„Israel-Kritik“: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das „wahre Gesicht“ der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei jüngst geäußert. Ein Aufschrei blieb aus, denn diese Positionen sind derzeit kein Alleinstellungsmerkmal. Der Schriftsteller de Winter meint, in der Debatte nach dem israelischen Militäreinsatz gegen „Friedensaktivisten“ gehe es nicht um die Opfer – sondern ausschließlich um die Täter.

Bei einem Terroranschlag auf einen Zug im Osten Indiens sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Bei einem Granatenangriff auf zwei Moscheen in der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden mindestens 20 Menschen getötet. Ein Anschlag hat die Großstadt Stawropol im Nordkaukasus erschüttert. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Alles kaum ein Thema in der europäischen Öffentlichkeit. Stattdessen herrscht vor allem ein Thema vor: die bösen Israelis. Warum ist das so? Leon de Winter, niederländischer Schriftsteller, gehört zu den erfolgreichsten Autoren Europas. Er sagt im Interview mit dem Schweizer Blatt „Tagesanzeiger„: Es gehe nicht um die Opfer, „die sind alle gleichwertig. Es geht um die Täter.“

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Null Punkte für Deutschland beim ESC? Skandal! Gefunden bei http://marx-blog.de/2010/05/null-punkte-aus-israel/

Die Täter – das sind in der europäischen Öffentlichkeit vor allem die Israelis, bzw. deutlicher gesagt: Juden. Wer einmal einen Blick auf die Seite Openbook geworfen hat (auch die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile), der sieht diese Befürchtung bestätigt: Hitler-Zitate werden Dutzendfach abgeschossen, „Tod den Juden“ und „Scheiß Juden“ sind vollkommen „normale“ Aussagen. Wie sicher sich die Antisemiten fühlen, zeigt die Tatsache, dass sie ihre Hass-Propaganda zumeist mit Bild und Klarnamen veröffentlichen. Daher prüfen andere Facebook-Nutzer zurzeit die Möglichkeit von Massenanzeigen wegen Volksverhetzung.

Woher kommt der Hass auf die Juden, der so gerne als „Israel-Kritik“ daherkommt? Warum weckt dieses Thema den Volkszorn so sehr, dass es von NPD bis Linkspartei fast nur eine Position gibt (mit Ausnahmen im konservativen und linken Lager). Wieso werden die Kommentarspalten bei dem Thema Israel geradezu gesprengt – oder werden sogar nach einigen Tagen geschlossen, weil die Flut der Kommentare einfach nicht mehr zu bewältigen ist? De Winter, Sohn orthodoxer Juden, die den Holocaust versteckt bei katholischen Geistlichen überlebt haben, meint, in Europa habe es „sicherlich damit zu tun, dass man einen Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg ziehen möchte. Viele Leute haben das Gefühl, dass sie sich von der Vergangenheit lösen können, wenn sie die Juden als Täter verurteilen.“

„Nützliche Idioten“

Und auch linke Aktivisten tragen ihren Anteil zu dem Israel-Hass bei. De Winter bezeichnet sie als „nützliche Idioten“, die glaubten, dass die Palästinenser die grössten Opfer der Welt seien, dass „es nichts Schlimmeres gebe, als deren Schicksal“. Das sei „natürlich Blödsinn“. Niemand verhungere in Gaza, betont er, „es verhungern Leute in Darfur, im Kongo und andernorts auf der Welt. Doch darum geht es diesen Leuten nicht. Fakten spielen keine Rolle.“

Dies hat sich in den vergangenen Tagen eindrucksvoll gezeigt. Da kann sich Norman Paech von der Linkspartei in die ARD stellen und als Augenzeuge berichten, er habe nichts gesehen, da er geschlafen habe, doch gleichzeitig bericht er, die Israelis seien mit äußerster Brutalität vorgegangen. Dazu läuft im Hintergrund ein Video der israelischen Armee, auf den Bildern sieht man, wie die „Friedensaktivisten“ einzelne Soldaten, die sich auf ein Schiff abgeseilt haben, mit Knüppeln bearbeiten und über die Reling werfen. Alles reine Selbstverteidigung, behauptet Paech, der auch kein kritisches Wort zu seinen Genossen verlieren möchte. Alle hätten sich verpflichtet, friedlich zu sein, so Paech.

Dummerweise berichten Medien nun, mehrere türkische Aktivisten wollten zu „Märtyrern“ werden. Sie sollen vor der Abfahrt des Schiffskonvois zu Verwandten oder Freunden gesagt haben, sie wollten als „Märtyrer“ sterben. Bei der Abfahrt des «humanitären» Schiffes wurde, so sagt de Winter, an Bord gesungen: «Tod den Juden.»

Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)
Von Neonazis lernen: Deutsche als Opfer, Israelis als Täter (Foto: Marek Peters)

Überhaupt: Was wollte die Türkei eigentlich mit der Aktion bezwecken?, fragt der Schriftsteller. Ohne die Türkei wäre das Unterfangen nicht möglich gewesen, betont er. „Vor zwei Wochen war die Konferenz, bei der sich der türkische Ministerpräsident Erdogan hervorragend mit dem iranischen Präsidenten Ahmedinejad verstand. Da konnte man erkennen: Hier bildet sich eine neue Achse zwischen Ankara und Teheran.“ Die Türkei komme der Hamas zu Hilfe, um Macht zu demonstrieren. De Winter stellt weiterhin fest: „Die Türkei hatte früher nie auch nur das geringste Interesse am Schicksal der Palästinenser gezeigt!“

Ideologische Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes

Ob es den hiesigen Aktivisten möglicherweise ebensowenig um die Palästinenser geht und nicht viel mehr um Israel, bzw. die Juden, ist eine interessante Frage. Schon kursieren Flugblätter, auf denen zum Boykott diverser Unternehmen aufgerufen wird: Starbucks, Sky, Nestle und Dutzende mehr. Wo der Bezug zu Israel herkommen soll, erscheint völlig unklar. Ist offenbar auch unwichtig. Auch Fakten zu der angeblichen Unrechtmäßigkeit des israelischen Einsatzes werden einfach ignoriert von selbst ernannten „Friedensaktivisten“, wie ich in eigenen Diskussionen erleben durfte. Werden Fakten genannt, die nicht ins eigene Weltbild passen, wird die Debatte einfach beendet.

Nur weil es ausschließlich um die vermeintlichen Täter geht – und nicht um die Hilfslieferungen an sich, wie Norman Paech in den tagesthemen offen einräumte – wird bei den „nützlichen Idioten“ auch nicht thematisiert, für wen man sich da eigentlich einsetzt, welche Mitschuld die Hamas für die Situation trägt, welche Ziele diese islamistische Organisation eigentlich verfolgt. Der Publizist Robert Kurz schrieb dazu treffend, Israel habe umso weniger Freunde, je bedrohlicher seine militärische Lage werde.

Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und der „nationalen Befreiungsbewegungen“, die ein Programm „nachholender Entwicklung“ auf Basis des Weltmarkts formuliert hatten, veränderte sich der Charakter des Stellvertreter-Konflikts grundsätzlich. An die Stelle der säkularen Entwicklungsregimes trat im Nahen Osten und darüber hinaus der sogenannte Islamismus, der nur scheinbar als traditionelle religiöse Bewegung firmiert. Tatsächlich handelt es sich um eine postmoderne kulturalistische Krisenideologie eines Teils der längst verwestlichten Eliten in den islamischen Ländern, die das autoritäre Potential der Postmoderne repräsentieren und den gänzlich unislamischen europäischen Antisemitismus aufgesogen haben. Die am Weltmarkt gescheiterten Segmente des Kapitals in dieser Region erklärten den Krieg gegen die Juden zum exemplarischen Kampf gegen die westliche Vorherrschaft. Umgekehrt machte der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg gepäppelt und mit Waffen versorgt hatte.

Diese neue Konstellation führte zu ideologischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Der Neoliberalismus schien sich mit dem kapitalistischen Weltordnungskrieg gegen die „zerfallenden Staaten“ in den Krisenregionen und im Nahen Osten mit Israel zu identifizieren. Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen seither mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse. Auch dafür ist keine traditionelle Religion verantwortlich, sondern eine kulturalistisch eingefärbte Militanz des kapitalistischen Patriarchats in der Krise, die sich auf andere Weise auch im Westen bemerkbar macht. Die unheilige Allianz des „sozialistischen“ Caudillismus eines Chavez mit dem Islamismus stellt nur die weltpolitische Ratifizierung dieses ideologischen Verfalls dar, die keine emanzipatorische Perspektive hat.

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das „wahre Gesicht“ der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei geäußert. Die NPD schrub:

Mit Empörung reagierte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die Nachricht vom Überfall der israelischen Streitkräfte auf mehrere Schiffe, die in internationalen Gewässern mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gaza-Streifen unterwegs waren.

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen
Holger Apfel, Fraktionschef der NPD in Sachsen

Holger Apfel (NPD) erklärte dazu:

“Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.

Man muß sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.

Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.

Der Aufschrei blieb aus. Offenbar sind NPD-Positionen in Sachen Israel in Deutschland kein Skandal. Kein Wunder, schon 2002 sagte beispielsweise Peter Sloterdijk, die USA und Israel seien die „eigentlichen Schurkenstaaten“. Obwohl man das ja angeblich gar nicht sagen darf…

Siehe auch: Null Punkte: “Und wir bauen den Juden ein Denkmal”