„Liebe Kameraden, liebe Gäste, liebe Systempresse“

Es ist das übliche Szenario bei NPD-Parteitagen: Zu Fanfahrenklängen und unter eifrig geschwenkten Parteifahnen – der gladitorengleiche Einzug der Parteioberen in den Hegelsaal des Bamberger Kongresszentrums. Die Musik, die streckenweise auch bei gepflegten Beerdigungen gespielt wird, ist von gleich doppelter Symbolik: Sie kennzeichnet den Trauerzustand der NPD und das sich abzeichnende Ende der rechtsextremen DVU. Die Trauermusik zum Auftakt um 14. 15 Uhr scheint die Stimmung der rund 200 NPD- Delegierten genau wiederzugeben. Erstmals sparen sie sich am Ende des „Gladiatoreneinzugs“ den bisher immer demonstrativ gezollten Beifall.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Die Journalisten bekommen gleich um Auftakt ihr Fett weg: “Hier sitzen die üblichen Verdächtigen der Systemhetzer“, begrüßt der bayerische NPD-Landesvorsitzende die Presservertreter. Er selbst nimmt für sich in Anspruch für “die anständigen Deutschen“ zu sprechen. NPD-Parteichef Udo Voigt stößt Minuten später ins selbe Horn: “Liebe Kameraden, liebe Gäste, liebe Systempresse“ dröhnt er – und bereitet damit den Boden für den ersten Antrag zur Geschäftsordnung des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern – nämlich den Ausschluss der Medienverter. Er straft damit zugleich den Antrag seines Vorstandes Lügen, der sich angeblich für einen Verbleib der Medienvertreter ausgesprochen hat.

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NPD-Chef Voigt beim Bundesparteitag 2009

Wichtigstes Anliegen aber ist Voigt ein anderen Punkt: Nicht umsonst begrüsst er einen als Ehrengast, den er vor Monaten noch in Grund und Boden gewünscht – den DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust. „Deutschland braucht eine starke nationale Kraft“, so begründet Voigt seine Absicht, DVU und NPD zusamenzuführen. Eine Mitgliederbefragung soll das Vehikel dafür sein. Der Stadt Bamberg, die jetzt schon zum zweitenmal den braunen Spuk erdulden muß verspricht Voigt: „Wir werden nicht das letzte mal hier tagen.“

Zweiter „Ehrengast“ des Parteivorsitzenden ist der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi- Barde Frank Rennicke. Er soll Kandidat der NPD zur Wahl den Bundespräsidenten werden. Rennicke, dessen Strafregister ihn für dieses Amt schon formal disqualifizieren dürfte, beklagte, dass die „Medien“ seine Kandidatur bereits im Vorwege „verschweigen hätten“ – offenbar hatte der Braune noch nicht mitbekommen, dass die NPD bereits im Vorwege eine Vielzahl von Medienvertretern von der Teilnahme am Parteitag ausgeschlossen hatte. Der wegen Volksverhetzung verurteilte bezeichnete sich selbst als Opfer einer jahrzehntelangen Hetzjagd und verlangte außerdem den sofortigen Abzug aller „fremden Truppen“ aus Deutschland und die Wiedereinführung der D-Mark. Wes Geistes Kind er ist gab er mit den Abschlussworten preis: Es müsse alles getan werden, um den biologischen Erhalt der Deutschen zu sichern. Deshalb müsse endlich Schluss sein mit der “Zelebrierung des Schuldkults“.

Mit dem brandenden Applaus machten die Delegierten deutlich, dass sie den „neuen Kurs“ des Bundesvorstands mental nicht mittragen – die Mehrheit steht mit dem Herzen ganz offenkundig fest auf dem ideologischen Boden des Dritten Reiches.

Debatte um Rausschmiss der Medien

Dann folgte der entscheidende Antrag: der Rausschmiss der Presse: Schon die Nennung des Tagesordnungspunkte verursachte brandenden Applaus. Die Systemmedien haben bei uns nichts verloren – so lautete die Begründung aus Schwerin: Stürmischer Beifall war die Folge.

Pressesprecher Klaus Beier hielt dagegen: „Als ich vor zehn Jahren anfing, war da als Presse nur der Vertreter eines Anzeigenblättchens. Heute stehen da ARD und ZDF bei uns vor der Tür. Wir brauchen die Systemmedien.“ Den Ausschluss einer Vielzahl von Reportern im Vorwege des Parteitages rechtfertigte er so: „Es gibt so genannte Journalisten, die uns zur Strecke bringen wollen. Deren Anwesenheit wollte ich den Delegierten nicht zumuten.“ Einen Satz später kam dann dieses: „Die neue nationale Kraft hat nichts zu verbergen.“

Parteichef Udo Voigt sekundierte: „Wenn ihr wollt, dass ihr ernst genommen werden wollt, dann schmeißt die Presse nicht raus.“ Sein Argument: Schließlich habe man den DVU- Vorsitzenden Faust zu Gast. Von dessen Beiträgen werde die Öffentlichkeit ohne Presse nichts erfahren.

Für Udo Pastörs dagegen sind sie Pressevertreter der verlängerte Arm eines Regimes, das „ich begründbar vollständig ablehne“. Da werde „gelogen, verdächtig gemacht und verhöhnt. Es gibt viel mehr gute Gründe diese Baggage der Meinungsdiktatur die Tür zu weisen“, sagte Pastörs, von dem bekannt ist, dass er in Schwerin als Fraktionsvorsitzender der dortigen NPD- Landtagfraktion begierig in jedes Mikrofon spricht, das ihm hingehalten wird.

Die simpelste Logik für ein Bleiben der Presse hatte der Parteivorsitzende Voigt. Er wisse, dass ein den Reihen seiner Parteifreunde eine erkleckliche Zahl von Verrätern gebe. Ein Rausschmiss der Presse würde nur die Einkünfte der Verräter mehren, denn das würde den Wert ihrer Informationen steigern.

„Nationalsozialistische Gesinnung leben“

Und dann war da noch dieses Argument eines Debattenredners für einen Ausschluss: “Richtig ist, dass wir viele Parteifreunde mit einer natioalsozialistischen Gesinnung haben. Das ist gut und richtig so. Wir sollten aber nicht so viel über diese Gesinnung reden- wir sollten sie leben.“

Danach bewiesen die Delegierten, dass sie es vorziehen, in wichtigen Fragen selbst im eigenen Mitgliederkreise  kein Gesicht zeigen: Die Abstimmung über den Rausschmiss der Presse  erfolgte in geheimer Abstimmung.  Während der Auszählung scheiterten viele Delegierte schon im Anfangsstadium des Parteitages an einer scharfen Klippe: die Selbstdisziplin  rutschte in den Keller und viele zogen es vor, den Saal zu  verlassen, um die  Nikotinsucht zu stillen. Das Sitzungspräsidium hatte seine liebe Not den „Auszug der Raucher“ in eine reguläre 10-Minuten- Pause umzudeuten. Keine guten Aussichten für einen Parteitag, der in zwei Tagen über drei Versionen eines Parteiprogramms entscheiden und zugleich mehr als 180 Änderungsanträge verarbeiten will… Am Ende überwog wohl die Angst vor dem Zorn des Parteivorstands: Der Antrag auf Rausschmiss wurde abgelehnt.

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6 thoughts on “„Liebe Kameraden, liebe Gäste, liebe Systempresse“

  1. Huch! – Haben die einen Mineralwasser-Sponsor? Die „Zeigefreundlichkeit“ (des Werbeträger NPD) kennt man doch ansonsten nur von Sportlern … *löööl* 😉

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0604/politik/0031/index.html
    (u.A: „Der Tod Riegers ist für die Partei aber trotzdem kein Gau geworden“, heißt es in Verfassungsschutzkreisen. „Sie steht ideologisch relativ gefestigt da.“)

    Wie jetzt: „…relativ gefestigt“? – Einmal heißt es, das heutige Programm der NPD ist „in seinen Inhalten radikaler als das Programm der NSDAP“ … und nun ist man nur noch „relativ“ gefestigt?

    Noch Einiges zur V-Mann-Problematik:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,449456,00.html

    (…) Fromm: In der Realität ist es doch ganz einfach. Je weiter oben Informanten oder V-Leute in der Hierarchie einer extremistischen Organisation sitzen, desto interessanter und wertvoller sind die Informationen, die sie liefern können. Das kann unter Umständen entscheidend sein. (…), Zitat Ende.

    Tja, guter Herr Fromm. – Dann könnten also an der Parteispitze der NPD Ihre Leute sitzen, die auch „die Linie“ vorgeben, die dann an der JN-Basis etc. mit den „Kameraden“ durchgezogen wird: vom Wessel-Abend bis zum „B&H“-Konzert.

    … Warum hat eigentlich die NPD ständig das BfV auf`m Kieker? – Diese Partei sollte doch Dankbar sein, dass das BfV sie vor dem Verbotsverfahren bewahrt … da es ja keine offenen authentischen Quellen zu geben scheint, auf die sich die Politiker (und später Karlsruhe) stützen könnten

    Der Chef des BfV erwähnt noch einen spannenden Punkt:

    „Wenn über extremistische Organisationen nur noch öffentlich verfügbare Informationen gesammelt werden, besteht die Gefahr, dass Dinge im Verborgenen stattfinden, egal ob bei der NPD oder jeder anderen extremistischen Gruppierung. Es gäbe dann nur noch begrenzte Möglichkeiten, präventiv zu agieren.“, Auszug Ende.

    Seit wann ist die NPD eine Triade, oder Maffia oder dergleichen, bei denen V-Leute durchaus „angemessen“ sind? – Die NPD ist eine Partei, und wenn dort schon V-Leute abtauchen um Schlimmeres zu verhindern, welche offenen Quellen lagen dann im Vorfeld des „Abtauchens“ vor, um dieses zu rechtfertigen?

    *alles sehr seltsam*

  2. Voigt weiß, dass es in den „Reihen seiner Parteifreunde eine erkleckliche Zahl von Verrätern gebe“ ? Und damit meint er noch nicht einmal all die V-Leute.
    Wenn er seine eigenen Parteifreunde offen so tituliert, dann fragt man sich doch, warum er überhaupt Vorsitzender dieser Partei sein will. Wohl weil er sonst keine Alternativen im Leben hat.

    Was für ein internes Bild dieser Partei sich daraus ergibt… mehr Misstrauen als Harmonie untereinander. Und dieser Haufen will die „nationale Revolution“ durchführen…

  3. Ist doch gut so, solange die mit sich selbst beschaeftigt sind, stellen sie wenigstens nichts an.

    Und mit etwas Glueck reissen sie sich gegenseitig in den Abgrund.

    Dumm ist nur, dass jetzt vermutlich ein guter Teil der in den Parteien verbliebenen radikalen Kraefte dieser den Ruecken kehren werden und versuchen, eine rechte APO zu gruenden…

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