für die ausländerfeindliche und rassistische Hetze gepaart mit regelmäßigen antisemitischen Ausfällen bekannt. Seine klaren faschistischen Positionen, die Verharmlosung von deutschen Verbrechen im Dritten Reich bis hin zur Leugnung des Holocaust versteckt er geschickt im Gewand der Ironie. Organisatorisch hat sich Möller den „Freien Nationalisten“ zugewandt, unter denen er eine führende Rolle spielt. Im Juni 2000 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch die entstandenen Gerichtskosten gingen zu seinen Lasten. Anlaß waren antisemitische Äußerungen Möllers im vorangegangenen Jahr in einem Diskussionsforum des jüdischen Online-dienstes haGalil. Er legte gegen diesen Strafbefehl Einspruch ein, allerdings erfolglos, denn die Anzahl der Tagessätze wurde durch das Gericht erhöht(4) Sein Einfluß auf die Szene in der Region ist sehr groß. Eine Reihe von Aktionen und „Neugründungen“ des vergangenen halben Jahres, angefangen bei der rassistischen Unterschriftensammlung gegen AusländerInnen in Schönwalde II bis hin zu den Schüler- und Bürgerinitiativen, entsprangen Möllers Hirn. Sein größter Erfolg dabei war von Vertretern der Bürgerschaft im Greifswalder Rathaus empfangen zu werden. Und das nur 4 Tage, nachdem 7000 GreifswalderInnen gegen die NPD demonstriert hatten. Inner- und außerhalb der Szene gilt Möller als ideologischer Kopf mit ausgesprochenem Führungsanspruch. Durch sein dominantes und narzistisches Auftreten kam es bereits vor einigen Jahren zum Bruch innerhalb der Stralsunder NPD, dem zu dieser Zeit aktivsten Kreisverband im Land. Die Folge war eine Pulverisierung der dortigen NPD. Möller ist bekannt dafür, jetzt als sogenannter „Freier Nationalist“ unterwegs, daß er versucht möglichst viel Einfluß in funktionierenden Strukturen zu bekommen und dadurch auch möglichst viel Kontrolle auszuüben. Die Beziehungen zwischen Möller und Spiegelmacher scheinen aus diesem Grund in letzter Zeit etwas abgekühlt zu sein. Daß sein affektierter Intellektualismus mit den eher simplen Gemütern der Greifswalder NPD kollidieren mußte, war nur eine Frage der Zeit. Möller ist an der Organisation von Fahrten für die „Freien Nationalisten“ beteiligt und auch die NPD-Aktionen in Greifswald werden maßgeblich von ihm beeinflußt. Für die Demonstration am 1. September ist er erneut als Redner vorgesehen.(5)

    (…)”, Auszug Ende

    Es ist also innerhalb von 10 Jahren nicht der erste Strafbefehl, und es bleibt zu mutmaßen, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Hauptverhandlung und damit zur EXPLIZITEN Benennung ganzer Netzwerke und Einbindungen kam!

    Nun macht der Schnarchi also weiter und treibt es “bunter” als zuvor:

    http://de.altermedia.info/general/die-den-hals-nicht-voll-kriegen-13-06-10_46865.html#comments
    (Gegen die Tiraden war der “Völkische Beobachter” ein “Knigge” …)

    Seine Brötchengeber sitzen hier:

    http://www.altermedia.info/

    Unter Anderem unter:

    http://us.altermedia.info/news-of-interest-to-white-people/hear-derek-blacks-new-radio-program-now-being-broadcast-on-wpbr-am-newstalk-radio-4_7367.html

    …werden die Partnerseiten benannt:

    Austria
    Belgium
    Canada
    Czech republic
    Flanders
    France
    Germany
    Greece
    Italy
    Poland
    Portugal
    Romania
    Scotland
    Spain
    Switzerland (fr)
    Switzerland (ge)
    The Netherlands
    U.K.
    U.S.A.
    http://www.altermedia.info

    … also auch Herr Möller in Stralsund! – Da kommt dann unweigerlich die Frage auf, was eigentlich unser BND treibt, wenn Herr Duke und seine rassistischen Klan-Freunde einen Ableger in Stralsund haben, von wo Herr Möller den deutschsprachigen “ideologischen Support” für den Iran, AlQuaida, den Ku-Klux-Klan, die NPD (die sich vorgeblich distanziert aber ständig zugegen ist, speziell NPD KV UNNA / HAMM ), “Blood & Honour” und sonstige “vertrauenserweckenden Bünde” leistet. – Sitzen die da beim BND beim Kaffee und lachen sich halb tot, weil BKA und BMJ augenscheinlich zu dämlich sind, sich fundiert an das FBI zu wenden, um dort höflich auf UNSERE Gesetzeslage zu verweisen?

    Possenspiel …! :(

    p.s. Jetzt muß ich mich aber entschuldigen: Ich vergaß` es ja ganz. – Man kann ja Niemanden im Ausland zu begangenen Straftaten im Inland aufklären, da Herr Möller “eigentlich” keine Straftat begangen hat: Er bekam ja durch die Justiz über Jahre nur “Quasi-Knöllchen” …
    Da von anhaltender und mehrfacher Volksverhetzung und “Vorstrafen” zu reden, wäre wahrlich doch ein wenig übertrieben … Möller ist für die Stralsunder Justiz über Jahre lediglich ein “Falschparker”. *g* 😉

  3. Ich habe heute irgendwo gelesen, dass die Staatsanwaltschaft Stralsund das Verfahren abgegeben habe an die Staatsanwaltschaft Rostock. Berichte unter anderem in der FR lassen den Schluss zu, dass Altermedia nicht wenigen sehr deutlich auf die Nerven geht.

    Ich gehe davon aus, dass Axel M., wenn ihm die Verantwortung für Altermedie-Deutschland tatsächlich nachgewiesen werden kann, sich auf eine freiheitsstrafe ohne bewährung einrichten müssen wird.

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