Bundespräsidentenwahl: NPD schickt Rennicke ins Rennen

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten vor fast genau einem Jahr erhielt er ganze vier von 1223 Stimmen: der „nationale Barde“ Frank Rennicke, Kandidat von NPD und DVU. Die NPD will ihren erfolglosen Ersatzkandidaten, eigentlich wollte sie Bernd Rabehl nominieren, aber der zog zurück, erneut ins Rennen schicken. Auf dem Strategieparteitag in Bamberg sollen die Delegierten diesen Vorschlag bestätigen, verlautete es aus der NPD. Da die DVU mittlerweile nicht mehr im Landtag von Brandenburg sitzt, könnte Rennicke sein Ergebnis aus dem Vorjahr möglicherweise sogar noch unterbieten.

Rechtsextreme wollten 30-minütige Vorstellungsrunde für Rennicke

Bei der Bundespräsidentenwahl 2009 hatten die Mitglieder der Bundesversammlung einen Antrag auf Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung abgelehnt. Dieser war von NPD und DVU (inzwischen nicht mehr dabei) eingebracht worden, wegen “der zahlreichen Diskriminierungen gegen den DVU- und NPD-Kandidaten Frank Rennicke durch den Bundestagspräsidenten”, wie es die NPD gewohnt jammerig schrieb. “Eine Aussprache über den Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Sitzungsleiter jedoch nicht zu, sondern stellte stattdessen zuvor einen Antrag der Mitglieder der Bundesversammlung von CDU/CSU, FDP und Freien Wählern zur Abstimmung, der lediglich wieder die Übernahme der Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag von NPD und DVU abgelehnt.”

Weiterhin sei ein weiterer Antrag von NPD und DVU wegen Unzulässigkeit nicht zur Abstimmung zugelassen worden. Die Rechtsextremisten wollten eine jeweils 30-minütige Vorstellung jedes Kandidaten durchsetzen, die Motivation dafür dürfte klar sein: Die große Bühne für völkische Propaganda nutzen, gezielt provozieren und mit einem Eklat für Schlagzeilen sorgen. Die NPD wittert nun einmal mehr den großen Skandal: “Mit seinem Verhalten demaskiert der Parlamentpräsident einmal mehr die pseudodemokratischen Methoden, die bei Wahlen in der BRD Anwendung finden.”

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages (als sogenannte geborene Mitglieder) und einer gleichen Zahl von gekorenen Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder (Landtag, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaft) gewählt werden. Die Bundesversammlung ist damit die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele Mitglieder die jeweilige Volksvertretung in die Bundesversammlung entsendet, hängt von der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes ab, wobei Ausländer unberücksichtigt bleiben. Die Bundesregierung macht die Zahl der von den einzelnen Landtagen zu wählenden Mitglieder, nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt, im Bundesgesetzblatt bekannt. Die Mitglieder werden dann von jedem Landesparlament per Verhältniswahl aus den Vorschlagslisten entsprechend deren Stimmenzahl nach dem D’Hondt-Verfahren bestimmt. Die Wahl der Mitglieder durch die Landtage erfolgt nach Vorschlagslisten, wobei jeder Abgeordnete jeweils eine Stimme hat und die Geschäftsordnung des jeweiligen Landtags zur Anwendung kommt. Das Vorschlagsrecht ist nicht in einem Bundesgesetz geregelt. Zur Bundesversammlung ist wählbar, wer zum Bundestag wählbar ist. Die zur Bundesversammlung entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein; regelmäßig werden neben den Spitzenpolitikern der einzelnen Länder auch ehemalige Politiker, Prominente, Sportler und Künstler gewählt. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (Quelle: Wikipedia)

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